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KG - Entscheidung vom 11.11.1991

(1) 5 (7) (2) StE 15/56 (23/91)

Normen:
StPO § 359 Abs. 2

Fundstellen:
DRsp IV(465)89Nr. 1b
NJW 1992, 450

Der Antragsteller, bis 1954 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, war wegen landesverräterischer Tätigkeiten während seines Ostblockaufenthaltes (1954 bis 1958) im Jahr 1956 vom BGH zu einer Zuchthausstrafe [...]
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