»Bei nur vorübergehender Duldung und nicht rechtlich beständiger Gestaltung des ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus haben Ausländer, die ihr Kind im Inland erziehen, keinen Anspruch auf Anrechnung von Kindererziehungszeiten (Anschluß an und Fortführung von BSG vom 27. 9. 1990 - 4 REg 30/89 = BSGE 67, 243 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2; BSG vom 28. 11. 1990 - 4 REg 17/89).«

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BSG - Entscheidung vom 28.07.1992

5 RJ 24/91

Normen:
RVO § 1227 a
SGB VI § 3, § 56, § 249, § 300 Abs. 1

Fundstellen:
BSGE 71, 78
DB 1992 Beil. 15 Nr. 22
FEVS 44, 215
FamRZ 1993, 425
SozR 3-2600 § 56 Nr. 2
VersR 1993, 632
ZAR 1993, 141

I. Streitig ist, ob für die Klägerin die Zeit vom 1. Juni 1986 bis 31. Mai 1987 als Zeit der Pflichtversicherung wegen Kindererziehung nach § 1227a Reichsversicherungsordnung ( RVO ) bzw.§§ 3 Nr. 1 , 56 , 249 Abs. 1 [...]

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