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KG
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vor
Steht ein Auffahrunfall in engem Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden, so gibt es keinen Anscheinsbeweis zum Nachteil des Auffahrenden. Ob es in diesem Fall umgekehrt einen Anscheinsbeweis zu Lasten des Fahrstreifenwechslers gibt
Haftungsverteilung bei Kollision beim Wenden
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
Einen gesicherten Erfahrungssatz, nach welchem allein aus der Höhe des Blutalkoholgehaltes geschlossen werden könnte, der Täter habe seine Fahruntauglichkeit gekannt oder zumindest ihre Möglichkeit billigend in Erwägung gezogen, gibt es nicht; infolgedess
1. Nach wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen ist eine HIV-Infektion durch Tätigkeiten, wie sie bei der Ausgabe von Essen zu erledigen sind, nicht übertragbar. 2. Insoweit besteht für die Gefangene kein Grund für die Annahme, daß ihre Gesundheit dadu
»b. Bei akutem Reparaturbedarf ist im Zweifel die sofortige Fälligkeit einer konkret beschlossenen Sonderumlage anzunehmen. c. Für die Fälligkeit der Sonderumlage reicht es aus, daß die Einzelbeiträge der Wohnungseigentümer nach objektiven Maßstäben einde
Haftungsverteilung bei Unfall auf lichtzeichengeregelte Kreuzung
Die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens nach § 144 a FGG ist nur dann zwingend geboten, wenn zweifelsfrei feststeht, daß ein Mangel des Gesellschaftsvertrags vorliegt.
Gegen eine wegen Vermögenslosigkeit nach § 2 LöschG im Handelsregister gelöschte GmbH kann ein Offenbarungsversicherungsverfahren betrieben werden, wenn der Gläubiger substantiiert die Tatsachen darlegt, aus denen sich das Vorhandensein von Gesellschaftsv
»Muß von der Vereidigung eines Zeugen nach § 60 Nr. 2 StPO abgesehen werden, wenn der Zeuge verdächtig ist, vor seiner Aussage dem Angeklagten eine eidliche Falschaussage zu dessen Entlastung (nicht in Begünstigungsabsicht) zugesagt und sich dadurch nach
»Der Arbeitgeber, der die unabhängig von der Zahlung des Arbeisentgeltes geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung nicht rechtzeitig abführt, erfüllt den objektiven Tatbestand des § 266a Abs. 1 StGB auch dann, wenn er den
Das Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts bezieht sich nur auf die ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten oder sonst bekanntgewordenen Tatsachen.
Die Abschiebung des Angeklagten in sein Heimatland wird in aller Regel sein Ausbleiben in der Hauptverhandlung über seine Berufung entschuldigen.
Die Anordnung des ehemaligen Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrats der früheren DDR, bei Grenzverletzungen rücksichtslos von der Schußwaffe Gebrauch zu machen, stellt sich als Anstiftung zur vorsätzlichen Tötung von Flüchtlingen dar.
»1. § 25 StPO gilt in allen seinen Teilen, auch hinsichtlich der Konzentrationsmaxime, nur für Ablehnungen in der Hauptverhandlung. 2. Wird ein Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen, kann das Beschwerdegericht bei erfolgreichem Rechtsmittel die Sache
Handelsregisteranmeldung des infolge Todes eines Kommanditisten eingetretenen Gesellschafterwechsels durch einen Testamentsvollstrecker: a. Anmeldungsbefugnis nur im Falle einer Verwaltungs- oder Dauertestamentsvollstreckung anstelle derjenigen Erben, die
KG - 2002/9144
Leben die Eltern getrennt, so besteht grundsätzlich ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Sorgerechtsregelung nach § 1672 BGB unabhängig davon, ob die Eltern nur in der Ehewohnung getrennt leben oder ob sie bereits verschiedene Unterkünfte haben.
b. Geltung der aufgrund von DDR-Vorschriften vereinbarten Kaufpreise für einen zwischen DDR-Betrieben geschlossenen, vor dem 1. 7. 1990 vom Verkäufer erfüllten Kaufvertrag; c. keine Korrekturmöglichkeit nach § 32 Abs. 2 DM-Bilanzgesetz; d. Gesichtspunkte
Ein Gefangener hat keinen Anspruch auf Fortzahlung von Ausbildungsbeihilfe für Tage, an denen aus organisatorischen Gründen in seinem Ausbildungsbetrieb nicht gearbeitet wird.
Grundsätzlich steht das uneingeschränkte Recht auf schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem nicht auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten nur einem Verteidiger zu. Das Verteidigungsverhältnis wird erst durch die Erteilung des Mandats begründet. Will j
Anwendbar ist türkisches Recht nach Art. 14 EGBGB.
Wenn zwei Sonderrechtsfahrzeuge zusammentreffen, entfällt jedenfalls für sie untereinander die Verpflichtung aus § 38 Abs. 1 StVO, freie Bahn zu schaffen; sie müssen sich miteinander verständigen (vgl. Cramer, StVR, 2. Aufl., StVO § 35 Rdn. 43; amtl. Begr
Beantragt ein Gefangener, der in Behandlung einer externen Therapeutin steht, Ausgang, um außerhalb der Anstalt an Therapiesitzungen teilzunehmen, wird der Anstaltsleiter seiner Beurteilungsaufgabe nicht gerecht, wenn er den Antrag lediglich unter Hinweis
»Eine Grunddienstbarkeit ist auch dann inhaltlich unzulässig, wenn sie lediglich das Recht einräumt, eine näher bezeichnete Grundstücksteilfläche unter Ausschluß des Eigentümers zu benutzen Eine Wertung, ob dem Eigentümer des belasteten Grundstücks eine w
100000 DM Schmerzensgeld für ein 4jähriges Mädchen, das unfallbedingt auf einem Auge fast völlig erblindet ist und bei dem ein kosmetisch auffälliger Befund durch die aufgetretene Hornhautnarbe und die Pupillenverziehung zurückgeblieben ist.
c. »Eine Verfügung, mit der das Vormundschaftsgericht im Kindesannahmeverfahren die Beibringung eines HTLV III-Antikörpertests von den Annehmenden verlangt, ist regelmäßig nicht anfechtbar.«
»Selbst wenn einer Regelung in der Teilungserklärung, wonach die Jahresabrechnung und der Wirtschaftsplan des Verwalters bei Unterbleiben fristgerechten Widerspruchs nach Übersendung »als von den Wohnungseigentümern genehmigt« gelten, grundsätzlich rechtl
Kein Rechtsschutz durch Eintragung eines Widerspruchs oder eines gerichtlichen Verfügungsverbots im Wege der einstweiligen Verfügung (§ 899 BGB, § 938 Abs. 2 ZPO) im Falle eines auf besatzungshoheitlicher Grundlage in Berlin-Ost enteigneten Grundstücks: a
Die Möglichkeit der Abrechnung von Kfz-Schaden auf Neuwagenbasis ist für Fahrzeuge mit einer Fahrleistung über 1.000 km auf Fälle beschränkt, in denen die Gebrauchsdauer den Zeitraum von einem Monat nicht wesentlich übersteigt.
»1. Auf Beförderungen über die ehemaligen Transitstrecken von und nach Berlin sind seit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages vom 3.10.1990 die Vorschriften der VO (EWG) Nr. 3820/85 anzuwenden. 2. Bei fehlender Belehrung und Überwachung des Fahrpersona
1. Der Verkäufer einer Eigentumswohnung, der es unterläßt, den Käufer über eine tiefgreifende Zerstrittenheit der Eigentümergemeinschaft aufzuklären (mehr als 65 anhängige WEG-Verfahren, bei der der Käufer Beteiligter ist), ist dem Käufer schadensersatzpf
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der zweiten Hälfte der Prozeßgebühr bei Vorsorglichkeitserklärung und Berufungsrücknahme vor Begründung
Kein Kriterium bei der entsprechenden Anwendung des § 143 StPO kann eine Bewertung des Verhaltens eines Rechtsanwalts sein, der vor 35 Jahren in der damaligen DDR als Verteidiger sein Handeln nicht am Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sondern an
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
»Eine schematische Kellerneuverteilung ohne Rücksicht auf die konkreten Bedürfnisse aller Teil- und Wohnungseigentümer widerspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung.« Die AntrSt. hat ihre Teileigentumseinheit als Gaststätte verpachtet; die unter
Kriterien für die Berechnung des Nutzungsausfallersatzes in Fällen - teilweise - gewerblicher Nutzung des unfallbedingt ausgefallenen Fahrzeugs (hier: Pkw einer Apothekerin).
»1. Die Inbetriebnahme eines Pkw Golf Cabrio bei geöffnetem Verdeck im öffentlichen Straßenverkehr ohne Benutzung der im Fahrzeugschein für das Verdeckgestänge vorgeschriebenen Schutzhülle führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. 2. Die Mißachtung
1. Die Inbetriebnahme eines Pkw Golf Cabrio bei geöffnetem Verdeck im öffentlichen Straßenverkehr ohne Benutzung der im Fahrzeugschein für das Verdeckgestänge vorgeschriebenen Schutzhülle führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. 2. Die Mißachtung
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 50 %
»Wer durch eine später aufgehobene einstweilige Anordnung zur Erbringung von Wohngeldzahlungen an den Verwalter gezwungen worden ist, erleidet regelmäßig auch dann keinen Schaden im Rechtssinne, wenn die Beitragspflicht mangels Beschlußfassung über den Wi
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines vor dem Beitritt von einem Gericht der ehemaligen DDR im Scheidungsverbund erlassenen Vollstreckungstitels auf Räumung einer Ehewohnung: a. Vollstreckung nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deu
»Der Berliner Mietspiegel für Altbauwohnungen 1990 vom 6. Dezember 1989 (Amtsblatt für Berlin 1990 Nr. 1 vom 3. Januar 1990) entspricht den Anforderungen des § 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG); auf ihn kann daher zur Begründung
a. Eine GmbH kann einem rechtsgeschäftlichen Vertreter eine Handlungsvollmacht gem. § 54 HGB ohne Einschränkung erteilen (Generalhandlungsvollmacht). b. Eine Generalvollmacht, durch die organschaftliche Befugnisse übertragen werden (z.B. Anmeldungen zum H
Die Kosten der Eintragung einer Vormerkung zu Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek aufgrund einer einstweiligen Verfügung sind Kosten ihres Vollzugs und damit als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung erstattungsfähig.
Schutzgesetzeigenschaft des § 14 Abs. 2 Satz 2 StVO (Kfz-Sicherung gegen Schwarzfahrten).
»Auch im Falle vorprozessualer Erledigung der Hauptsache sind die Wohnungseigentümer befugt, einen Anspruch auf Erstattung notwendiger aussergerichtl. Kosten im Wohnungseigentumsverfahren gegen den verpflichteten Wohnungseigentümer geltend zu machen, wobe
Erstattung außergerichtlicher Kosten im Falle vorprozessualer Erledigung der Hauptsache
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger
»1. Innerhalb derselben Bewiertschaftungsperiode (§ 28 WEG) können die eingegangenen Verbindlichkeiten auch dann aus Gemeinschaftsmitteln beglichen werden, wenn zwischen Entstehung und Erfüllung ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat. Bei phasengerichter
c. Keine Eintragung eines Widerspruchs wegen bloßer Zweifel an der Richtigkeit der eingetragenen Eigentumsverhältnisse. d. Kein Grundbuchberichtigungsanspruch für den Fall, daß eine - dem Übergang eines in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstücks in Volks
1. Das Tatbestandsmerkmal des Besitzes ist nur dann erfüllt, wenn der Täter über das Rauschgift ein bewußtes tatsächliches Herrschaftsverhältnis ausgeübt hat, das sowohl objektiv für einen jedenfalls nennenswerten Zeitraum eine tatsächliche Sachherrschaft
In den Fällen der notwendigen Verteidigung ist die Anwesenheit des Verteidigers in der Hauptverhandlung unbedingt erforderlich. Ist der Verteidiger etwa bei Verlesung der Urteilsformel abwesend, liegt ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 338 Nr. 5 StPO vo
Zur Frage der Anwesenheit des Verteidigers bei der Verlesung der Urteilsformel in Fällen notwendiger Verteidigung.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die strafrechtliche Verfolgung von DDR-Spionen.
Abdingbarkeit von § 1037 Abs. 1 BGB
»Bereits im Rehabilitierungsverfahren ist über die aus der Rehabilitierung folgenden Ansprüche auf Rückerstattung entzogener Vermögenswerte/Entschädigung für entzogene Vermögenswerte und auf soziale Ausgleichsleistungen dem Grunde nach zu entscheiden.«
»Im Rehabilitierungsverfahren ist § 364a StPO entsprechend anzuwenden.«
1. Zwar hat der Rechtsanwalt hat keinen Rechtsanspruch auf ein unbewachtes Anbahnungsgespräch mit einem in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten. 2. Dem verständlichen Anliegen, das Anbahnungsgespräch unter den Schutz der Vertraulichkeit zu stellen
d. Ein Anspruch auf Rückerstattung oder Rückgabe entzogener Vermögenswerte setzt voraus, daß die Vermögensentziehung im Zusammenhang mit dem betr. Strafverfahren angeordnet worden ist; ob ein solcher Anspruch besteht, ist in der Entscheidungsformel klarzu
»Befristung der Zweckbestimmung von öffentlich geförderten Wohnungen gemäß § 88 a Abs 2 II. Wohnungsbaugesetz.«
»Ein Auskunftsanspruch wegen nachehelichen Ehegattenunterhalts kann im Scheidungsverbund nicht geltend gemacht werden. Nach § 623 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann zwar gleichzeitig und zusammen mit der Scheidung die Familiensache des § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, die dur
Eine mit der Durchführung der Hauptverhandlung verbundene ernsthafte Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit des Betroffenen steht der Fortsetzung der Hauptverhandlung entgegen, sofern die zu befürchtende gesundheitliche Schädigung als schwerwiegend zu
»1. Wer ein Kraftfahrzeug in vorschriftswidrigem Zustand führt, verletzt grundsätzlich allein die einschlägige Sondervorschrift nach §§ 30, 32 ff StVZO; § 23 Abs. 1 StVO ist nur Auffangbestimmung. 2. Die Sondervorschrift des § 60 StVZO ist nach § 69 a Abs
1. Hat der Amtsrichter irrtümlich oder aus Unkenntnis über den rechtzeitigen Eingang eines Rechtsmittels gemäß § 77 b Abs. 1 S. 1 OWiG von einer schriftlichen Begründung des Urteils abgesehen und ist dieses aus dem inneren Dienstbetrieb herausgegeben word
»Die Verwalterpflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung des gmeinschaftl. Eigentums erweitert sich auch dann nicht auf ds Sondereigentum einzelner Wohnungseigentümer, wenn die Feuerversicherung außer dem Gemeinschaftseigentum auch das Sondereigentum u
Ein an der Bordsteinkante mit auf den Zebrastreifen gerichtetem Blick wartender Fußgänger gibt durch dieses Verhalten hinreichend erkennbar seine Absicht kund, die Fahrbahn überqueren zu wollen. Einer Feststellung und Befragung des Fußgängers über seine A
Ein an der Bordsteinkante mit auf den Zebrastreifen gerichtetem Blick wartender Fußgänger gibt durch dieses Verhalten hinreichend erkennbar seine Absicht kund, die Fahrbahn überqueren zu wollen. Einer Feststellung und Befragung des Fußgängers über seine A
Mietminderung bei Fehlen einer Zweckentfremdungsgenehmigung und grob fahrlässiger Unkenntnis des Mieters; Rechtsfolgen der Anmietung einer Wohnung zu gewerblichen Zwecken
»Dem vom Nachlaßgericht nach § 2200 Abs. 1 BGB ernannten Testamentsvollstrecker, der das Amt angenommen hat, steht das Beschwerderecht gegen einen die Ernennung aufhebenden Beschluß des Landgerichts zu. Eine Verfügung des Testamentsvollstreckers, der kein
»1. In entsprechender Anwendung des § 17 a Abs.5 GVG n.F. hat das Rechtsbeschwerdegericht die von den Vorinstanzen ausdrücklich oder stillschweigend bejahte Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte nicht mehr zu prüfen (wie BayObLGZ 1991 Nr.31 = ZMR 19
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Haftungsverteilung bei Kollision beim Linksabbiegen auf einer lichtzeichengeregelten Kreuzung
Vertreten zwei Wahlverteidiger den Angeklagten, ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers zur Sicherung des Verfahrens nicht angezeigt, da bei Ausfall eines Wahlverteidigers die Verteidigung von dem anderen Verteidiger fortgeführt werden kann und muß.
Umrüstung einer Antennenanlage auf einen Breitbandkabelanschluß in Eigentumswohnanlage
Darlegungslast bei Benennung neuer Zeugen (Fall John).
Der Antrag im selbständigen Beweisverfahren, Bauwerksmängel und deren Beseitigung festzustellen, erfordert nicht die Angabe konkreter Sanierungsmaßnahmen und der dafür erforderlichen Kosten.
Zuständigkeit der Eigentümergemeinschaft für Erlaß einer Hausordnung
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
»1. Der Zulassung der Rechtsbeschwerde steht nicht entgegen, daß bereits ein anderes OLG die Rechtsfrage in der von dem erkennenden Senat beabsichtigte Weise entschieden hat, wenn die weitere Entscheidung zur Bildung einer gefestigten Rechtsprechung beitr
»1. Der Zulassung der Rechtsbeschwerde steht nicht entgegen, daß bereits ein anderes Oberlandesgericht die Rechtsfrage in der von dem erkennenden Senat beabsichtigten Weise entschieden hat, wenn die weitere Entscheidung zur Bildung einer gefestigten Recht
a. Hat ein Barunterhaltspflichtiger ohne vorherige Aufforderung vor dem 3.10.1990 (hier: Anfang 1990) den Unterhalt nach Eintritt der Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse erhöht (§ 22 Abs. 2 FGG), unterfällt er nicht dem Schutzbereich des § 1
Für die Entscheidung über die Eintragung der Verlegung des Sitzes eines eingetragenen Vereins ist weiterhin das Gericht des bisherigen Sitzes zuständig.
Über die Frage, ob für ein - deutsches - nichteheliches Kind, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt vom Inland in einen anderen Staat verlegt hat, dessen nunmehr für die Rechtsbeziehungen zwischen dem nichtehelichen Kind und seinen Eltern maßgebendes Recht e
§ 29 Abs. 1 Nr. 4 FGB sieht einen nachehelichen Unterhaltsanspruch nur bei durch die Ehe begründeter Bedürftigkeit vor. Daher kann allein durch die nach Scheidung der Eheleute eingetretenen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen aufgrund des Beitr
»Ein Pfändungsgläubiger bedarf im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegen einen verheirateten Schuldner auch bei gesetzlichem Güterstand zur Pfändung und Verwertung eines das ganze Vermögen bildenden Gegenstandes nicht der Einwilligung des Ehegatten.«
»Die allgemeine Entbindung von der Schweigepflicht für ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit durcb den Beschluß des Ministerrats der DDR vom 16. 5. 1990 gilt fort und gilt auch gegenüber dem Strafgericht.«
Zum rechtlichen Interesse gem. § 485 Abs. 2: Fehlen des rechtlichen Interesses. Die mit dem Rechtspflegevereinfachungsgesetz geschaffene Fassung, wonach Beweissicherung bei Aussicht auf Vermeidung eines Rechtsstreites erwirkt werden kann, sollte die Zuläs
»1. Die mündliche Belehrung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist bei einem der deutschen Sprache nicht uneingeschränkt mächtigen Ausländer, der keinen Verteidiger hat, mit der Aushändigung eines Merkblattes (Nr. 142 I 2 RiStBV) zu verbinden. 2. Die
»1. Die mündliche Belehrung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist bei einem der deutschen Sprache nicht uneingeschränkt mächtigen Ausländer, der keinen keinen Verteidiger hat, mit der Aushängung eines Merkblattes (Nr. 142 Abs. 1 S. 2 RiStBV) zu verb
Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeuges der Feuerwehr, das unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in eine Kreuzung einfährt, mit einem PKW
»Nach Herstellung der deutschen Einheit bestimmt sich die nachlaßgerichtliche örtliche Zuständigkeit im Erbscheinserteilungsverfahren auch dann nach § 73 Abs. 1 FGG, wenn der Erblasser vor dem 3.10.1990 mit letztem Wohnsitz im Gebiet der früheren DDR vers
Ist ein Urteil in Abwesenheit des Verfolgten ergangen, so besteht Anlaß zu der Prüfung, ob die Auslieferung und ihr zugrunde liegende Akte mit dem nach Art 25 GG in der Bundesrepublik verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbar
1. Wo Kraftwagen ausnahmsweise auch ohne entsprechende Parkflächenmarkierungen schräg oder quer zum Fahrbahnrand geparkt werden dürfen, weil die örtlichen Verhältnisse es erlauben oder wegen des Gebots, platzsparend zu parken, sogar nahelegen, gilt diese
»1. Wo Kraftwagen ausnahmsweise auch ohne entsprechende Parkflächenmarkierungen schräg oder quer zum Fahrbahnrand geparkt werden dürfen, weil die örtlichen Verhältnisse es erlauben oder wegen des Gebots, platzsparend zu parken, sogar nahelegen, gilt diese