»1. Die für einen unbestimmten Empfängerkreis verbreiteten Rundfunkprogramme sind allgemein zugängliche Informationsquellen. Dabei spielt es unter dem Blickwinkel des Grundrechts der Rundfunkempfangsfreiheit (Art. 112 Abs. 2 BV) keine entscheidende Rolle, mit welchen technischen Übertragungsmethoden - über Luft oder Kabel - ein Programm den Hörer oder den Zuschauer erreicht. 2. Das Grundrecht der Rundfunkempfangsfreiheit gewährleistet als Abwehrrecht Schutz vor hoheitlichen Eingriffen, die die Information aus allgemein zugänglichen Quellen erschweren oder verhindern. Dagegen verbürgt es keinen Anspruch auf eine kostenlose Heranführung von Informationen. Eine unzulässige Beschränkung des Rundfunkempfangs liegt deshalb regelmäßig nicht vor, wenn für den Bezug von Rundfunkprogrammen ein Entgelt gefordert wird. 3. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn derjenige, der das um die Programme der Art 25, 26 und 35 des Medienerprobungs- und Medienentwicklungsgesetzes (MEG) vergrößerte Angebot des Breitbandkabels nutzen will, darüber zuvor gemäß Art. 23 Abs. 3 Satz 1 MEG eine Entgeltvereinbarung schließen muß. Wer Rundfunkprogramme aus der Breitbandkabelanlage technisch empfangen kann, darf durch Art. 23 Abs. 3 Satz 1 MEG daran allerdings nur aus Gründen gehindert werden, welche die Ausstrahlungswirkung des Art. 112 Abs. 2 BV berücksichtigen. Unzumutbar belastende Benutzungsbedingungen sind unzulässig.«