»1. Bei der Verletzung des § 189 GVG liegt kein absoluter Revisionsgrund vor. 2. Wird die Nichtzulassungsbeschwerde mit einer Verletzung des § 189 GVG begründet, so ist der Verfahrensmangel nur dann im Sinne von § 160a Abs. 2 S. 3 SGG bezeichnet, wenn dargelegt wird, weshalb die Entscheidung des LSG auf diesem Fehler beruhen kann.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 08.10.1992

5 BJ 160/92

Normen:
GVG § 189
SGG § 160 a Abs. 2 S. 3

Fundstellen:
MDR 1993, 173
SozR 3-1720 § 189 Nr. 1

Der Kläger rügt mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil, daß das Landessozialgericht (LSG) bei der Urteilsfindung § 189 Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ) verletzt habe. Der [...]

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