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KG - Entscheidung vom 22.07.1991

(1) 3 StE 9/91 - 4 - (13/91)

Normen:
EGStGB Art. 315
GG Art. 3
HLKO Art. 31
StGB § 94, § 99

Fundstellen:
DRsp III(320)232b
NJW 1991, 2501

b. Das KG hat ein Strafverfahren gegen ehemalige Angehörige der Spionageabteilung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR (»Hauptverwaltung Aufklärung« - HVA) u.a. wegen Bundesverrats bzw. wegen [...]
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