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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 04.06.1991

1 Ss 105/91

Normen:
StVO § 13 Abs.1 S.2, S.3, Abs.2

Fundstellen:
DAR 1991, 348
DRsp II(286)239a
VRS 81, 471
VerkMitt 1991, 94

a. »Ein Parkscheinautomat ist nicht funktionsfähig, wenn er nicht die Münzen annimmt, die nach der Bedienungsanleitung für seinen Betrieb vorgesehen sind. In diesem Fall erlaubt § 13 Abs. 1 Satz 2 u. 3 StVO das Parken [...]
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