»Die Antragsfrist von 6 Monaten nach Steuerfestsetzung nach § 11 Abs 7 S 2, 2. Alt BKGG gilt nur für den Berechtigten, bei dem eine Steuerfestsetzung aus steuer- oder kindergeldrechtlicher Sicht entweder objektiv geboten war oder zumindest subjektiv - aus der Sicht des Betroffenen - für notwendig gehalten werden durfte.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 06.08.1992

10 RKg 21/91

Normen:
BKGG § 11 a Abs. 7 S. 2 2. Alt.

Fundstellen:
SozR 3-5870 § 11a Nr. 3

I. Der Kläger begehrt den Kindergeldzuschlag für das Jahr 1986 aufgrund einer Antragstellung im Jahre 1988 unter nachträglicher Erwirkung eines Einkommensteuerbescheides ohne Steuerschuld. Der im Jahre 1913 geborene [...]

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