»Auch dann, wenn der Antragsteller seinen Antrag trotz Aufforderung nicht ergänzt, hat die Versorgungsverwaltung ein Verfahren fortzusetzen und abzuschließen. Ein Nichtbetreiben des von der Offizialmaxime beherrschten Verfahrens i.S. der Verjährungsvorschriften liegt darin nicht (Abgrenzung zu BSG vom 13.12.1984 - 9a RV 60/83 = SozR 1200 § 45 Nr.. 5).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 24.09.1992

9a RV 22/91

Normen:
BGB § 197, § 201, § 211 Abs. 2
SGB I § 45 Abs. 1

Fundstellen:
SozR 3-1200 § 45 Nr. 1

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, dem Kläger wegen Verjährung der Ansprüche Berufsschadensausgleich (BSchA) für die Zeit 1970 bis 1980 zu zahlen. Am 14. Juni 1970 [...]

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