a. Hat ein Barunterhaltspflichtiger ohne vorherige Aufforderung vor dem 3.10.1990 (hier: Anfang 1990) den Unterhalt nach Eintritt der Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse erhöht (§ 22 Abs. 2 FGG), unterfällt er nicht dem Schutzbereich des § 1613 BGB. b. Ist Unterhalt bei einem überdurchschnittlichen Einkommen des Bekl. nach Gruppe 7 der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen, so kann wegen des niedrigen Wohnkostenbedarfs des in den neuen Bundesländern lebenden Kindes ein Abschlag von den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle vorzunehmen sein (hier: 15 %).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 25.11.1991

16 UF 4364/91

Normen:
BGB § 1610 Abs. 1, § 1613 Abs. 1
EGBGB Art. 234 § 1
FGB § 22 Abs. 2

Fundstellen:
DRsp I(167)397a-b
FamRZ 1992, 597

Der im Westteil Berlins lebende Bekl. hat ein Nettoeinkommen nach Abzug einer Pauschale von 5 % für berufsbedingte Aufwendungen von durchschnittlich etwa 4.171, -- DM. Das Kammergericht nimmt bei der Bemessung des [...]

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