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vor
DM 5000,- sowie Feststellung des Ersatzes allen künftigen Schadens unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 1/3 für 15jährige Frau aus Verkehrsunfall wegen Oberschenkelschaftfraktur links mit 2maliger operativer Behandlung, 2mal stationärer Aufent
Gegen die Ablehnung einer Nachzahlungsanordnung im Prozeßkostenhilfeverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO steht der Landeskasse ein Beschwerderecht nicht zu. 2. Die Voraussetzungen des § 127 Abs. 3 ZPO liegen nicht vor, da sich die hier streitige Abänderungsent
»Als Weisung i.S. von § 14 Abs. 1 StVollzG kann zuvor auch ein Verbot in Betracht kommen, während der Vollzugslockerungen ein Kraftfahrzeug zu führen. Es muß jedoch in jedem Fall eine Einzelfallprüfung erfolgen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der St
25000 DM Schmerzensgeld für Schädelhirntrauma 3. Grades sowie eine Skalpierungsverletzung; apallisches Syndrom (Unfall: 2. 3. 86; unfallbedingter Tod: 21. 12. 1987).
A. Zur Befriedigung der Unterhaltsansprüche minderjähriger, unverheirateter Kinder ist auch das Erziehungsgeld einzusetzen. B. a. Erziehungsgeld ist zur Befriedigung von Barunterhaltsansprüchen minderjähriger unverheirateter Kinder zu verwenden. b. Der Se
War eine Zurückstellung der Strafvollstreckung im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidungen nicht möglich, weil in der Person des Antragstellers die gesetzlichen Voraussetzungen des § 35 BtMG nicht erfüllt waren, kann während des Verfahrens erfolgte - po
Zum ersatzfähigen Schaden nach unfallbedingter Kfz-Beschädigung kann auch die Einbuße des Geschädigten gehören, der seinen Pkw vor dem Unfall zu einem sehr günstigen Preis verkauft hatte und diesen Verkaufspreis nach der erforderlichen Reparatur der Unfal
Konventionalstrafe bei Überlassung eines erworbenen Computerprogramms an einen Dritten; Rechtliche Bewertung als unangemessene Benachteiligung oder erlaubte allgemeine Geschäftsbedingung
a. Der Unternehmer hat eine Unmöglichkeit des Geschäfts immer dann zu vertreten, wenn der dazu maßgebliche Umstand (hier: Suspens einer Reexportgenehmigung) in seine Risikosphäre als Unternehmer fällt. b. In die Risikosphäre des Unternehmers fallen nicht
»1. Die von der Ausländerbehörde beabsichtigte Abschiebung eines ausländischen Gefangenen rechtfertigt allein nicht die Annahme einer Fluchtgefahr. Eine Fluchtgefahr kann nicht allein auf das Vorliegen einer rechtskräftigen Ausweisungsverfügung und das An
Eine abschließende Festlegung der Höhe des pfändbaren Anspruchs kann im Vollstreckungsverfahren nicht stattfinden. Zum einen bezieht sich der Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nur auf die angebliche Forderung des Schuldners gegen den Drit
1. Die örtliche Zuständigkeit in einer Ehesache ist als ausschließliche Zuständigkeit in jedem Verfahrensstand, also auch in der Berufungsinstanz, von Amts wegen zu prüfen. 2. Hat ein örtlich nicht zuständiges Familiengericht über den Scheidungsantrag ent
»Hat der Ersteher das ihm zugeschlagene Grundstück veräußert und der rechtsgeschäftliche Erwerber unanfechtbares Eigentum erworben, weil er die Anfechtbarkeit des Zuschlagsbeschlusses nicht gekannt hat, dann ist eine Zuschlagsbeschwerde nicht mehr zulässi
Deckungsumfang der Rechtsschutzversicherung bei Anwaltstätigkeit im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
a. Die Aufklärungspflicht des Versteigerungsgerichts bei bestimmten Verfahrenslagen kann sich dahin auswirken, daß zum Schutz der im Versteigerungstermin nicht anwesenden Verfahrensbeteiligten ein besonderer Termin zur Verkündung des Zuschlags anzusetzen
Betäubungsmittel: Voraussetzungen für die Annahme tatsächlicher Sachherrschaft
Muß der VN beim Einfahren in eine Kreuzung nicht nur auf die Lichtzeichenanlage und andere Verkehrsteilnehmer achten, sondern wegen seiner Ortsunkundigkeit auch auf die Straßenführung und verschiedene Richtungsschilder, so kann das Überfahren eines Rotlic
»Die rechtlich unbedenkliche Genehmigung der homologen Insemination - hier künstliche Übertragung des Spermas eines Untersuchungsgefangenen auf seine Ehefrau - im Einzelfall kann wegen der dann zu erwartenden Häufigkeit gleicher Begehren anderer Gefangene
DM 500 für Mann aus Verkehrsunfall wegen kurzzeitiger Bewußtlosigkeit, Kopfschmerzen und Benommenheit durch den Unfall, Armschmerz und Bewegungseinschränkung infolge eines HWS-Traumas.
Schmerzensgeld; Monatliche Schmerzensgeldrente; Schüler; Kniebandschädigung; Aufgabe des bisherigen Berufswunsches
Bei dem Kindergeldzuschlag gemäß § 11a BKGG handelt es sich um einen einkommensbezogenen Steuervorteil und nicht um eine Leistung i.S. des § 1615g BGB; eine hälftige Anrechnung auf den Kindesunterhalt analog § 1615g BGB scheidet daher aus.
Voraussetzung für die gebührenauslösende Beauftragung mit einer Scheidungsfolgesache
1. Die Regelung der Benutzung der Ehewohnug türkischer Eheleute, die in Deutschland wohnen, richtet sich wegen der Sachnähe zum Unterhaltsrecht gemäß Art. 18 EGBGB nach deutschem Recht. Art. 14 EGBGB ist nicht anwendbar. 2. Scheitert der Versuch einer Auf
Ein Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes ist auch dann zu geben, wenn in Abweichung von Anklage und Eröffnungsbeschluß eine Verurteilung statt auf § 142 Abs. 1 StGB auf den anders gearteten Tatbestand des § 142 Abs. 2 StGB gestützt
»a. Wer einen Angehörigen der Bundeswehr als potentiellen Mörder bezeichnet, erfüllt den Tatbestand des § 185 StGB; gleiches gilt für die Äußerung »Die Bundeswehr bildet zum Morden aus, besonders in den ersten drei Monaten«. b. Voraussetzungen der Rechtfe
Lehnt die Vollzugsbehörde den Urlaubsantrag des Gefangenen mit der schlichten Begründung der anschließend vorgesehenen Sicherungsverwahrung ab, ergeht eine solche die Entscheidung gerade nicht unter freier Abwägung der Umstände, die hier für den Einzelfal
»Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über Meinungsverschiedenheiten der Eltern hinsichtlich der Ausübung der elterlichen Sorge unterliegt nicht der einfachen, sondern der sofortigen Beschwerde.«
1. Ist eine Erledigung der Hauptsache im Grundbuchverfahren nach zulässiger Einlegung der weiteren Beschwerde (§ 78 GBO) eingetreten, kann diese auf den Kostenpunkt beschränkt werden. 2. Das Recht des Notars, im Namen eines Antragsberechtigten eine Eintra
Holt das Gericht zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Lohnauskünfte ein, so entsteht dadurch keine Beweisgebühr, auch wenn die Bescheinigungen Gegenstand der mündlichen Verhandlung sind und/oder bei der Entscheidung verwertet werden. 2. Es besteht
Die Aufbringung von sog. 'Kölner Tellern' auf eine Fahrbahn als 'Geschwindigkeitsbremse' für Kfz stellt keinen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr i.S. des § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB dar.
Umfang des unfallbedingten Schadensersatze bei notwendig gewordener beruflicher Neuorientierung
Bei voraussichtlich langer Verfahrensdauer kann die Mitwirkung eines weiteren Verteidigers geboten sein, um ein Weiterverhandeln auch für vorübergehende Verhinderung eines Verteidigers sicherzustellen (OLG Frankfurt NJW 1972, 1964). Besteht ein unabweisba
Die Vorschrift des § 29 Abs. 5 BtMG kommt auch zur Anwendung, wenn der Angeklagte den Rauschgifterwerb oder -besitz bestreitet.
Der nach einer Bedarfstabelle ermittelte Barbedarf eines Kindes, das bei seiner Mutter in den neuen Bundesländern lebt und einen Unterhaltsanspruch gegenüber seinem in den alten Bundesländern lebenden barunterhaltspflichtigen Vater geltendmacht, ist nicht
»Während des Laufs der Frist für die Wahl zwischen Berufung und Revision darf das Berufungsverfahren nicht durchgeführt werden. Geschieht dies dennoch, verliert der Rechtsmittelberechtigte das Wahlrecht. Auf diesen Verlust kann die Revision mit Erfolg ges
b. Die Zweckbestimmung gemeinschaftlicher Rasenflächen umfaßt neben der optischen Gestaltung des Grundstücks auch die Nutzung als Spielplatz für die in der Anlage wohnenden Kinder; c. Zulässigkeit einer mehrheitlich beschlossenen Gebrauchsregelung über di
1. Der Käufer eines Sportwagens muß konstruktionsbedingte, mit der Fahrzeugart zusammenhängende Besonderheiten hinnehmen. Solange diese nicht die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, stellen sie keinen Mangel dar, dessen Beseitigung der Käufer im Rahmen de
A. Hat das Vormundschaftsgericht das Ruhen der elterlichen Sorge festgestellt und stellt der andere Elternteil einen Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge, so ist dies eine mutwillige Rechtsverfolgung im Sinne von § 114 ZPO. B. a. Hat das Vormundsc
Es besteht keine Verpflichtung der Strafgefangenen, rechtswidrige Anordnungen zunächst einmal befolgen zu müssen; denn auch die formale Gehorsamspflicht stellt keine selbständige Rechtsgrundlage für behördliche Anordnungen dar.
«Die Forderung des Erwerbers eines Mietobjektes auf Auszahlung der dem Veräußerer vom Mieter geleisteten Barkaution unterliegt der treuhänderischen Bindung; gegen sie ist die Aufrechnung mit einem Anspruch auf Zahlung des (Rest-)Kaufpreises nicht statthaf
Zulässige Entscheidung durch abgelehnten Richter vor Ablauf der Beschwerdefrist. Hat das Gericht die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit für unbegründet erklärt, so darf der Richter eine Entscheidung treffen, auch wenn die Frist zur
Die Haftungsbeschränkung auf das übernommene Vermögen kann mit der Klage nach den §§ 786, 781, 785, 767 ZPO auch dann geltend gemacht werden, wenn gegen den Vollstreckungstitel Berufung eingelegt worden ist.
Mit dem Eintritt der Volljährigkeit fällt dem Kind die aktive und passive Befugnis zur Regelung seines Unterhalts selbst zu.
»a. Für einen in der ehemaligen DDR gelegenen Immobiliarnachlaß tritt eine Nachlaßspaltung gem. Art. 3 Abs. 3 EGBGB, § 25 Abs. 2 DDR-RAG dann nicht ein, wenn der Erbfall vor dem 1. 1. 1976 eingetreten ist. b. War dem Erben im Zeitpunkt der Ausschlagung be
»Ist auch nach dem Inkrafttreten der BKatV vor der Verhängung eines Fahrverbotes grundsätzlich zu prüfen, ob auf den Täter nicht durch eine empfindliche oder verschärfte Geldbuße hinreichend eingewirkt werden kann, oder ist diese Prüfung jetzt nur noch in
»Der Betreiber eines Ski- und Rodelgeländes verletzt die allgemeine Verkehrssicherungspflicht (hier: Pistensicherungspflicht), wenn zur Abgrenzung von Ski- und Rodelbereich mitten auf einer leicht abschüssigen Wiese hangabwärts in größeren Abständen fest
Kriterien für die Abgrenzung zwischen echter und unechter Nachmieter- bzw. Ersatzmieterklausel.
1. Beantragt die klagende Partei Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Stufenklage auf Unterhalt, so ist Prozeßkostenhilfe grundsätzlich für beide Stufen gleichzeitig zu bewilligen. 2. Es erscheint nicht sachgerecht, die Prozeßkostenhilfe für die Leist
1. Ein rechtskräftiges Urteil, 'Auskunft zu erteilen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch Vorlage eines geordneten Verzeichnisses', ist wegen seiner Unbestimmtheit kein geeigneter Vollstreckungstitel. 2. Es bleibt sowohl unklar, ab welchem
1. Streiten sich getrennt lebende Eheleute über die Wirksamkeit einer privatschriftlichen Einigung über die Ehewohnung, so ist auf jeden Fall die Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben, unabhängig davon, ob der Streit im Rahmen eines Verfahrens der ei
Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt
»Im FGG-Verfahren verdichtet sich das gerichtliche Ermessen zu einer Pflicht, dem Rechtsanwalt eines Beteiligten die Gerichtsakten zur Einsicht in seiner Kanzlei zu überlassen, wenn nichts dagegen, besondere Gründe aber für die Einsichtnahme in der Kanzle
»Aus dem Umstand, daß die Strafverfolgungsbehörden kein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben, weil Ermittlungshandlungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nicht möglich waren, folgt nicht, daß die Verfolgungsverjährung geruht hat. Eine entsprechende Anw
»Wird eine berufsständische Versorgung [hier: Bayr. Versicherungskammer, Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen] wegen Berufsunfähigkeit aufgrund eines Versicherungsfalles gezahlt, der vor dem Ehezeitende liegt, so ist die Versorgung bei der Bewertung wi
1. Anwartschaften des Versorgungswerkes der Landesärztekammer Hessen sind im Leistungsstadium als volldynamisch anzusehen. Die Bewertung zum Zweck des Versorgungsausgleichs ist nach § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB durch Umrechnung auf der Grundlage des Barwertes
1. Gemäß § 323 Abs. 3 BGB kann ein Unterhaltsurteil erst ab Rechtshängigkeit der Abänderungsklage den neuen Verhältnissen angepaßt werden. 2. Ein Unterhaltsverpflichteter, der nach gescheiterten Abänderungsverhandlungen eine rückwirkende Unterhaltsermäßig
Die versehentliche Verwechselung der Tatbeiträge der Unfallbeteiligten in der Bezeichnung der Tat im Bußgeldbescheid führt nicht zu dessen Unwirksamkeit. Dies könnte nur angenommen werden, wenn den beiden Betroffenen in diesen Bußgeldbescheiden eine ganz
A. a. Nach rechtskräftiger Scheidung vertreten die Eltern das Kind gemeinschaftlich, sofern ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht. b. Wird ein Elternteil in einem beabsichtigten Unterhaltsprozeß zum Prozeßgegener des Kindes, so ist er aus rechtlich
Im Unterhaltsprozeß eines Kindes gegen den Scheinvater führt die Feststellung der Nichtehelichkeit zur Erledigung der Hauptsache.
Eine Verzögerung um acht Monate, die darauf beruht, daß infolge von Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundesminister der Justiz ein Rechtshilfeersuchen auf Ladung und Vernehmung eines Zeugen in Spanien zweimal unerledigt zurückgeleitet wurde, kann nicht m
1. Die nach § 43 S. 2 FGB im Gebiet der früheren DDR bestehende Prozeßstandschaft des 'erziehungsberechtigten' Elternteils auch nach der Scheidung ist nach dem Beitritt am 03.10.1990 weggefallen, so daß nunmehr das Kind selbst Abänderungsklage bezüglich e
Hat der Konkursgläubiger den Massekostenanforderungsbeschluß nicht angefochten, dann kann er die Aufhebung des die Konkurseröffnung ablehnenden Beschlusses durch das Beschwerdegericht nur durch nachträgliche Zahlung des Vorschusses oder den Vortrag neuer
1. Es liegt nahe, daß eine Öffnung der an den Gefangenen gerichteten Briefwahlunterlagen jedenfalls deshalb unterbleiben kann, weil es sich um Behördenpost mit zweifelsfrei feststellbarem Absender handelt. 2. Um so mehr kann dies geboten sein, als hier da
Beurteilung der Leistungsfähigkeit bei Widerspruch zwischen dem dokumentierten Einkommen und dem tatsächlichen Finanzgebaren
Wird der Betroffene an Hand eines Lichtbildes nach einer Radarmessung als Fahrer vom Tatrichter identifiziert, so hat dieser die einzelnen Merkmale seiner Feststellungen so zu schildern, daß dem Revisionsgericht eine Überprüfung möglich ist. Es ist notwen
Bei einer Geldbuße von 350,-- DM wegen überhöhter Geschwindigkeit bedarf es keiner Feststellung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen, wenn es sich - auch mit Erhöhungen - um eine Regelbuße handelt, die unabhängig vom Einkommen eines Betro
Pflicht des Schuldners zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Anforderungen an die Form der Entscheidung über Einwendungen
Die sorgeberechtigten Eltern werden nicht durch allgemeinverbindliche Vorschriften in ihrer Befugnis beschränkt, ihrem Kind Vornamen zu geben. Bei der Namensgebung steht ihnen nicht nur ein Wahlrecht, sondern auch ein Erfindungsrecht zu. Dabei dürfen aber
»Hat der Mieter die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme durch Gestattung des Zutritts zu seiner Wohnung geduldet, so setzt eine Mieterhöhung nach § 3 MHG nicht voraus, daß der Vermieter vor dem Beginn der Maßnahme dem Mieter form- und fristgerecht
1. Räumt ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der zugleich Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH hält, einem Konkurrenten der Gesellschaft eine Unterbeteiligung an seinem Gesellschafts- bzw. Geschäftsanteil ein, so stellt dies allein keinen Grund für
»Das Aufstellen von Blumenkübeln, Betongegenständen o.ä. zur Verkehrsberuhigung auf der Fahrbahn ist außerhalb der eigentlichen verkehrsberuhigten Bereiche unzulässig (Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO).
»Handelt es sich bei dem einmaligen oder nur gelegentlich zugesandten Druckwerk um eine allgemein zugängliche Zeitschrift oder Zeitung, so geht § 68 Abs. 2 StVollzG als die speziellere und weitergehende Eingriffsvoraussetzungen enthaltende Vorschrift dem
1. Wird im Rahmen einer einstweiligen Anordnung sowohl das Sorgerecht wie auch das Umgangsrecht geregelt, so ist eine sofortige Beschwerde nach § 620c ZPO nur gegen die Sorgerechtsentscheidung möglich. 2. Hat eine Partei gegen die im Rahmen eines Scheidun
Ist eine Ehe zwischen Bürgern der ehemaligen DDR noch vor dem Beitritt zur Bundesrepublik unter Anwendung des Scheidungsrechts der DDR geschieden worden, so ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 234 § 6 EGBGB ein Versorgungsausgleich nicht durchzufüh
Eine Streupflicht der Gemeinde für einen Fußweg, der die einzige Fußgängerverbindung zwischen einer Stadtrandsiedlung und dem Stadtkern bildet, besteht dann, wenn die Begehbarkeit des Weges einem Verkehrsbedürfnis entspricht. Für solche Wege gilt nicht di
Schutzgesetzeigenschaft des § 68 Abs. 2 GmbHG, dementsprechend mögliche Liquidatoren-Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB wegen fehlenden Liquidationszusatzes.
1. Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß jeder Kraftfahrer ab einer bestimmten BAK seine Fahruntüchtigkeit auch erkennt, zumal bereits bei Blutalkoholkonzentrationen zwischen 0,5 Promille und 1 Promille eine erhebliche Verminderung der Kritikfähigkeit eintri
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 66,6 %
Geltung einer der des deutschen Gerichts zeitlich nachfolgenden anderslautenden Sorgerechtsregelung eines ausländischen Gerichts
1. Die dem Brief an einen Gefangenen beigelegte Kopie eines Zeitungsausschnittes ist als untrennbarer Bestandteil des an den Strafgefangenen gerichteten Schreibens nach § 28 Abs. 1 StVollzG zu behandeln, da sie in der Regel in nicht ausschließbarem, unmit
»Hat der Erblasser denjenigen zum Erben eingesetzt, der ihn im Alter pflegt und die Beerdigung übernimmt, und war eine Pflege nicht erforderlich, dann ist die letztwillige Verfügung in vollem Umfang unwirksam.«
Die Unentgeltlichkeit eines Wohnungsrechts kann nicht als Bestandteil des dinglichen Rechts im Grundbuch eingetragen werden. Eine Unentgeltlichkeitsbestimmung in einer Eintragungsbewilligung stellt dann kein Eintragungshindernis dar, wenn ein Zusatz bei d
DM 350000,- sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens aus Verkehrssicherungspflichtverletzung (unzureichendes Errichten eines Gerüstes) für 46jährigen Inhaber eines Zimmereibetriebes wegen Halswirbelsäulenverletzung
»Wird mit einer Handlung gegen den Kern zweier Unterlassungsversprechen zugunsten des gleichen Unterlassungsgläubigers verstoßen, so sind die Vertragsstrafenversprechen nach dem hypothetischen Parteiwillen dahingehend auszulegen, daß jeweils nur eine Vert
Der Verzicht der Haftpflichtversicherung auf die Prüfung der Haftpflichtfrage in einem Teilungsabkommen erfaßt grundsätzlich auch die streitig gebliebene Frage, ob der Verletzte Fahrer des Unfallwagens oder sonstiger Insassen gewesen ist.
1. Anträge auf gerichtliche Entscheidungen und Rechtsbeschwerden im Strafvollzugssachen sind dann unzulässig, wenn sich aus dem Antrag bzw. der Rechtsbeschwerdebegründung ergibt, daß der Antragsteller keine Beschwer geltend zu machen vermag. 2. Wendet sic
a. Aufgrund seiner besonderen Erfahrung und Sachkunde hat das Jugendamt in Sorgerechtsverfahren nach §§ 1671, 1672 BGB zum einen die Eltern zu beraten und zum anderen das Familiengericht bei allen Maßnahmen, welche die Sorge für die Person von Kindern bet
Ein Angekl muß in aller Regel mit einer gewissen Verlängerung der tatsächlichen Sperrfrist als Folge einer Berufungseinlegung rechnen. Eine Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist aber dann geboten, wenn eine endgültige Entziehung infol
5,54 g Heroinzubereitung mit einem Wirkstoffanteil von 0,62 g Heroinhydrochlorid sind bei weitem keine 'geringe Menge' i. S. des § 29 Abs. 5 BtMG mehr, sondern eine zwischen 'geringer Menge' und 'nicht geringer Menge' liegende Zwischengröße, die auch als
Bei einer auf § 826 BGB gestützten Klage gegen einen rechtskräftigen Titel sind die §§ 707, 769 ZPO weder unmittelbar noch analog anwendbar. Der Titelschuldner kann vorläufigen Rechtsschutz ausschließlich durch eine gegen die Verwirklichung des Titels ger
Schadensminderungspflicht bei Anmietung eines Ersatzwagens
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Zur Prognose der künftigen Leistungsfähigkeit des durch unerlaubte Handlung getöteten Unterhaltsverpflichteten. Im Hinblick auf die gegenseitige eheliche Unterhaltspflicht ist es in erster Linie Sache der einvernehmlichen Lebensgestaltung der Ehegatten, d
Findet der VN, dem infolge grober Fahrlässigkeit die Fahrzeugschlüssel entwendet worden sind, sein Fahrzeug zunächst noch vor, so muß er Maßnahmen ergreifen, die geeignet erscheinen, den Diebstahl des Fahrzeugs mittels der entwendeten Schlüssel noch zu ve
1. Eine Blutalkohonkonzentration von 1,1 o/oo zum Unfallzeitpunkt reicht auch im Bereich der Unfallversicherung bereits zur Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit aus. 2. Die Herabsetzung des Blutalkoholwerts auf 1,1 o/oo für den Beginn der absolute
Ein Durchsuchungsbeschluß, der sich gegen 'die Verantwortlichen' eines Unternehmen richtet, kann die Verjährung hinsichtlich der Strafverfolgung einzelner Vorstandsmitglieder nicht unterbrechen, weil die Unterbrechungshandlung kein bestimmtes individualis
Einer Versicherungsgesellschaft ist eine Frist von einem Monat zur Erfüllung einer als Unfallversicherer vergleichsweise übernommenen Zahlungsverpflichtung zuzubilligen. Die vorher durch anwaltliche Mahnung entstandenen Vollstreckungskosten waren nicht no
Zuweisung der Ehewohnung gegen den Willen des Vermieters
Die in einer Wohnungseigentumssache mit dem Ziel erhobene Beschwerde, den Verfahrensstreitwert auf nicht unter 1500,- DM festgesetzt zu erhalten, ist unzulässig im Falle, daß die vom Landgericht vorgenommene Wertfestsetzung nicht zum Zwecke der Gebührenbe
1. Wenn ein nach Entstehung einer GmbH abgeschlossener Treuhandvertrag, der eine Verpflichtung des Treuhänders enthält, seinen Geschäftsanteil auf Verlangen des Treugebers diesem zu übertragen, nur eine schriftliche Ausformung einer bei der GmbH-Gründung
A. Die Anordnung einer Nutzungsvergütung ist an sich das Gegenstück zur Anordnung auf Überlassung der Ehewohnung. Eine isolierte Anordnung einer Nutzungsentschädigung ist deshalb aber nicht generell unzulässig. Wenn unter Eheleuten kein Streit über die Be
Zum rechtlichen Interesse gem. § 485 Abs. 2: Kein besonderes Beschleunigungsbedürfnis erforderlich. Durch die Einfügung des Abs. 2 in § 485 ZPO soll die außergerichtliche Streitbeilegung gefördert werden. Dieser Zweck der Neuregelung kann sinnvoll nur dur
1. Spätestens dann, wenn der Geschädigte weiß, daß die Reparatur eine längere Zeit in Anspruch nimmt, ist er im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht gehalten, den Vermieter nach günstigeren Tarifen als dem Unfallersatztarif zu fragen. Gegebenenfalls ist
»Im Zwangsversteigerungsverfahren ist das Gericht nach Erteilung des Zuschlags nicht verpflichtet, einem Dritten Auskunft über die Höhe des Meistgebots zu erteilen.«
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe bei schwierigen und bisher ungeklärten Rechtsfragen
Der Versicherungsnehmer muß den Unfall genau bezeichnen, aus dem er den Anspruch auf den Versicherungsleistung herleitet.
Nach der Rechtsprechung des BGH liegt stets eine einheitliche Aufsichtspflichtverletzung vor, wenn das vertretungsberechtigte Organ einer Gesellschaft allgemeine, umfassende und nicht für eine einzelne Niederlassung geltende Organisationsmaßnahmen zur Ver
a. Leben die Eltern getrennt und ist eine Sorgerechtsregelung für die gemeinsamen Kinder noch nicht getroffen, so kann derjenige Elternteil, in dessen Obhut sich die Kinder befinden, in der ihm zugewiesenen Unterhaltsprozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 2 S
Fehlen von Bedienungshandbüchern für Hardware und Software als Sachmangel
Haftung der Nachlasserben für die Gerichtskosten der Vermittlung der Nachlassauseinandersetzung
Auslegung der Bezeichnungen »Austauschmotor« und »generalüberholt« im Gebrauchtwagenhandel
Verjährung von Ansprüchen des Arbeitnehmer-Erfinders
Unwirksame Formularklauseln einem Mietvertrag
Sättigungsgrenze beim nachehelichen Unterhalt - Fiktive Unterhaltsbemessung bei treuwidrigem Verhindern einer ordnungsgemäßen Vermögensverwertung
Einen wichtigen Hinderungsgrund für die Bestellung eines vom Angeklagten vorgeschlagenen Rechtsanwalts stellt es nicht dar, wenn dieser zwar am vorgesehenen Hauptverhandlungstermin infolge auswärtiger Pflichtverteidigertätigkeit, wohl aber an anderen Woch