»Der Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art. 27 Abs. 5 i. V. m. Abs. 3 BayVerfGHG bei Einstellung des Popularklageverfahrens nach Erledigung der Hauptsache anordnen, daß die juristische Person des öffentlichen Rechts, deren Vorschrift Gegenstand des Verfahrens war, dem Antragsteller die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu erstatten hat.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 12.08.1991

Vf 7-VII-90

Normen:
BayBO Art. 91
BayVerfGHG Art. 27 Abs. 3, Abs. 5
BV Art. 98 Satz 4, Art. 112 Abs. 2

Fundstellen:
VerfGH 44, 102
BayVBl 1991, 688

VerfGH 44, 102 BayVBl 1991, 688 [...]

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