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BSG - Entscheidung vom 15.12.1992

10 RKg 20/91

Normen:
BKGG § 11 a Abs. 3, Abs. 8
SGB I § 51 Abs. 2 Hs. 2

Fundstellen:
DRsp VII(700)20a
DVBl 1993, 1277 (Ls)
SozR 3-1200 § 51 Nr. 3

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht mit einem Erstattungsanspruch wegen überzahlter Kindergeldzuschläge gegen Ansprüche auf laufendes Kindergeld und Kindergeldzuschläge aufrechnete, obwohl die [...]
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