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BSG - Entscheidung vom 24.03.1992

14b/4 REg 23/91

Normen:
AsylVfG § 19 Abs. 3, § 29 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 32 Abs. 4 S. 4
BErzGG § 1 Abs. 1 S. 2
FlüAbk Art. 24, Art. 1
GG Art. 16 Abs. 2 S. 2, Art. 3 Abs. 1
SGG § 161 Abs. 1
ZPO § 705

Fundstellen:
BSGE 70, 197
NZS 1992, 109
SozR 3-7833 § 1 Nr. 7

I. Streitig ist die Gewährung von Erziehungsgeld (ErzG). Die 1961 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie reiste im Januar 1988 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihr Asylantrag war vor dem [...]
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