»Dem Erlaß weitergehender Inkompatibilitätsbestimmungen im Wege der autonomen Rechtsetzung steht § 80 Abs. 2 S. 2 SGB V nicht entgegen.«

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BSG - Entscheidung vom 28.10.1992

6 RKa 69/91

Normen:
SGB V § 80 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
BSGE 71, 187
SozR 3-2500 § 80 Nr. 1

I. Streitig ist, ob der Kläger als Nachrücker Mitglied der Vertreterversammlung (Beklagte zu 2) der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Berlin (Beklagte zu 1) geworden ist. Der Kläger, der als zugelassener Kassenarzt [...]

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