Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Unwirksame Verlängerung der Begründungsfrist bei Antragstellung nach Fristablauf

BGH (VI ZB 26/91)

Datum: 17.12.1991

Fundstelle: AnwBl 1992, 236; BB 1992, 602; BGHR ZPO § 225 Abs. 3 Fristverlängerung 2; BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 3 Wirksamkeit 6; BGHZ 116, 377; BRAK-Mitt 1992, 175; DRsp IV(416)315Nr.2b; EWiR § 519 ZPO 1/92, 305; MDR 1992, 407; NJW 1992, 842; VersR 1992, 379; ZIP 1992, 130

Auszug:
I. Nach Zustellung des landgerichtlichen Urteils am 11. Juli 1990 ist die Berufung der Beklagten am 8. August 1990 bei Gericht eingegangen. Ihr (erster) Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ging am l. [...]