»Beim Ausschluß von der Versorgung nach § 7 Abs. 2 und § 8 BVG wegen eines Versorgungsanspruches gegen einen anderen Staat kommt es nicht darauf an, ob dieser Versorgungsanspruch dem BVG nach Art und Höhe entspricht (Ergänzung von BSG vom 25. 11. 1976 - 9 RV 188/75 = SozR 3100 § 7 Nr. 2 und vom 20. 5. 1992 - 9a RV 12/91 = SozR 3100 § 7 Nr. ..).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I. Streitig ist, ob das beklagte Land und die beigeladene Bundesrepublik verurteilt werden können, auf Antrag eines im Ausland lebenden Ausländers, der nach dem Krieg im Ausland durch eine dort gefundene Granate [...]

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BSG - Entscheidung vom 20.05.1992