»Der bisherige Beruf kann durch freiwillige Beiträge, die seit dem 1. 1. 1984 entrichtet worden sind, in seiner Qualität selbst dann nicht verändert werden, wenn auch vor dem 1. 1. 1984 nur freiwillige Beiträge entrichtet worden waren (Abgrenzung zu BSG vom 28. 7. 1966 - 12 RJ 568/64 = BSGE 25, 129 = SozR Nr. 60 zu § 1246 RVO; BSG vom 24. 1. 1967 - 11 RA 148/64 = SozR Nr. 64 zu § 1246 RVO und BSG vom 20. 1. 1983 - 11 RA 4/82 = SozR 2200 § 1246 Nr. 105).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 28.07.1992

5 RJ 2/92

Normen:
ArVNG Art. 2 § 6 Abs. 2
RVO § 1246 Abs. 2

Fundstellen:
BSGE 71, 82
NZS 1993, 80
SozR 3-2200 § 1230 Nr. 1

I. Streitig ist der Anspruch des Klägers auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit. Der Kläger ist selbständiger Winzer. Seit 1966 ist er Winzermeister. Pflichtbeiträge, die vom Kläger für die Zeit von 1959 bis 1961 [...]

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