»Beim Streit darüber, ob der lohnzahlende Verleiher nach früherem Recht bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung alleiniger Arbeitgeber war, muß dieser in einem Rechtsstreit zwischen dem Entleiher und der Einzugsstelle um die Beitragsforderung notwendig beigeladen werden (Fortführung von BSG vom 19. 2. 1987 - 12 RK 9/85 und vom 25. 10. 1990 - 12 RK 10/90 = SozR 220 § 172 Nr. 19 und SozR 3-2200 § 1399 Nr. 1).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 18.08.1992

12 RK 38/92

Normen:
AÜG Art. 1 § 10
AÜG Art. 1 § 9 Nr. 1
SGG § 75 Abs. 2

Fundstellen:
DRsp VII(700)14a
SozR 3-2200 § 1399 Nr. 2

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte einen Beitragsbescheid zurückzunehmen hat. Der Kläger unterhielt einen Betrieb für Garten- und Landschaftsbau. Darin beschäftigte er auch polnische Staatsangehörige, [...]

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