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KG - Entscheidung vom 05.09.1991

8 RE-Miet 3920/91

Normen:
II.WobauG § 88a Abs. 2
ZPO § 541 Abs. 1

Fundstellen:
NJW-RR 1992, 147
WuM 1991, 530
ZMR 1991, 472

I. Die Berufungskammer 62 des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht durch Vorlagebeschluß vom 23. Mai 1991 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Befristung der Zweckbestimmung von öffentlich [...]
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