»1. Bei Ausübung einer Beschäftigung nach dem ersten berufsqualifizierenden Abschluß während eines Erweiterungsstudiums ist Versicherungsfreiheit als Werkstudent nicht allgemein ausgeschlossen (Fortführung von BSG vom 31. 10. 1967 - 3 RK 77/64 = BSGE 27, 192 = SozR Nr. 3 zu § 1228 RVO; BSG vom 19. 12. 1974 - 3 RK 64/72 = BSGE 39, 41 = SozR 2200 § 405 Nr. 2; BSG vom 26. 6. 1975 - 3/12 RK 14/73 = BSGE 40, 93 = SozR 2200 § 172 Nr. 3). 2. Nach Abschluß des Studiums führt allein das Aufrechterhalten einer Einschreibung nicht zu einer längeren Inanspruchnahme des Werkstudenten-Privilegs. 3. Das Erweiterungsstudium muß Zeit und Arbeitskraft des Studenten überwiegend in Anspruch nehmen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 29.09.1992

12 RK 31/91

Normen:
AFG § 169 Nr. 1 a.F.
AFG § 169 b Abs. 1 Nr. 2
RVO § 172 Abs. 1 Nr. 5, § 1228 Abs. 1 Nr. 3
SGB V § 5 Abs. 3
SGB V § 6 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
BSGE 71, 144
DB 1996, 1978
NZS 1993, 81
SozR 3-2200 § 172 Nr. 2
VersR 1993, 903

I. Die Beteiligten streiten darum, ob in Beschäftigungsverhältnissen Versicherungs- und Beitragsfreiheit bestand. Die Klägerin ist ein Taxiunternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

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