»Aus dem Umstand, daß die Strafverfolgungsbehörden kein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben, weil Ermittlungshandlungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nicht möglich waren, folgt nicht, daß die Verfolgungsverjährung geruht hat. Eine entsprechende Anwendung des § 78b StGB ist nicht möglich.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 10.07.1991

2 Ws 88/91

Normen:
StGB § 78 b, § 241 a

Fundstellen:
DRsp III(310)201b
NStZ 1991, 585
StV 1991, 421

DRsp III(310)201b NStZ 1991, 585 StV 1991, 421 [...]

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