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»Zum Teilerfolg von Berufung und Revision und zu seiner Bemessung, wenn die Revision im Falle der Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichter Körperverletzung und Beleidigung ihrem Ziel entsprechend den Wegfall des Schuldspruchs wegen Körperverletzun
Klagen auf Herausgabe von Hausrat gem. § 985 BGB sind ab dem Zeitpunkt der Trennung von Eheleuten ausgeschlossen. Diesbezügliche Streitigkeiten sind im Hausratverfahren zu erledigen.
Eine Ehefrau, die sich wahrheitswidrig als Fahrerin eines PKW ausgibt, mit dem ihr Ehemann in alkolbedingt fahruntüchtigem Zustand einen Unfall verursacht hat, verwirklicht nicht ohne weiteres den Tatbestand des § 145 d Abs. 2 Nr. 1 StGB, und zwar auch da
1. Die Weisung, Drogenkonsum zu unterlassen und sich zur Überprüfung einem Urintest zu unterziehen, ist nur dann zulässig, wenn sie zur Resozialisierung erforderlich oder dienlich ist. 2. Ein einmaliger Verstoß gegen eine derartige Weisung (hier: Rauchen
a. Kriterien für die Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland; b. regelmäßig keine Geltung der ausländischen (hier: italienischen) Fahrerlaubnis für den Fall, daß der Inhaber einen ständigen Aufenthalt sowohl im Inland als auch im Ausla
Gemäß Art 14 EuAlÜbk darf der Ausgelieferte wegen einer anderen vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nicht ohne Zustimmung des ausliefernden Staates verfolgt, abgeurteilt oder der Strafvollstreckung unt
»1. Hat ein Unterhaltsgläubiger eine Unterhaltsrente erstritten und kommt es wegen Rückgangs oder Fortfalls von Leistungsfähigkeit oder Bedürftigkeit nach § 323 ZPO zur Aufhebung dieses Titels, so ist im Falle einer späteren abermaligen wesentlichen Änder
1. Den Eigentümer eines Wohnhauses trifft eine Verkehrssicherungspflicht (Schneeräumen) nur für solche Bereiche, die sich als bestimmungsgemäßer Zugang zum Wohnhaus darstellen. 2. Den Betreiber eines Verbrauchermarktes trifft eine Verkehrssicherungspflich
»Hebt das Landgericht einen Konkurseröffnungsbeschluß auf und verweist das Verfahren zur erneuten Beschlußfassung über den Konkurseröffnungsantrag an das Amtsgericht zurück, steht gegen diese Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 109 KO nur dem G
»Zu den Voraussetzungen für die Genehmigung des Einzel-Fernsehempfangs; insbesondere zur rechtlichen Bedeutung einer dem Gefangenen vor seiner Verlegung in eine andere Anstalt desselben Bundeslandes bereits erteilten Genehmigung.« Die für die Annahme eine
1. Gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 JGG darf einem Jugendlichen lediglich auferlegt werden, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, nicht jedoch zugunsten der Staatskasse. Denn der Staat ist keine gemeinn
1. Die Dauer der Wartepflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei die Schadenshöhe, die Unfallsituation, die Verkehrsdichte und Tageszeit bei der Bemessung zu berücksichtigen sind. 2. Nach der Änderung des § 142 StGB, wonach der Unfall
Wer einen Wohnanhänger mit einem (behaupteten) Inhalt im Wert von ca 18 000 DM auf einem unbewachten Parkplatz in einem Außenbezirk von Mailand abstellt, um mit dem als Zugfahrzeug dienenden Pkw in die Innenstadt zu fahren, handelt grob fahrlässig.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
»Nimmt ein Parkscheinautomat infolge technischer Störung die für die kürzeste Parkzeit bestimmte Münzsorte nicht an, dann darf bei Auslegung der ordnungsgemäß eingestellten Parkscheibe (§ 13 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 StVO) bis zum Ablauf der zulässigen kürzes
Bei der auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid gerichteten Klage aus § 826 BGB ist eine einstweilige Anordnung in analoger Anwendung des § 769 Abs. 1 ZPO zulässig. Aus dem Fehlen einer gesetzlichen Bestim
»Die Eintragung einer Reallast zur Sicherung betagter Ansprüche ist auch dann zulässig, wenn die Zahlung wiederkehrender Leistungen erst nach dem Tode des schuldrechtlich und dinglich verpflichteten Grundstückseigentümers beginnen soll.«
»1. Nach Beendigung der Gütergemeinschaft und vor der Auseinandersetzung über das Gesamtgut findet ein selbständiger Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Ehegatten grundsätzlich bis zur Ausschöpfung des Gesamtgutes nicht statt. Ausgleichsansprüche wegen
»Bei der Mitteilung der Anstalt über Eingang und Inhalt eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, die sie als Drittschuldnerin an den Gefangenen als Schuldner richtet, handelt es sich nicht um eine Vollzugsmaßnahme.«
»Die gerichtliche Feststellung der anderweitigen Geschlechtszugehörigkeit einer weiblich geborenen Transsexuellen ist nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Technik nicht von der vorherigen operativen Ausbildung eines künstlichen männlichen Geschlec
1. Es wird offengelassen, ob das Überfahren eines Stoppschildes im Hinblick auf die grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls generell mit einem Rotlichtverstoß gleichgesetzt werden kann. 2.a) Ein Wartepflichtiger, der an einem Stoppschild nicht einmal
Ein blinder Richter kann auch Vorsitzender einer Berufungsstrafkammer sein.
1. Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Auch wenn der Beifahrer Halter und Eigentümer des Pkw ist, kann er zur Verursachung eines Unfalles nur dann beitragen, daß er den Fahr
Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums; Vertrauen auf Auskünfte der Industrie- und Handelskammer. Nach dem GüKG ist die Benutzung eines VW-Kombi im Güternahverkehr dann ohne Erlaubnis zulässig, wenn er als Pkw zugelassen ist; dagegen ist eine Erlaubnis erfor
Allein aus der Blutalkoholkonzentration läßt sich nicht ableiten, daß der Angeklagte mit einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit gerechnet und sie billigend in Kauf genommen hat. Denn der objektiv festgestellte BAK-Wert schließt schließt nicht ohne weite
Die Vorschrift des § 142 StGB schützt allein das Interesse des Unfallbeteiligten an der Aufklärung der Unfallursachen zwecks Klarstellung der privatrechtlichen Haftung der Beteiligten; dementsprechend kommt als Feststellungsinteressent im Sinne des § 142
1. Eine Abfallentsorgungsanlage wird nur dann im Sinne des § 327 Abs. 2 StGB auf einer Grundstücksfläche betrieben, wenn diese mit einer gewissen Stetigkeit für einen nicht unerheblichen Zeitraum zur Behandlung, Lagerung oder Ablagerung von Abfällen i.S.
»Bei »überführten« Straßeneinmündungen findet die Vorfahrtsregel in § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO keine Anwendung; vielmehr gilt für den Benutzer der - hier: durch Bürgersteig und gleichmäßig abgesenkten Bordstein - überführten Straße § 10 Satz 1 StVO.«
Die Erstverbüßerregelung findet bei früherer Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der ehemaligen DDR jedenfalls dann keine Anwendung, wenn die jener Verurteilung zugrundeliegende Tat auch in Westdeutschland zu einer Bestrafung geführt hätte.
Die Aufklärungspflicht verbietet die Verlesung erstinstanzlicher Aussagen prozeßentscheidender Zeugen auch dann, wenn die Verfahrensbeteiligten zustimmen.
Wer einen nahen Angehörigen mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt, kann sich in der Regel darauf verlassen, daß dies auftragsgemäß erledigt wird. Dies gilt besonders, wenn der beauftragte Ehemann selbst Angeklagter war und gleichzeitig im eigen
Auch ein zeitlicher Abstand zwischen Entlassungsentscheidung und Entlassungszeitpunkt von mehr als sechs Monaten ist bei einem über lange Jahre andauernden Vollzug möglich und kann sogar geboten sein, weil die für die erfolgreiche Wiedereingliederung des
Der Vorsatz hinsichtlich der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit läßt sich nicht allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration ableiten. Zumindest bei einer BAK von mehr als 2 o/oo ist zu prüfen, ob der Täter alkoholbedingte Ausfallerscheinungen auch al
Wiedereinsetzung zur Nachholung einer formunwirksamen Verfahrensrüge.
Der Geschädigte kann verlangen, daß der Unfallverursacher eine angemessene Zeit auf das Eintreffen der benachrichtigten Polizei wartet. Allerdings muß objektiv eine Notwendigkeit für die Hinzuziehung der Polizei bestehen.
Die ungerechtfertigte Ablehnung von Vollzugslockerungen verletzt einen Gefangenen immer in seinen Rechten. Der Gefangene genügt seiner Darlegungspflicht bei der Ablehnung von Vollzugslockerungen, wenn ausreichend konkretisiert ist, gegen welche Einzelmaßn
1. Urteile, durch die ein Einspruch des Betroffenen gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG verworfen wird, sind so zu begründen, daß das Rechtsbeschwerdegericht die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung nachprüfen kann. 2. Insbesondere muß sich das Verwerfungsurteil na
Wurde durch das Familiengericht fälschlicherweise in einer den Hausrat betreffenden Angelegenheit durch Urteil entschieden, so ist das gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsmittel, das als Berufung bezeichnet ist, nach den Grundsätzen der Meistbegünst
A. Es kann grundsätzlich ein Mitverschulden begründen, wenn sich jemand als Beifahrer einem infolge Alkoholgenusses oder Übermüdung nicht verkehrssicheren Kraftfahrer anvertraut; Voraussetzung ist aber, daß er die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit kann
Unrentable selbstständige Tätigkeit eines Unterhaltspflichtigen
1. Das Vormundschaftsgericht hat bei der nach § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB zu treffenden Billigkeitsentscheidung über die Vergütung des Betreuers eine behauptete nachlässige und oberflächliche oder sonst mangelhafte Führung der Geschäfte des Betreuers in der Re
Die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 100,-- DM anstelle der Verwarnung mit Strafvorbehalt ist mit dem Verschlechterungsverbot zu vereinbaren. Es ist abzuwägen, welches Reaktionsmittel sich im konkreten Einzelfall als der tiefere Eingriff in die Recht
Ein Urteil über eine frühere Verurteilung des Angeklagten kann zum Beweis über die darin festgestellten Tatsachen herangezogen werden. Dabei kann der Tatrichter des neuen Verfahrens in freier Würdigung aus den Feststellungen des früheren Urteils Schlußfol