»1. Der Beschluß des Bayerischen Landtags vom 20. Mai 1949 (Landtags-Beilage 2479), mit dem die Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes auch für Bayern anerkannt wurde, ist keine Rechtsvorschrift im Sinne des Art 98 Satz 4 BV; er kann deshalb nicht zum Gegenstand einer Popularklage gemacht werden. 2. Art. 100 BV gewährleistet dem einzelnen keinen grundrechtlich geschützten Anspruch gegen die zuständigen Staatsorgane auf Geltendmachung der föderalistischen Eigenständigkeit Bayerns gegenüber dem Bund. 3. Im Verfassungsstaat wird das Selbstbestimmungsrecht des Volkes von den zuständigen Verfassungsorganen ausgeübt. Für den einzelnen Bürger verwirklicht es sich in Gestalt seiner rechtsstaatlichen demokratischen Teilhabe- und Mitwirkungsrechte, wie etwa des aktiven und passiven Wahlrechts (Art. 14 Abs. 1 und 2 BV), der Meinungsfreiheit (Art. 110 Abs. 1 BV), der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art.113, 114 BV) oder des Rechts auf gleichberechtigten Zugang zu den öffentlichen Ämtern (Art. 116 BV).' 4. Die Popularklage, die dem Schutz der Grundrechte gegenüber verfassungswidrigen Rechtsvorschriften dient, kann sich auch mit der Rüge einer grundrechtswidrigen Unterlassung nur gegen eine Untätigkeit beim Erlaß einer Rechtsvorschrift wenden. Mit der Popularklage kann dagegen nicht geltend gemacht werden, ein Staatsorgan habe außerhalb des Bereichs der Normsetzung in verfassungswidriger Weise etwas unterlassen.«