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1. Hat der Angeklagte, ein niederländischer Staatsangehöriger, in den Niederlanden Kokain zum Eigenverbrauch gekauft, handelt es sich um eine im Ausland begangene Tat eines Ausländers, für die das deutsche Strafrecht nicht gilt, da weder § 6 Nr. 5 noch §

Hemmung der Verjährung durch Beantragung von Prozeßkostenhilfe

Anrechnung von in der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beträge für Zeiten vor der Ehe begründeter Rentenanwartschaften auf den Höchstbetrag

Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag im Verbundverfahren

Rechte des Feuerversicherers bei Anhängigkeit eines Ermittlungsverfahrens; Zahlung an einen Grundpfandgläubiger unter Rückzahlungsvorbehalt

Anforderungen an den Beweis des Nachschlüsseldiebstahls

»Zur Beendigung der Umsatzsteuerhinterziehung, wenn der Steuerschuldner innerhalb eines Kalenderjahres mehrere unrichtige Voranmeldungen abgibt (im Anschluß an BGH, Urteil vom 11. Dezember 1990 - 5 StR 519/90, zur Veröffentlichung bestimmt).«

Das tatrichterliche Urteil kann auch auf alleinige Revision des Angeklagten aufgehoben werden, wenn es nur auf Freiheitsstrafe erkannt, von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aber abgesehen hat, weil die Höhe der Strafe dadurch be

Straftaten gegen das Leben: Mordmerkmal Heimtücke

Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus einer bestehenden Entschädigungsforderung gegenüber einem Produkthaftpflichtversicherer; Einrede der man...

Darlegungs- und Beweislast des Trägers der Insolvenzsicherung für die Entstehung eines Anspruchs auf Altersruhegeld; Aufnahme betragsmäßig nicht bestimmter Forderungen in die Konkurstabelle

Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Formulierungen in der dienstlichen Beurteilung

Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer im Handelsregister als Kommanditgesellschaft eingetragenen BGB-Gesellschaft; Haftung der Kommanditisten

Darlegungs- und Beweislast im Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages

Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Schmerzensgeldes

Mord in Mittäterschaft bei Aufgabe eines Mittäters während der Tatausführung

Kein eigenmächtiges Ausbleiben des Angeklagten in der Fortsetzungsverhandlung bei Verschlafen

Konnte beim Angeklagten eine körperliche Drogenabhängigkeit nicht festgestellt werden und diente das Rauschgiftgeschäft weniger der Befriedigung des eigenen Suchtverhaltens, brauchte das sachverständig beratene Tatgericht seine im Rahmen tatrichterlicher

Hält der Tatrichter nur einen zeitlich begrenzten Vorwegvollzug für erforderlich, darf er ihn im Urteil nicht unbegrenzt anordnen.

Straftaten gegen das Vermögen: Untreue

Rechte eines Rechtsanwalts nach wiederholter Bestellung zum Abwickler der Kanzlei eines verstorbenen Rechtsanwalts

Schadensersatzpflicht einer Bauherrengemeinschaft gegenüber dem Treuhänder

Charaktereigenschaften eines maßgeblichen Mitarbeiters eines verkauften Unternehmens

Zurücknahme einer vor dem 3. Oktober 1990 beim Obersten Gericht der DDR anhängig gewordenen Revision

Versuchsbeginn bei Betrug

Streitwert: [unechte] Drittwiderspruchsklage - Interventionsklage - Teilungsversteigerung

Aufrechnungsvertrag bei Nichtbestehen einer Forderung; Vereinbarungen zwischen Spediteur und Frachtführer durch Verrechnung mit einem Nachnahmebetrag

Pflicht des Architekten, bei der Vorplanung den Leistungsbedarf abzuklären und insoweit den wirtschaftlichen Rahmen abzustecken - hier: in einem Fall, in dem kein Baukostenrahmen vorgegeben bzw. dieser offensichtlich zu niedrig angesetzt war.

Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen im Hinblick auf eine Berichtigung des Urteils

Anlagen zu einer notariellen Urkunde

Germania; Unterscheidungskraft des Firmenbestandteils 'Germania'; Verwechslungsgefahr; Voraussetzungen des Schwächungseinwandes im Kennzeichnungsrecht

d. Vertragliche Pflichten des im Bauherrenmodell eingeschalteten Treuhänders, insbesondere Kontroll- und Betreuungspflichten; e. Pflicht zum Ausgleich zwischen benachteiligten und begünstigten Bauherren bei nachträglichen Flächenveränderungen innerhalb de

Rechtsfolgen der Verweigerung einer Schuldübernahme bei Grundstückskaufvertrag

Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach Auflassung und Übergabe eines verkauften Grundstücks; Geltendmachung der Mängeleinrede

Hat das erstbefaßte Tatgericht auf Grund eines Sachverständigengutachtens erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht ausschließen können, ist die (nach Aufhebung und Zurückverweisung nunmehr zuständige) Strafkammer, bevor sie in Widerspru

a.Voraussetzungen für die Annahme eines stillschweigenden Verzichts des Verkäufers auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge im kaufmännischen Geschäftsverkehr. b. Die unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB kann auch für offene Mängel

Abschluß und Lösung des Anstellungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied im eingetragenen Verein

Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Anerkennung eines im Ausland wirksam begründeten Schiffspfandrechts

Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts

Entscheidung über das Leistungsbegehren im Rahmen einer Stufenklage

Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung im Hinblick auf psychische Zwangslage; Vereinbarung einer Entschädigungsleistung nach Vergewaltigung

Aufklärungspflichten des Vermittlers von sog. Penny Stocks

Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners bei Freistellungsvereinbarung im Innenverhältnis

Vereinbarung eines Hausbesuchs; Begriff der vorhergehenden Bestellung

Zulässigkeit einer Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts nach dem Beitritt der ehemaligen DDR

Belehrung durch den Sachverständigen

Mildert der Tatrichter den Strafrahmen des § 29 Abs. 3 BtMG nach §§ 31 BtMG, 49 StGB, müssen sich die Urteilsgründe darüber verhalten, daß auch die Möglichkeit der Verneinung eines besonders schweren Falles bestanden hat.

Weist der vom Täter geförderte Vertrieb von Betäubungsmitteln berufsspezifische Bezüge auf (hier: Apotheker), müssen sich die Strafzumessungserwägungen auch mit den beruflichen Nebenfolgen auseinandersetzen.

Das unbemerkte Beibringen von LSD kann das Tatbestandsmerkmal der Gewalt im Sinne der §§ 177, 178 StGB erfüllen, wenn das Betäubungsmittel durch seine körperliche Einwirkung die Widerstandsfähigkeit beseitigt.

Anforderungen an die Würdigung von Indizien

Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung einer Mengenbeschränkung für Drittlieferungen

Übernahme der Kosten der Nachbesserung durch den Käufer

Rückgriff des Leitungswasserversicherers des Eigentümers gegen den Mieter des versicherten Gebäudes

Strafprozessrecht: Urteilsabsetzungsfrist;

Verständigungsgespräch zwischen Gericht und Verteidigung als Befangenheitsgrund: 1. Die Ablehnung der Berufsrichter einer Strafkammer durch die Staatsanwaltschaft wegen Besorgnis der Befangenheit ist berechtigt, wenn der Vorsitzende im Einvernehmen mit de

Einsatz von Hilfskräften durch den Konkursverwalter; Interessenkollision des Konkursverwalters

Telefonwerbung IV; Telefonische Kontaktaufnahme mit Gewerbetreibenden zu Werbezwecken

Haftung des aus der Sozietät ausgeschiedenen Rechtsanwalts nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht

Rechtsnatur einer Bürgschaftsverpflichtung

'Brown Girl I'; Schutzfähigkeit der Bearbeitung eines (gemeinfreien) Volksliedes

'VISPER'; Gebrauch einer Kennzeichnung für ein Ergebnis universitärer Forschung

'Brown Girl II'; Urheberrechtsschutzfähigkeit der Bearbeitung eines Volksliedes

Grundlagen der Strafbarkeit: Schuldfähigkeit bei Spielsucht

Aufhebung der Verurteilung eines Heranwachsenden nach dem Strafrecht der DDR

Kündigung eines Kleingartenpachtvertrages

Anwendung ausländischen Rechts

Strafrahmenmilderung; Verhältnis zu den minder schweren Fällen

Aus einem zeitlichen Zusammentreffen oder einer zeitlichen Überschneidung mehrerer Taten allein kann ein Gesamtvorsatz nicht geschlossen werden.

Insolvenzsicherung der Versorgungsansprüche persönlich haftender Gesellschafter einer KG und mehrheitlich beteiligter Gesellschafter einer GmbH

Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung

Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

Sorgfaltspflichten des Heilpraktikers bei Anwendung invasiver Behandlungsmethoden

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Ausgleichsansprüche bei ungleicher Übertragung des Vermögens auf Kinder

Rechtsfolgen einer Vereinbarung der Parteien eines Kaufvertrages über eine bestimmte Art und Weise der Mängelbeseitigung

Gültigkeit von Klauseln der VBLS betreffend das Ruhen von Versorgungsbezügen

Optierung des Vermieters zur Mehrwertsteuer; Verhältnismäßigkeit des Kostenaufwandes für die Installation von Meßgeräten

Zulässigkeit von Strafverfahren gegen frühere hauptamtliche Mitarbeiter der DDR-Geheimdienste

Voraussetzungen der Amtshaftung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

Gesamtschuldnerische Haftung der Ehegatten bei Umschuldung eines Darlehens

Wertgrenze für Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft

Kriterien für die Ersatzfähigkeit von Nachbesserungsaufwendungen unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit (§ 633 Abs. 3 BGB).

Haftung des Steuerberaters für Festsetzung von Verspätungszuschlägen

'Gesetzliche Vermutung II'; Umfang der gesetzlichen Vermutung der Wahrnehmungsbefugnis der Verwertungsgesellschaften

'frei öl'; Prägung eines Wortbildzeichens; Feststellung des Bekanntheitsgrads; Verwechslungsgefahr mit einem ähnlichen Zeichen

Darlegungs- und Beweislast für Nichtigkeit einer Vereinbarung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

Berücksichtigung von Leasing-Geschäften bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Einbeziehung des Ersatzteilgeschäfts

»a) Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über Honoraransprüche eines Rechtsanwalts, die dieser im Gerichtsstand des Ortes seiner Kanzlei einklagt. b) Ob der Klageforderung wegen Verstoßes gegen ausländische Devisenbest

Mißbrauch der Vertretungsmacht bei der Vergabe von Zusatzaufträgen im Rahmen eines Bauvorhabens; Wirksamkeit einer Anzeige; Vereinbarung einzelner Klauseln der VOB/B

Darlegungs- und Beweislast des Beauftragten gegenüber Herausgabeverlangen des Auftraggebers

Haftung des Reeders

Hypothetische Einwilligung in eine ärztliche Behandlung

Übernahme einer Grundschuld in Anrechnung auf den Kaufpreis; Einwendungen des Erwerbers

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach Abschluß einer den Neigungen und Fähigkeiten des Kindes nicht entsprechenden Ausbildung

Provisionspflicht des Maklerkunden auch im Falle eines - wie er weiß oder annimmt - vom Makler der Gegenseite nachgewiesenen Geschäfts.

Verkehrssicherungspflicht eines Sportvereins; Verletzung spielender Kinder durch Bedienung eines Aufsitzrasenmähers durch einen Jugendlichen; Wirksamkeit des Risikoausschlusses für Gefahren einer verantwortlichen Betätigungen in Vereinigungen aller Art

Überwachungspflicht des Treuhänders eines Bauherrenmodells; Haftung für entgangene Steuervorteile

Bewertung von während der Ehe hinzuerworbenen Nutzflächen eines landwirtschaftlichen Betriebes

Belehrungs- und Aufklärungspflicht des Notars

Preisgarantie II; Rücktrittsrecht bei Nachweis eines günstigeren Angebots im Möbelhandel

Schutz eines Eigenvertriebssystems

Anspruch des Grundstückseigentümers wegen des Eindringens von Baumwurzeln in einen Schmutzwasserkanal

Bestimmung des milderen Gesetzes gegenüber StGB-DDR

Zur gerichtlichen Hinweispflicht bei Abweichungen vom angeklagten Sachverhalt.

Verhältnis von Rückforderungsansprüchen und Unterhaltsansprüchen des Schenkers; Haftung mehrerer gleichzeitig Beschenkter

Zulässigkeit dienstaufsichtlicher Maßnahmen

1. Der Angeklagte ist durch die fehlerhafte Annahme einer Fortsetzungstat nicht beschwert, wenn die besondere Strafwürdigkeit einer auf Grund eines Gesamtvorsatzes ausgeführten langdauernden Tat nicht zu seinen Lasten berücksichtigt wird und sich die eine

Einbeziehung der VOB/B

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Anforderungen an Trennwände für Abgeschlossenheit

Vereinbarung der VOB/B als Ganzes

Grundlagen der Strafbarkeit: Versuch und Rücktritt bei Vergewaltigung

Anberaumung außerordentlicher Sitzung

Kapitalersetzende Darlehen von nahen Angehörigen eines Gesellschafters

Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln

Nimmt der Tatrichter an, der Angeklagte habe 541,3 Gramm Heroin verkauft und liegt es nahe, daß es sich hierbei um nichts anderes als die Differenz zwischen den ursprünglichen 800 Gramm und den sonst im einzelnen aufgeführten Mengen handelt, kann die Über

Kosten von Besuchen naher Angehöriger bei stationärem Krankenhausaufenthalt des Verletzten

Verweigerung der Fortsetzung von Verhandlungen

Rückwärtsversicherung bei Kenntnis des Versicherungsnehmers vom bereits eingetretenen Versicherungsfall

Sittenwidrigkeit des Kreditvertrages wegen sittenwidrig überhöhter Vermittlungskosten; Rechtsfolgen der Nichtigkeit von Kredit- und Vermittlungsvertrag

Prüfung des Fristablaufs bei Vorlage eines Verlängerungsantrags zur Unterzeichnung

Zulässigkeit eines Grundurteils bei Ungewißheit über die zukünftige Entwicklung des Schadens

Die von der Staatsanwaltschaft nach § 154a Abs. 1 StPO von der Anklage ausgeschlossenen Vorfälle können nicht durch bloßen rechtlichen Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO in das Verfahren wieder einbezogen werden; dazu bedarf es vielmehr einer Nachtragsanklage

Darlegungs- und Beweislast für aus der Sicherungsabrede abgeleitete Einwendungen gegenüber der Inanspruchnahme aus einer Grundschuld; Teilweise Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung

1. Das Gesetz sieht in § 64 StGB nicht allgemein die Unterbringung behandlungsbedürftiger Täter vor, sondern knüpft eine solche Maßnahme an die Voraussetzung, daß von dem Angeklagten auf Grund seines Hangs weitere erhebliche Straftaten zu erwarten sind. 2

Streitwert: Vermögensauseinandersetzung - Scheidung nach DDR-Recht - Grundstückswert

Wirksamkeit einer zu gerichtlichem Protokoll erklärten Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

Beschwerdebefugnis im FGG-Verfahren

Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenzen

Beteiligung eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung am Versorgungsausgleich

Erstattung von Rettungskosten zur Vermeidung eines Kfz-Unfalls mit Haarwild

Gewässerverunreinigung durch Einleiten von (Küchen- und Toiletten-)Abwässern aus einem festgemachten Restaurationsschiff in einen Fluß (hier: Rhein):

Aufklärungsbeitrag hinsichtlich der eigenen Tat

Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente aus der BUZ-Versicherung (Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung); Verletzung von Anzeigeobliegenheiten (Nichtangabe eines Bandscheibenvorfalls) bei Vertragsabschluss

Rückforderung kapitalersetzender Darlehen im Konkurs

Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Zulässigkeit einer Revision gegen eine Kostenentscheidung

'Königl.-Bayerische Weisse'; Irreführung einer Bierwerbung; Anforderungen an die Fragestellung in einer Meinungsumfrage

Bestimmtheit der Pfändung von Forderungen mit Bezug auf Grundpfandrechte

Strafschärfung wegen besonderer Gefährlichkeit von Schußwaffen

1. Daß das Handeltreiben rechtlich mit einem nicht verjährten Verbrechen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zusammentrifft, steht der Verjährung seiner Verfolgung nicht entgegen, weil jede Gesetzesverletzung ihrer eigenen Verjährung

Entscheidung über den Zahlungsantrag im Rahmen einer Stufenklage

Amtspflichten der Gemeinde bei Ausweisung eines ehemaligen Deponiegeländes zu Wohnzwecken

Bei widersprüchlichen Feststellungen zu den Betäubungsmittelmengen, auf die die Tat sich bezieht, sind die Feststellungen zum Schuldumfang unklar mit der Folge, daß das Urteil im Strafausspruch aufzuheben ist.

Haftung des Grundstückverkäufers wegen Verschweigen schikanösen Nachbarverhaltens

Begriff der Veranstaltung

Straftaten gegen das Vermögen: Untreue bei KG

Haftung des Grundstückseigentümers für Folgen der Bildung eines Kaltluftsees

Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zum gemeinsamen Bau eines Hauses; Vermögensauseinandersetzung nach Scheitern der Lebensgemeinschaft

Haftung des Kommanditisten einer Publikums-KG bei Einräumung von Bürgschaften

Änderung einer langjährig praktizierten Geschäftspolitik

Substantiierung des Klagevortrages; Ablehnung eines Beweisantrags

Verjährung eines aus einem Freistellungsanspruch hervorgegangenen Zahlungsanspruchs

Schadensersatz durch Übernahme von Umschulungskosten

Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses

Abgrenzung der Verantwortung von Operateur und Anästhesist

Begriff des gewillkürten Abfalls; Lagern von Abfall

Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs; Berücksichtigung des Differenzeinwandes gegenüber verbindlichen Börsentermingeschäften

Die Entscheidung über die Frage, ob ein besonders schwerer Fall vorliegt oder nicht, ist ein dem Tatrichter obliegender Wertungsakt der Strafzumessung aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände; ein Eingriff des Revisionsgericht ist nur möglich, wenn R

1. Nach § 64 Abs. 1 StGB muß das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn der Täter den Hang hat, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wenn er wegen einer auf seinen Hang zurückzuführenden rechtswidrigen Tat verurt

Anfechtung der Zulassung in erster Instanz zurückgewiesener Angriffs- und Verteidigungsmittel

Die Dauer der Sperrfrist bemißt sich danach, wie lange die Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kraftfahrzeugs voraussichtlich bestehen wird. Dabei darf sich die Sperrfrist nicht allein an der Schwere der Tatschuld ausgerichten; diese ist jedoch von

Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Bezirksgerichte in Familiensachen; Zulassung der Revision

Anforderungen an die Darlegungslast des Mieters bei Mietzinsminderung wegen Sachmängeln der Mietsache (hier: Ausfall der Zuluftanlage in Restaurant-Räumen).

Einbeziehung von Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz

Auslegung einer Pflichtteilsklausel

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Bewährungswiderruf bei Strafhaft des Verurteilten

»Von der Unwiderlegbarkeit vorsatzausschließender innerer Tatsachen (hier: Annahme des Einverständnisses des Tatopfers mit sexuellen Handlungen) darf in der Regel erst dann ausgegangen werden, wenn der äußere Tathergang erschöpfend aufgeklärt worden ist.«

Wahrung der Ausschlußfrist in der Berufungsunfähigkeitsversicherung

Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung; Anspruch auf Zahlung von mehr als 4 Prozent Verzugszinsen; Geltendmachung der Kosten eines Kredits als weiteren Schaden; Darlegung und Beweis des Schadenseintritts

Entgeltliche Verfügung durch Verzicht auf den Pflichtteil

Bindung einer Rechtswegverweisung; Übergangsregelung; Verjährung von Forderungen einer Gemeinde

Zwangsvollstreckung aus einem in einem Arrestverfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich

»Zum äußeren und inneren Tatbestand einer Vergewaltigung.« redaktionelle Leitsätze: 1. Als Gewaltanwendung kommt auch ein 'Schubsen' in Betracht, mit dem der Täter sein Opfer auf einem Sofa in die Rückenlage versetzt. 2. Zwar erfordert Gewaltanwendung nic

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einer Drittwiderklage

'Caren Pfleger'; Ausschließung der Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen mit einem identischen Familiennamen als Firmenbestandteil; Betätigung Gleichnamiger im Wirtschaftsleben bei der Bildung eines Warenkennzeichens aus einem Familiennamen

'Porzellanmanufaktur'; Einschränkung des Klagebegehrens in der Revisionsinstanz; Anforderungen an eine Meinungsumfrage; Unzulässigkeit einer Superlativwerbung

'Explosionszeichnungen'; Urheberrechtsschutzfähigkeit sogenannter Explosionszeichnungen

Berücksichtigung nach Fristablauf vorgebrachter Tatsachen im Wiedereinsetzungsverfahren

Unter den Begriff des Vermögensvorteils im Sinne von § 73 StGB fällt nicht jeder Erlös aus einem Rauschgiftgeschäft, sondern nur der reine Gewinn der Tat. Hierzu bedarf es saldierender Feststellungen zwischen erlangtem Erlös und den Aufwendungen des Täter

Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter abgewälzten Abwasserabgabe in Schleswig-Holstein

Anforderungen an die Begründung eines Umlegungsplans

Verjährungsunterbrechung durch Beweissicherungsverfahren trotz Geltung der VOB/B

Betäubungsmittelstrafrecht: Strafrahmenwahl, Minder schwerer Fall der Einfuhr

Indizielle Bedeutung der Tatzeit-BAK

Ausschluß von Teilmitgliedern aus einer Gewerkschaft

Formularmäßige Beschränkung der Rechte des Vorbehaltskäufers

Sorgfaltspflichten der Schiffsführer auf dem Rhein; Benutzung vorhandener technischer Einrichtungen

Formularmäßige Vereinbarung der persönlichen Haftung in einem Grundschuldbestellungsformular

Pflicht des Rechtsanwalts zur persönlichen Berechnung der Rechtsmittelbegründungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation

Rechte und Pflichten des Vorvermächtnisnehmers

Mitbeurkundung einer Maklerlohnklausel

Voraussetzungen eines Beweises des ersten Anscheins; Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Schwelbrandes oder Glimmbrandes; Wirkungen einer Indiz...

Unterscheidungskraft der Firmenbezeichnung Leasingpartner

Darlegungslast des Beklagten bei behaupteter Irreführung gesundheitsbezogener Werbung

Statthaftigkeit der Revision gegen die Verwerfung der Berufung durch ein Berufungsgericht der DDR

Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 3 ZPO setzt Antrag des Klägers voraus

Vorläufige Einstellung der Ratenzahlungen im Prozeßkostenhilfeverfahren

Abgrenzung von Straßenverlegung und Neubau einer Straße; Kosten von Änderungen im Straßenkörper verlegter Versorgungsleitungen

Verjährung der Ansprüche des Käufers auf Zahlung der Versicherungssumme nach Brandschaden an dem verkauften Grundstück

Inhalt eines erlaubten In-sich-Geschäfts

Zur fehlerhaften Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln.

Erwerb unbelasteten Eigentums an einem im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeug

Haftung von Gründungsgesellschaftern und Anlagegesellschaftern einer Publikumsgesellschaft

'Verbandszeichen'; Kartellrechtliche Zulässigkeit der Zuweisung bestimmter Gebiete in einer Verbandszeichensatzung; Selbstbindung der Kartellbehörde

'Einzelkostenerstattung'; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Kartellgerichten in Rechtsstreitigkeiten mit sozialrechtlichem Einschlag; Verpflichtung einer marktbeherrschenden gesetzlichen Krankenkasse zur gleichmäßigen Beauftragung privater Krankentranspo

Arzthaftung für aufklärungsfreie Risiken bei fehlender Grundaufklärung

Konkludentes Geständnis

Umfang des Schadensersatzes bei Nichtabnahme eines vereinbarten Darlehens

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 30 %

Es gibt kein Regelbeispiel des 'unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge' (§ 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG). Ein Regelbeispiel könnte nur dann vorliegen, wenn der Täter auf Grund des Erwerbs eine nicht geringe Menge Betäubungsmittel in ein

Ausfüllung von Fragen nach Gefahrenumständen durch den Versicherungsagenten

Vollstreckungsgegenklage des Leasingnehmers gegen Zwangsvollstreckung wegen Ansprüchen aus dem Leasingvertrag

Übertragung größerer Vermögen

Unstatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß eines Bezirksgerichts der ehemaligen DDR, durch den die Berufung in einer Wohnraummietsache als unzulässig verworfen wurde.

Widerruf eines Haustürgeschäfts; Rechtsfolgen der fehlenden Genehmigung von Handeln eines Vertreters

Abwicklung eines Leasingvertrages nach Wandelung des Kaufvertrages mit dem Lieferanten

Berufung auf Ausschlußfrist gegenüber Anspruch auf Rückzahlung zuviel berechneter Gaspreise

Pflicht des Anschlußnehmers zur Duldung von Versorgungsleitungen/Leitungsanlagen auf seinem Grundstück

Berechnung der Wartefrist in der Lebensversicherung

Eigentumserwerb des anderen Ehegatten

Pflichtteilsberechnung bei Grundstücksverkauf

Güterkraftverkehr auf den Transitstrecken durch die frühere DDR

Beweiswert eines individuellen Blutalkoholabbauwertes aufgrund zweier Blutproben

Belastung mehrerer Grundstücke mit einer Zwangssicherungshypothek

Vertragliche Aufklärungspflichten des Auftragnehmers über eine Provisionsabsprache

Prozeßführungsbefugnis eines Inkassobüros

'Motorboot-Fachzeitschrift'; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des kostenlosen Abdrucks privater Gelegenheitsanzeigen

Abgrenzung von Mißbrauch Widerstandsunfähiger und Vergewaltigung - Erforderlichkeit sachverständiger Aussagebegutachtung bei Epilepsie und Alkoholeinfluß

Beginn der Verjährung von Architektenhonorar-Forderungen

Entstehung eines Handelsvertreterverhältnisses bei Ausführung von Geschäften im eigenen Namen

1. Kommt es bei der Abgrenzung von (Mit-) Täterschaft und Teilnahme darauf an, ab wann und in welcher Weise der Angeklagte in den Rauschgifthandel verwickelt war, so muß das Tatgericht das Ergebnis einer durchgeführten Telefonüberwachung in die Hauptverha

Bloße Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen als ausreichender Anknüpfungspunkt für den Verjährungsbeginn.

'Warenproben in Apotheken'; Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Abgabe von Warenproben für apothekenübliche Waren; Begriff des Nachteils; Zulässigkeit von Maßnahmen der Kartellbehörde gegenüber einer Apothekerkammer

Prozessuale Offenbarungspflicht des Maklers über laufende Einnahmen - Vollendete Verkürzung von Veranlagungssteuern - Rücktritt vom Versuch

Zur Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung bei Verletzung einer Wahrunterstellung

1. Langjährige Abhängigkeit von Haschisch kann nur ausnahmsweise - bei entsprechenden Begleit- und Folgeerscheinungen - die Schuldfähigkeit beeinträchtigen. 2. Eine auch schwere Gehirnerschütterung hat in aller Regel keine bleibende Hirnschädigung zur Fol

Voraussetzungen des Aufwendungsersatzanspruchs einer mit einer Auslandsüberweisung beauftragten Bank

Auswirkungen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Einholung eines ärztlichen Gutachtens; Aufklärungsversäumnis eines Arztes; Definition des 'Verweisungsprivilegs'

Zulassung der Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts

Gegenstand und Voraussetzungen, insbesondere erforderliche Kausalität des Nachweises einer Grundstückskaufgelegenheit, für den der Makler Provision verlangt.

Keine Haft-Beschwerde zur Erweiterung des Tatvorwurfs

Rechte des Untermieters bei Kündigung des Hauptmietvertrages

Schon allein die Annahme der Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG kann eine auf die wesentlichen Umstände eingehende Prüfung erfordern, ob der Strafrahmen des § 29 Abs. 3 BtMG oder derjenige des § 29 Abs. 1 BtMG anzuwenden ist.

Zulässigkeit der Verwertung von Sicherheiten ohne eigenes wirtschaftliches Interesse des Darlehensgebers

Zu den Feststellungen hinsichtlich der Identität des Angeklagten und verbleibenden Zweifeln nach Erholung eines morphologischen Identitätsgutachtens.

Formularmäßiger Ausschlußfrist in Teilnahmebedingungen für Rennquintett; Zustellung demnächst bei verzögerter Einlegung einer Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe

Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

Eintritt des Nötigungserfolges einer Sitzblockade

Hinweispflicht des Versteigerungsgerichts bei bestehenbleibendem Altenteilsrecht

Verwechslungsgefahr bei erheblichem Branchenabstand; Voraussetzungen einer überragenden Verkehrsgeltung

Amtshaftungsanspruch bei Führen eines Rettungswagens

Vereinbarung der Gewährleistungsfrist nach VOB/B

'Betonsteinelemente'; Umfang des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes

Anwaltsgebührenrechtlicher Begriff des Rechtszuges; Anforderungen an den Abschluß eines Verkehrsanwaltsvertrages

Gesamtschuldner als Vergleichsgläubiger; Rechtsschutzinteresse für die Inanspruchnahme des Schuldners durch einen Vergleichsgläubiger nach gerichtlicher Bestätigung eines Liquidationsvergleichs

Hinweispflicht des Berufungsgerichts vor Verwerfung der Berufung

Zeitpunkt der vollendeten Btm-Einfuhr

Amtspflichten des Versteigerungsgerichts in der Zwangsversteigerung im Hinblick auf ein Bestehenbleiben des Altenteilrechts

Betäubungsmittelstrafrecht: Anrechnung von Therapiezeiten

1. Der Tatbestand der Einfuhr von Betäubungsmitteln verlangt kein eigenhändiges Verbringen über die Grenze; Voraussetzung ist aber, wie bei jeder Mittäterschaft, daß der Beteiligte, der einen nicht nur ganz untergeordneten Tatbeitrag leistet, nicht nur fr

c. Beurkundungszwang für eine Vereinbarung mit einem Dritten, die eine rechtliche Einheit mit dem Grundstückskaufvertrag bilden soll; d. regelmäßig keine derartige Einheit in Fällen einer Vereinbarung ohne Beteiligung der Parteien des Grundstücksgeschäfts

Beweiswürdigung im Berufungsverfahren nach teilweiser Wiederholung der Beweisaufnahme; Aufhebung eines unzulässigen Teilurteils

Ermittlung des Vermögensverfalls

Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrages eines Geschäftsführers

Person des Zustellungsadressaten im anwaltlichen Zulassungsverfahren nach der BRAO

Veräußerung eines einer Partenreederei gehörenden Schiffs; Haftung des eingetretenen Mitreeders; Liquidation einer Partenreederei

Pflichten des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand; Wirksamkeit eines Beratungsvertrags mit einem Aufsichtsratsmitglied

Grundsätze zum Gewerkschaftsausschluß

Unanfechtbarkeit ehrengerichtlicher Entscheidung über die Zulässigkeit und Begründetheit eines Wiederaufnahmeantrags auch bei Ausschluß aus der Anwaltschaft

Keine Revisionserstreckung auf Mitverurteilte im ehrengerichtlichen Beschwerdeverfahren

Wenn - im Verhältnis zur Menge des Betäubungsmittels - hohe finanzielle Aufwendungen allein für den Transport des Rauschgifts vorgesehen waren, ist die Beurteilung gerechtfertigt, der Angeklagte habe im Sinne einer Bewertung in der Laiensphäre eine hohe,

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Zuständigkeit des Familiengerichts für einen Antrag gegen den Versorgungsträger auf verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Maßgebliches Recht für den Unterhaltsanspruch einer in der Bundesrepublik lebenden Deutschen gegen den in den USA lebenden geschiedenen Ehemann

Aushandeln einer Eigenverkaufsklausel beim Maklervertrag

Abgrenzung zwischen Miete und Pacht im Falle der Überlassung von Räumen durch eine Brauerei zum Betrieb einer Gaststätte.

Unzulässige ARB-Kündigungsregelung

»1. Kommt sowohl der Erlaß einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe wegen Ablaufs der Bewährungszeit wie auch die Einbeziehung der Strafe in eine nachträglich zu bildende, nicht aussetzungsfähige Gesamtfreiheitsstrafe in Betracht, so hängt es von

Umdeutung einer Abänderungsklage in eine Vollstreckungsgegenklage; Rechtswirkungen eines Vergleichs über einen Unterhaltsanspruch; Unzumutbarkeit der Belastung des Unterhaltsverpflichteten

Berücksichtigung unfallbedingter Erwerbslosigkeit auch nach Wiederherstellung der Gesundheit

Berücksichtigung einer nach der letzten Tatsachenverhandlung geschlossenen vollstreckungsbeschränkenden Vereinbarung

1. a) Als sexuelle Handlungen im Sinne der §§ 174 ff StGB gelten (nur) solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind (§ 184 c StGB). b) Die Beurteilung einer Handlung als in diesem Sinne erheblich, hängt zwar

1. Der Tatrichter darf nicht offenlassen, ob die geistige Erkrankung des Angeklagten zu einer erheblichen Verminderung der Unrechtseinsichtsfähigkeit oder des Steuerungsvermögens geführt hat. Im Falle erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit kommt es dar

Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater

Schutz des anwartschaftsberechtigten Käufers eines Grundstücks gegen unzulässige Vertiefungen des Nachbargrundstücks

Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens

Firmenrechtliche Unzulässigkeit einer zulässig geführten und wettbewerbsrechtlich schutzfähigen Geschäftsbezeichnung

Zivilprozess: Darlegungen im Berufungsrechtszug - Bezugnahme auf Vorbringen in erster Instanz; Entstehung einer GbR: Zweckförderung

Treibt der Täter mit Betäubungsmitteln Handel und gibt er es zu diesem Zweck ab, dann geht die Abgabe in dem umfassenderen Begriff des Handeltreibens auf. Das schließt die Annahme von zwei Regelbeispielen im Sinne von § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BtMG aus.

Ersatzfähigkeit unfallbedingter psychischer Auswirkungen, die keine organische Ursache haben.

Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

Schluss auf die Zahlungsunwilligkeit des Angeklagten aus dessen Zahlungsunfähigkeit; Betrug

Rechte des Käufers bei alleinigem Nachbesserungsrecht

Zulässigkeit der Exhumierung der Leiche eines Versicherungsnehmers zur Feststellung der Todesursache

Ausgangskontrolle für Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist

Werbung eines Fahrschulinhabers für verkehrsrechtliche Vorträge durch einen Rechtsanwalt

Annahme einer mengenmäßigen Abgabebeschränkung bei Kauf einer Warenmenge, die die Abgabeerwartung des Letztverbrauchers deutlich übersteigt

Verbandsausstattung; Führungsbefugnis eines Verbandes

Annahmeverzug beim Bauvertrag

1. Kommt es wegen einer krankheitsbedingten, also unverschuldeten Persönlichkeitsveränderung zu sexuellen Entgleisungen des Angeklagten gekommen ist, ist dieser Umstand in die in Bezug auf einen minder schweren Fall erforderliche Gesamtwürdigung mit einzu

Gerichtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der im Mahnverfahren entstandenen Rechtsanwaltsgebühren

'Yves Rocher'; Vereinbarkeit des Verbots der Werbung mit wahren Eigenpreisvergleichen mit Art. 30 EWGV

'Zirka-Preisangabe'; Pflicht zur Angabe des Endpreises bei Werbung mit Preisreduzierungen

Darlegungs- und Beweislast bei Kündigung eines Architektenvertrags wegen Planungsänderungen

Anrechnung des Arbeitslosengeldes eines Geschäftsführers einer GmbH auf die Karenzentschädigung

Erschwerung der Abtretbarkeit von Gesellschaftsanteilen in einer Einmanngesellschaft

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen: Belehrung eines Kindes

Hat der Angeklagte seit der Tat ein tadelfreies und geordnetes Leben geführt und ist er zudem sozial integriert, liegt auch die Strafaussetzung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren nahe.

Geschäfte mit abgetrennten Aktienoptionsscheinen als Börsentermingeschäfte

Bereicherungseinrede einer Bank gegenüber einer Kontogutschrift

Rechtliche Einordnung eines Baubetreuungsvertrages; Bemessung des Entgelts nach der Wohnfläche

Aufwendungsersatz nach Widerruf eines Abzahlungsgeschäfts

Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf

Einigung über die Verlängerung eines Mietvertrages; Abbedingung einer qualifizierten Schriftformklausel; Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Verstoß gegen Treu und Glauben

Abfließen von Niederschlagswasser auf ein tieferliegendes Grundstück

'Jenny/Jennifer'; Verwechslungsfähigkeit zweier Kennzeichen

'Vermögensrechtlicher Anspruch'; Zulässigkeit einer Streitwertrevision bei irrtümlicher Einstufung einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit als vermögensrechtlich

Nachweis der Benachteiligungsabsicht bei Erfüllung wirksamer Verbindlichkeiten; Wirksamkeit einer antizipierten Sicherungsübereignung; Erstattungsanspruch des Anfechtungsgegners

Bindungswirkung der im Prozeßkostenhilfeverfahren wegen sachlicher Unzuständigkeit ausgesprochener Verweisung

Kommunale Verordnung zum Anleinen von Hunden

Bewertung eines zur öffentlichen Grünfläche herabgestuften Grundstücks

Erstattung von Aufwendungen des Käufers im Rahmen des Schadensersatzes wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft

Nichtbeachtung von DIN-Normen bei Aushebung und Sicherung einer Baugrube

Gerichtliche Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern

Pflicht zur Mitteilung von Beteiligungen

Treffen fortgesetzter Erwerb zum Eigenverbrauch und fortgesetzte Veräußerung in Teilakten zusammen, stehen beide Verstöße im Verhältnis der Tateinheit.

Beginn der Verjährung im Arzthaftungsprozeß

Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte

'Die besonderen Voraussetzungen, unter denen die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid ausnahmsweise unzulässig sein kann, liegen nicht bereits deshalb vor, weil der geltend gemachte Schadensersatzanspruch der Höhe nach unst

Zuständigkeit der Gerichte im FGG-(Wohnungseigentums-)Verfahren bei Ansprüchen eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen aus unerlaubter Handlung

Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an schlüssigen Sachvortrag; Zulässigkeit der Ablehnung eines Beweises für eine beweiserhebliche Tatsache,

Umfang des Patentschutzes

Untreue des Treuhänders durch Nichtvorlage von für den geltend gemachten Verlustanteil erforderlichen Unterlagen an das Finanzamt

Anrechnung der Untersuchungshaft bei teilweisem Vorwegvollzug der Strafe

Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung: Zur Feststellung unterschiedlichen Aussageverhaltens durch Aufklärungspflicht geboten. Beruft sich ein bereits polizeilich vernommener Zeuge in der Hauptverhandlung in einem wesentlichen Punkt auf Erinnerung

Bestimmung der Leistung eines Zweckvermächtnisses

Formularmäßige Begrenzung von Garantieleistungen beim Kauf von Verschleiß-Produkten

Umfang der Beweiserleichterung bei behaupteter Entwendung des versicherten Kraftfahrzeugs; Zulässigkeit der Parteivernehmung von Amts wegen

Durchführung eines Versorgungsausgleichs im Falle der Auslandsberührung; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streitigkeiten über den Versorgungsausgleich; Anknüpfung an das Scheidungsstatut bezüglich der Durchführung des Versorgungsaus

Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

Kurze Verjährung gem. § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB für Ansprüche einer Gemeinde wegen Leistungen eines nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführten kommunalen Strom- und Gasversorgungsunternehmens (hier: Kosten eines Hausanschlusses).

Wehrdienstbeschädigung durch ärztlichen Behandlungsfehler

Testfotos; Zulässigkeit ungenehmigten Fotografierens

Anzeigenrubrik II; Werbung für Fortbildungsveranstaltungen

1. Die Anwendung des ermäßigten Strafrahmens des § 178 Abs. 2 StGB kommt nicht nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen, beim Vorliegen einer Ausnahmetat oder außergewöhnlicher Umstände in Betracht kommt; maßgebend ist vielmehr, ob der Fall minder schwer wie

'Anzeigenrubrik I'; Irreführende Werbung mit Fortbildungsveranstaltungen in der Rubrik Stellenangebote; Zulässigkeit einer Anschlußberufung mit dem Ziel des Verbots einer konkreten Verletzungsform bei erstinstanzlich zuerkanntem Unterlassungsbegehren

'Fehlender Tatbestand'; Aufhebung eines Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

Zulässigkeit der DNA-Analyse sowohl zum Täterausschluß als auch zur Täterfeststellung

Psychiatrische Unterbringung eines Jugendlichen

»Verurteilt das Gericht wegen mehrerer materiellrechtlich selbständiger Straftaten, welche in der wegen einer fortgesetzten Handlung erhobenen Anklage weder nach Ort, Zeit oder sonst in einer konkretisierbaren Weise geschildert sind, fehlt es insoweit an

Der Spezialitätsgrundsatz steht der Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln nicht entgegen, wenn die Tat im Auslieferungsersuchen als Einschmuggeln von Rauschgift bezeichnet ist.

Gestädnisse des Beschuldigten vor Polizeibeamten können dann mit einer richterlichen Vernehmungsniederschrift verlesen werden, wenn der Beschuldigte bei der richterlichen Vernehmung zweifelsfrei zu erkennen gebenen hat, daß er seine Aussagen vor der Poliz

Rückabwicklung eines Grundstückserwerbs auf Rentenbasis; Abgrenzung eines Leibrentenversprechens gegenüber gegenseitigem Vertrag

Offenbare Unbilligkeit einer von einem Schiedsgutachter festgesetzten Erbbauzinserhöhung; Verweisung auf Rechtsprechung und Schrifttum

'Zusicherungsfähige Eigenschaften einer Kaufsache sind bei Steuervorteilen des Erwerbs nach § 7 b EStG 1981 und §§ 15, 15 b BerlinFG nur die in der Sache selbst liegenden Voraussetzungen, nicht die Rechtsfolge einer Ermäßigung der persönlichen Steuerschul

Sachmangel eines verkauften Hauses bei ungenehmigtem Ausbau eines Trockenspeichers

Prüfung der sachlichen Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte durch das Revisionsgericht; Rechtsnatur eines Milchkontingents

Zulässigkeit eines Teilurteils über unselbständige Rechnungsposten eines Schadensersatzanspruchs

Rechtsnatur einer vom Leasingnehmer abgeschlossenen Vollkaskoversicherung; Umfang der Eintrittspflicht

Übertragung des HIV-Virus als Gesundheitsbeschädigung; Darlegungs- und Beweislast bei Übertragung von Blut eines an Aids erkrankten Spenders

Bezeichnung der Parteien in der Berufungsschrift

1. Der Tatrichter muß die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn der Täter den Hang hat, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wenn er wegen einer auf seinen Hang zurückzuführenden rechtswidrigen Tat verurteilt wird und wenn

Anspruchsbejahende Entscheidung des Versicherers

Bemessung des Streitwerts für eine Unterlassungsklage betr. Tilgungsverrechnungsklauseln eines Kreditinstituts

Der Verkauf von Betäubungsmitteln und eine spätere Herstellung von Betäubungsmitteln lassen sich nicht als Teilakte einer fortgesetzten Handlung ansehen.

Rechtsstelung des Vertragserben

Unklarheit einer Zinsberechnungsklausel in den AGB-Banken

'40% weniger Fett'; Irreführung werblich herausgestellter Nährstoffgehaltsangaben; Beweiskraft einer Meinungsumfrage

'Honoraranfrage'; Zulässigkeit von zu einer Unterbietung der Mindestsätze der HOAI führenden Honoraranfragen einer Kommune an Ingenieure im Zusammenhang mit der Erschließung eines Baugebiets

'pulp-wash'; Fristlose Kündigung eines Lizenzvertrages wegen eines lebensmittelrechtlichen Verstoßes im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb eines Produkts

Wettbewerbsverstoß einer Gebietskörperschaft durch Honoraranfragen an Ingenieure

1. In einem Falle, in dem Aussage gegen Aussage steht, müssen die Urteilsgründe aber erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, welche die Entscheidung zu Gunsten des einen oder anderen zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegun

1. Ist über das Gesamthandsvermögen das Konkursverfahren eröffnet, haben die Gesamthandseigentümer keine Verfügungsbefugnis mehr über die Konkursmasse (§ 6 KO). Sie können daher auch nicht wirksam in eine Zueignung einwilligen. 2. Eine Verurteilung wegen

Zur Ablehnung von Beweisanträgen im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.

Zurechnung des Verschuldens des im Prozeßkostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts

Informations- und Belehrungspflichten des Steuerberaters, der den von ihm in allen steuerlichen Angelegenheiten betreuten Mandanten über steuersparende Vermögensanlagen berät.

Schadensersatz wegen Vereitelung der Zwangsvollstreckung; Possessorischer Herausgabeanspruch als Schutzgesetz

Benachteiligung der Konkursgläubiger bei Bestehen von Ansprüchen anderer Gläubiger mit gleichen oder besseren Vorrechten

Rechte des Vorbehaltsverkäufers bei Zahlungen auf Werklohnansprüche des Käufers

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Glaubhaftmachung der fristgemäßen Abgabe eines schriftsätzlichen Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist; Würdigung der anwaltlichen eidesstattlichen Versicherung;

Klage auf Zahlung rückständiger Mietzinsen; Eintritt der Verjährung; Unterbrechung der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheids; Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Lagerhalle; Schadensersatz wegen verspäteter und nicht ordnungsgemäßer R

Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausfertigung von Löschungsbewilligungen

Tötung eines arg- und wehrlosen Patienten im Krankenhaus; Sterbehilfe durch gezieltes Töten

»Die Anordnung an Strafgefangene im geschlossenen Vollzug, den Sichtspion an der Tür ihres Haftraumes freizuhalten, bedarf einer Einzelfallprüfung.«

Hat das Urteil unberücksichtigt gelassen, daß der Angeklagte mit einem Mitbeteiligten vereinbart hatte, ihm zum Eigenbedarf 25 bis 30 % des Rauschgiftes zu überlassen und daß der Angeklagte auch für seinen eigenen Konsum Heroin benötigte, fehlt es an der

»Zur Frage der Zulässigkeit längerdauernder polizeilicher Videoüberwachung der Wohnungstür des Tatverdächtigen.«

Zur fehlerhaften Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln.

Zulässigkeit einer Anschlußberufung

Wenn ein Angeklagter nicht einmal Kenntnis davon hatte, wann, durch wen, mit welchem Transportmittel und auf welchem Weg die Einzellieferungen eines Betäubungsmittels in die Bundesrepublik Deutschland gebracht wurden, so liegt keine Beteiligung an einer E

Bindungswirkung einer Verweisung

a. Voraussetzungen für eine wirksame Vertretung des - getrennt lebenden - Ehemannes und Vaters bei Abschluß zahnärztlicher Behandlungsverträge durch die Ehefrau für sich und gemeinsame Kinder (hier: als mitversicherte Beamten-Angehörige); b. keine gesetzl

Fristenlauf über den 3. Oktober 1990 hinaus

Anwaltszwang für Beschwerde zum Bundesgerichtshof

Vertragspartner eines Zahnarzt-Behandlungsvertrages

Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

Treuhandvertrag über ein Bauherrenprojekt - Treuhänder-Pflicht zur Interessenwahrnehmung auf wirtschaftlichem Gebiet, etwa zur Herbeiführung einer nachträglichen Korrektur des Kostenverteilungsschlüssels; Unwirksamkeit (§ 9 AGBG) formularvertraglicher Reg

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eines Steuerberaters für mehrere unrichtige Jahressteuererklärungen

a. Maßstab für die erforderliche gefahrlose Beschaffenheit von Hindernissen (Bodenschwellen u.ä.), die der Straßenverkehrssicherungspflichtige zur Geschwindigkeitsdämpfung anbringt; b. Orientierung an der Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße, ohne von

Sittenwidrigkeit eines Bürgschaftsversprechens bei Mittellosigkeit des Bürgen

'Transatlantische'; Rechtsstellung des Gestattungsempfängers bei Gestattung der Benutzung einer verwechslungsfähigen Firmenkennzeichnung

'Fachliche Empfehlung II'; Eingeschränkte Auslegung eines Werbeverbots; Umfang des Werbeverbots außerhalb der Fachkreise; Androhung der Ersatzordnungshaftung gegen eine zur Unterlassung verurteilte GmbH

'Fachliche Empfehlung I'; Umfang des Verbots der Werbung außerhalb der Fachkreise

Verlegen eines Teppichbodens als Arbeit an einem Bauwerk

Keine Wiedereinsetzung bei irrtümlicher Rücknahme fristgerechter Berufung

Neues tatsächliches Vorbringen zur Rechtswirksamkeit einer Vollmacht - Eidesstattliche Versicherungen im Freibeweisverfahren - Rüge fehlender Parteifähigkeit des Gläubigers

wirksamen Bestimmung der Klageerwiderungsfrist

1. Da ein Drogengroßhändler üblicherweise das mit dem 'Bunkern' von Betäubungsmitteln verbundene erhöhte Entdeckungsrisiko vermeidet, ist es unwahrscheinlich, daß der Angeklagte die Haschischlieferungen und die Übergabe von Heroin und Kokain zeitlich aufe

Unerlaubtes Verschreiben einer Ersatzdroge

Rechte des Käufers eines verpachteten Grundstücks

Formularmäßige Vereinbarung einer Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten

Verkehrswertermittlung eines unbebauten Grundstücks; Offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens

Zu den Anforderungen an einen Fortsetzungszusammenhang.

Kein Wegfall der Gefangeneigenschaft bei Vollzugslockerungen

Wenn dem Urteil nicht zu entnehmen ist, welche Betäubungsmittelmengen verkauft wurden oder für den Verkauf bestimmt waren, fehlt es an der Feststellung des für die Strafzumessung bedeutsamen Schuldumfangs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.

Einziehung der Erstprämie im Einzugsermächtigungsverfahren nach Ablauf der Bindungsfrist

Ausbleiben des Angeklagten in der Fortsetzungsverhandlung bei selbst herbeigeführter Verhandlungsunfähigkeit wegen psychopathologischen Zustands

Treffen Ausführungshandlungen der Vergewaltigung an mehreren Opfern in einem Handlungsteil (hier: Drohung) zusammen, stehen sie zueinander in Tateinheit.

Umfang der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für Psychotherapie

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für das Aushandeln und den Abschluß eines umfassenden Vollstreckungsvergleichs

Treubruchstatbestand der Untreue

Rückfahrkarte; Übernahme von Fahrtkosten zum Ausgleich von möglichen Standortnachteilen

Schadensminderungspflicht einer Prozeßpartei im Hinblick auf Schadensersatzklage gegen den Prozeßbevollmächtigten

'Kastanienmuster'; Nachahmungsschutz für eine Modeschöpfung; Schadensberechnung auf der Grundlage der angemessenen Lizenzgebühr

'Kilopreise II'; Angabe des Endpreises bei Anbieten von Waren in Fertigpackungen

'One for Two'; Ausgabe von zwei Essen zum Preis von einem als unerlaubte Zugabe

Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH mit dem Anwaltsberuf

Erteilung von Rechtsrat; Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer eines Rechtsrat erteilenden Verbandes

Zusammensetzung und Aufgaben eines Ausschusses für Vorstandsangelegenheiten; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen eine Forderung auf Rückgewähr eines Kredits

§ 138a StPO kennt drei Verdachtsstufen. In Absatz 1 den dringenden Verdacht, der dem für den Erlaß eines Haftbefehls erforderlichen Verdachtsgrad entspricht, und den die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Verdacht, der dem hinreichenden Verdac

Auswirkung von Absprachen zwischen Gläubiger und Bürgen auf das selbständige Bürgschaftsversprechen

Darlegungspflicht bei Geltendmachung eines Kontokorrentsaldos ohne Anerkenntnis; Formularmäßiger Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Aufrechenbarkeit

Pflichten eines Rechtsanwalts bei Verzögerungsauftrag; Ausschluß von Einwendungen; Streitwert für Beschwerde gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Entgeltliche und geschäftsmäßige Personenbeförderung

Einziehung von Gegenständen, die einem an der Tat strafrechtlich nicht Beteiligten gehören

Begriff der unzumutbaren Härte

Begriff der Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren

Fehler der verpachteten Sache bei Fehlen einer behördlichen Genehmigung für den beabsichtigten Betrieb

Strafbarkeit von MfS-Angehörigen wegen Landesverrats

Angemessenheit der Vergütung eines Partnerverschaftsvermittlers bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages

f. Recht des Abtretungsempfängers zur Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung gem. § 326 BGB; g. keine Rechtswirkung einer Nachfristsetzung bei schwebend unwirksamer Abtretung, auch nicht im Falle nachträglicher Genehmigung der Abtretung.

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur angeordnet werden, wenn die Begehung weiterer Straftaten künftig gerade aufgrund des zur Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit führenden Zustandes zu befürchten ist; zwische

Ein Absehen von der Verfolgung nach § 45 JGG, das in das Erziehungsregister eingetragen ist, darf nach Vollendung des 24. Lebensjahres eines Angeklagten nicht mehr zu dessen Nachteil berücksichtigt werden.

'Aquavit'; Branchenübliche irreführende Werbung; Nachweis der Relevanz einer irrigen Vorstellung des angesprochenen Verkehrs für den Kaufentschluß durch eine Meinungsumfrage

'Zustellungsadressat'; Bewirkung von Zustellungen im patentamtlichen Verfahren

'Katovit'; Anforderungen an die Werbung außerhalb der Fachkreise; Anforderungen an den Inhalt von Packungsbeilagen

Einrede des nichterfüllten Vertrages bei EDV-Finanzierungsleasingvertrag

1. Die Verurteilung eines den Tatvorwurf der Vergewaltigung und Freiheitsberaubung bestreitenden Angeklagten ist nur dann rechtsfehlerfrei, wenn sie sich auf beweiskräftige Indizien stützen kann. 2. Das Leugnen der Tat stellt die günstige Sozialprognose i

Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungskürzungen in der privaten Krankenversicherung

Geltendmachung von Veränderungen und der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Fortsetzung des Disziplinarverfahrens vor rechtskräftigem Abschluß des Strafverfahrens

Anforderungen an die förmliche Legitimation des Wechselinhabers

Minderschwerer Fall der Vergewaltigung

Beurteilung des Gewichts anderer seelischer Abartigkeit - 'schizotype Persönlichkeitsstörung'

Anwendung der Differenztheorie auf Sukzessivlieferungsverträge

1. Ohne nähere tatsächliche Feststellungen darf der Tatrichter nicht von einem Heroin 'mittlerer Art und Güte' bzw. einem Wirkstoffgehalt von 'wenigstens 1/3' ausgehen. 2. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BtMG ist grundsätzlich zu prüfen und bei

Ende der Ehezeit mit Rechthängigkeit des zur Scheidung führenden Antrags auch bei früherem Verfahren

1. Das bloße Weiterverfolgen des Tatzieles und die Durchführung des Geschlechtsverkehrs in der Erkenntnis, daß das Mädchen sich nur deswegen nicht weigert, weil es sich bedroht fühlt, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 177 StGB. 2. Liegen die Vorauss

Aufklärungspflicht des gewerblichen Vermittlers von Warenterminoptionsgeschäften; Deutlichkeit des Hinweises auf Risiken

Verjährung von werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen eines Wohnungseigentümers

Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde; Drittschadensliquidation im Amtshaftungsrecht

Tarifzwang bei Güterfernverkehrstransporten innerhalb eines Gemeindetarifbereichs

Gefährdungshaftung für eine Wasserrohrleitungsanlage

Geltung besonderer Vertragsbedingungen im Rahmen eines Bauvertrages

'Nebenkosten'; Verpflichtung eines Reiseveranstalters zur Angabe von Endpreisen bei der Vermietung von Ferienwohnungen

'Liedersammlung'; Bestimmung einer Liedersammlung für den Schulgebrauch

'Sahnesiphon'; Einhaltung von DIN-Normen als anerkannte Regeln der Technik; Irreführung eines Hinweises auf das Inkrafttreten einer DIN-Norm

Ursächlichkeit eines Fehlers eines steuerlichen Beraters bei einer Außenprüfung für einen Schaden

Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung betreffend ein Warentermingeschäft an einer ausländischen Börse mit einer nicht börsentermingeschäftsfähigen Partei

Wem gewinnbringenden Verkauf eines noch nicht übergebenen Betäubungsmittels erlaubt ist, der hat nicht Handel getrieben upd die Straftat auch nicht versucht, wenn er noch keine auf Absatz gerichtete Tätigkeit entfaltet hat.

Eintritt der Bedürftigkeit nach dem Tod des Beschenkten

Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen aus einem Grundstückskaufvertrag im Konkurs des Grundstückskäufers

Kommentiert der Richter einen zwischenzeitlich abgebrochenen Kontakt zwischen Mitangeklagten mit den Worten »Gott sei Dank«, liegt hierin eine Mißbilligung, welche geeignet ist, bei dem nicht geständigen Angeklagten den Eindruck hervorzurufen, der Richter

BGH - 1993/2899

Aufgabe des Miteigentumsanteils an einem Grundstück

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis

Einfuhr von Betäubungsmitteln in die ehemalige DDR

Lehre zum technischen Handeln bei Datenverarbeitungsprogramm

»Zum Verhältnis zwischen versuchter Anstiftung zu einem Verbrechen und gelungener Anstiftung zu demselben Verbrechen.«

1. Die Strafaussetzung nach § 56 StGB setzt nicht die sichere Gewähr künftigen Wohlverhaltens voraus. Es genügt, daß die Begehung weiterer Straftaten nicht wahrscheinlich ist. Dabei sind auch die Wirkungen (§ 56 Abs. 1 Satz 2 StGB) zu berücksichtigen, die

Umfang des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt; Aufnahme eines Medizinstudiums nach Abschluß der Ausbildung zum Industriekaufmann

Durchführung einer Freizeitveranstaltung im Interesse der anderen Vertragsparteien

Versäumung der Revisionsfrist im Falle der - zur Zeit des Beitritts erfolgten - Einlegung der Revision gegen ein bezirksgerichtliches Urteil durch einen nicht Postulationsfähigen: Anforderungen an die Sorgfalt der Parteien und ihrer Prozeßbevollmächtigten

Anwendung des AbzG auf Raten-Kaufverträge

Sicheres Geleit zur Vernehmung als Partei in einem Zivilrechtsstreit

Bemessung des Streitwerts bei einer Klage auf Herausgabe von Goldbarren

Bemessung des Streitwerts bei einer Klage auf Duldung der Wegnahme eingebauter Sachen

1. Legt die vom Tatrichter festgestellte Drogenkarriere des Angeklagten die Prüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB nahe, darf von der Anordnung nicht deshalb Abstand genommen werden, weil der Angeklagte Nach

Mieteransprüche bei Feuerversicherung des Vermieters für Geschäftsgebaude

»Gewährt der Verkäufer dem Käufer einen Sonderrabatt infolge einer Täuschung über den Verwendungszweck der Ware, so reicht dieser Umstand allein für die Annahme eines Betrugsschadens in Höhe des erschlichenen Rabatts nicht aus.«

Streitwert: Herausgabe - Goldbarren

Teilweise Anfechtung eines Urteils

Umfang der Auskunftspflicht eines Strafvollzugsbeamten gegenüber dem zukünftigen Arbeitgeber eines Gefangenen

Wirksamkeit eines Folgekostenvertrages

Prospekthaftung des persönlich haftenden Publikums-KG-Gesellschafters wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressenten (hier: erforderliche Informationen über den Liquidationsfall sowie über Wertsicherung erwarteter Einna

Eigenhaftung des Vertreters; Verschulden bei der Anbahnung von Vertragsverhandlungen

Vertretungsberechtigung bei Ausschluß eines gesamtvertretungsberechtigten BGB-Gesellschaftern

Ein Antrag auf Vernehmung von Zeugen kann nicht deshalb unter Hinweis auf die Vernehmung einer Verhörsperson (hier: Emittlungsrichterin) abgelehnt werden, weil die Zeugen außerhalb eines prozeßförmigen und daher auch einer Mitwirkung von Verfahrensbeteili

Voraussetzungen einer stillschweigenden Kontokorrentabrede.

Ein Vorwegvollzug (§ 67 Abs. 2 StGB) von Strafe ist nur insoweit zulässig, als er im Rehabilitationsinteresse des Verurteilten erforderlich ist, wobei insbesondere bei einer längeren Strafe das Gericht zu prüfen hat, ob das verfolgte Ziel durch den Vorweg

Umfang des anwaltlichen Zeugnisverweigerungsrechts: Zeugnispflicht des Rechtsanwaltes bei verteidigungsfremdem Verhalten

Die Begehung einer Straftat während einer Bewährungszeit und die Tatsache, daß der therapiebereite Angeklagte aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, eine Therapie noch nicht antreten konnte, sind kein Hinderungsgrund, die Hilfen der §§ 56 ff. StGB ei

1. Geht der Tatrichter aufgrund des Sachverständigengutachtens einerseits davon aus, daß bei dem vom Angeklagten gewählten und konsequent beibehaltenen Mischungsverhältnis eine Amphetaminbase-Ausbeute von mindestens 20 % entsteht, wies aber demgegenüber d

Schutz vor Übersicherung bei formularmäßiger Globalzession

Erneute Vernehmung von Zeugen in der Berufungsinstanz

Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters durch Zuschätzungen; Verjährung des Ersatzanspruchs gegen den steuerlichen Berater

a. Einjährige Verjährung für Gewährleistungsansprüche bei Arbeiten an einem auf dem Grundstück errichteten Gebäude, sofern es dabei um eine dauerhafte Verbindung mit dem Gebäude geht; b. keine Heranziehung der zu § 95 entwickelten Vermutung für die Beurte

Beschwerdeberechtigung des Vorkaufsberechtigten bei Verweigerung der Genehmigung eines Kaufvertrages

'Preisvergleichsliste'; Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens; Verwendung einer Preisvergleichsliste durch Arzneimittelvertreter; Verneinung der Beweiskraft eines Schriftstücks im Hinblick auf die Würdigung eines in der Berufungsinstanz nicht erneut

Beweiskraft eines unklaren Empfangsbekenntnisses

Berufungssumme: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

1. Bei der Prüfung, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung gebietet, ist es nicht ausreichend, allein auf generalpräventive Erfordernisse abzuheben; vielmehr ist diese Frage unter allseitiger Würdigung von Tat und Täter zu entscheiden. 2.

Auslegung eines Vertrages über die Errichtung einer Tennishalle unter Einhaltung der 'Richtlinien des DTB'

Rechtsscheinhaftung bei Fortlassung des Formzusatzes

Kriterien für die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen.

Überprüfung von Formulierungen in schriftlichen Urteilsgründen im Wege der Dienstaufsicht

Ansprüche unter Mitgliedern einer fortgesetzten Gütergemeinschaft; Aufhebung des Berufungsurteils wegen Fehlens des Tatbestandes

Formularmäßige Überwälzung von Schäden in AGB der Banken

Mitverschulden bei Verletzung einer Kontrollpflicht

Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Installierung einer Überwachungsanlage

Sorgfaltspflicht bei Krankentransport im Krankenhaus

Die fehlerhafte Annahme eines Gesamtvorsatzes beschwert den Angeklagten jedenfalls dann nicht, wenn auszuschließen ist, daß Teilakte verjährt wären oder verjährte Teilakte den Schuldumfang wesentlich mindern würden.

Wirksamkeit der Verrechnung vollwertiger Forderungen mit Leistungen aufgrund unverbindlicher Börsentermingeschäfte

Einlegung der Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts

Berechnung des Werts nach Wandelung eines Kaufvertrages herauszugebender Nutzungen

Formularmäßige Vereinbarung eines endgültigen und gleichzeitigen Ausschlusses von Wandelung und Minderung

Abweisung des Prozeßkostenhilfegesuches in der Berufungsinstanz

1. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB enthält keine abschließende Regelung ('namentlich'). 2. Auch solche Straftaten, die einen hohen Schweregrad aufweisen und den Rechtsfrieden empfindlich stören, können 'erheblich' im Sinne der Vorschrift sein.

1. Soweit Rauschgift zum Mitgenuß oder in verbrauchsgerechter Menge zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben wird, fehlt es an der für den Erwerb erforderlichen Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt des Empfängers. 2. Die Bezeichnung 'S

'Horoskop-Kalender'; Zulässigkeit einer unbezifferten Klage auf Änderung der Vereinbarung über den Betrag der Urhebervergütung; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Heraufsetzung der Urhebervergütung

'Goldene Kundenkarten'; Zulässigkeit einer Stundung bei bargeldloser Abrechnung

Unmöglichkeit bei Nutzungsvertrag über nichtexistentes Urheberrecht

Bindung des Gerichts an gesetzliche Zuständigkeitsregelungen bei Bestimmung der Erklärungsfrist

Das Gericht hat im Rahmen der Strafzumessung ungeachtet aller Unterschiede in der Person der Angeklagten auch zu beachten, daß gegen Mittäter verhängte Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollten; dies gilt auch in den Fällen, in denen

1. Eine fortgesetzte Handlung des unerlaubeten Erwerbs liegt dann nicht vor, wenn der Angeklagte - ersichtlich aufgrund neuer Entschlüsse - bei verschiedenen Händlern bezogen hat. 2. Durch die fehlerhafte Annahme einer fortgesetzten Handlung ist der Angek

Zurechnung des Handelns eines geschäftsunfähigen Geschäftsführers

Voraussetzungen für eine eigene Verantwortlichkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers, der Vertragsverhandlungen für seine GmbH führt (wirtschaftliches Eigeninteresse oder Inanspruchnahme besonderen Vertrauens).

Ergibt sich aus dem Protokoll, daß die Verlesung eines Schriftstücks angeordnet wurde, enthält es aber keinen Hinweis darauf, daß die Verlesung tatsächlich erfolgt ist, so ist für das Revisionsverfahren bewiesen, daß das Schriftstück nicht verlesen wurde.

Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der Vermögensbelegenheit

Haftung für Panikreaktionen von Tieren

Anforderungen an die Führung des Beweises der Vortäuschung eines Nachschlüsseldiebstahls

Einstellung der Stromversorgung wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung aus einem anderen Versorgungsvertrag

Übernahme einer Getränkebezugsverpflichtung als Abzahlungsgeschäft

'Ist nach § 2 Abs. 3 StGB das Recht der DDR anzuwenden, so hat der Richter nicht die Aufgabe zu ermitteln, welche Strafe von den Gerichten der DDR innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens verhängt worden wäre. Er hat sich insbesondere nicht an politischen

Verfahrensrüge bei fehlender Auseinandersetzung mit protokollierter Aussage

1. Nach den Grundsätzen mittäterschaftlicher Begehung, die auch in Fällen der (zunächst verborgen gebliebenen) Schuldunfähigkeit eines der gemeinsam Handelnden Anwendung finden können, muß sich der Angeklagte die fortdauernde, von ihm bewußt ausgenutzte W

Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils in der ehemaligen DDR

Beanstandung einer wettbewerbswidrigen Rechtsanwaltswerbung

'Z-TECH'; Veranlassung der Schutzfähigkeitsprüfung durch einen verbandsangehörigen Ausländer

'Chelat-Infusionstherapie'; Werbung mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen außerhalb der Fachkreise

Garantenstellung eines technischen Betriebsleiters

Zulässigkeit einer gemeinsamen Jagdausübungsberechtigung von Jagdpächter und -verpächter

Ansprüche des Pächters bei Unmöglichkeit der Nutzung aufgrund eines Rechtsmangels; Darlegung des entgangenen Gewinns aus einem landwirtschaftlichen Betrieb

Sondereigentum an Zugang zur gemeinschaftlichen Heizanlage

Rechtsfolgen der Nichtigkeit der amtlichen Festsetzung der Höchstpacht

Tatprovokation durch V-Mann der Polizei

Zulässigkeit einer Vollstreckungsstandschaft

Übernehmer-Haftung bei Veräußerung des gesamten Geschäftsvermögens einer handelsrechtlichen Personengesellschaft durch den persönlich haftenden Gesellschafter: a. kein Einfluß des Fehlens eines die Veräußerung tragenden Gesellschafter-Beschlusses; b. im F

Verwirkung des Anspruchs in der Yacht-Neuwertversicherung durch falsche Angaben über den erlittenen Schaden

Überprüfung von Klauseln eines weit verbreiteten Mustervertrages

1. Bei der Prüfung der Frage, welche Mindestwirkstoffmenge vom Vorsatz des Angeklagten umfaßt war, darf das Gericht nicht einfach nur den jeweils theoretisch denkbaren Wirkstoffmindestgehalt der von ihm transportierten Betäubungsmitteln zugrundelegen. Es

1. Die Darlegung, der Angeklagte habe damit gerechnet und es billigend in Kauf genommen, daß sich in der ihm von einem Unbekannten zum Transport über die österreichische/deutsche Grenze gegen das Versprechen einer Belohnung in Höhe von 2.000 DM übergebene

Zur Verhängung der gesetzlich zulässigen Höchsstrafe durch das Revisionsgericht.

Erkennbarkeit der Überschuldung aus einer Bilanz

Auslegung einer formularmäßigen Zweckerklärung für eine Grundschuld

Wert des Erlangten

Pflicht des Piloten vor dem Start eines Sportflugzeugs

Zwar darf der Tatrichter grundsätzlich strafschärfend werten, daß das Betäubungsmittel nach Art und Menge ein ganz erhebliches Gefährdungspotential darstellt. Er hat jedoch auch zu berücksichtigen, wenn das gesamte Rauschgift sichergestellt worden ist, so

Auslegung und Zulässigkeit von Klauseln der AGB einer Bausparkasse

Begriff der Bande bei zwei Personen

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen zu Gunsten eines Kindes aus früherer Ehe bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine Verrechnungsstelle

Eigenschaftszusicherung durch schlüssiges Verhalten; Spezifikation eines Laborpräparats

Heilung eines unzulässigen Teilurteils in der Berufungsinstanz; Berücksichtigung des Vorsteuerabzugs bei der Ermittlung des Verkehrswerts von Gebäuden

Erwirbt der einschlägig vorbelastete Angeklagte 7 kg Heroingemisch (40 - 50 % HHC) und wird er deswegen zur Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt, liegt kein Fall vor, in dem sich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, na

1. Der Menge des Rauschgifts, mit der Handel getrieben wird, kommt besondere Bedeutung zu, wie sich schon daraus ergibt, daß eine 'nicht geringe Menge' Betäubungsmittel zur Änderung des Strafrahmens führen kann. Auch innerhalb einer 'nicht geringen Menge'

Rückgabe der Mietsache

Daß das Handeltreiben tateinheitlich mit der nicht verjährten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zusammentrifft, steht der Verjährung seiner Verfolgung nicht entgegen, weil jede Gesetzesverletzung ihrer eigenen Verjährung unterliegt.

Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes

1. Es gibt keinen Rechtsgrundsatz des Inhalts, daß bei 30 g Heroin- und Kokaingemisch die Annahme eines minder schweren Falles der Einfuhr auszuscheiden hätte. 2. Die Gründe, die hier die Annahme eines minder schweren Falles der Einfuhr (§ 30 Abs. 2 BtMG)

Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung bei Übername einer Verpflichtung im Wege des Prozeßvergleichs

Erhebung von Zinsen auf rückständige Beiträge

Mögliche Ersatzpflicht des Schädigers für Kosten eines Vorprozesses, den der Geschädigte - auf ein Gutachten hin - gegen einen »falschen« Beklagten geführt hat (hier: Vorprozeß des durch Planungsfehler geschädigten Bauherrn).

Umfang des 'kleinen' Schadensersatzes

'Spielzeug-Autorennbahn'; Anforderungen an eine Spitzenstellungsbehauptung

'IEC-Publikation'; Irreführung einer Werbung für elektrische Steckvorrichtungen mit der Übereinstimmung mit nationalen und internationalen Normen

'Topfgucker-Scheck'; Anforderungen an die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr

'Kachelofenbauer II'; Begriff und Umfang des Kachelofen- und Luftheizungsbauer-Handwerks; Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der HwO

Voraussetzungen der Zahlungseinstellung eines weltweit tätigen Unternehmens; Bestimmtheit eines Antrags auf Verzicht auf die Rechte aus einem erwirkten Titel

Örtliche Zuständigkeit bei mehreren Klägern mit verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen

Abweichung von Kausalverlauf bei Btm-Einfuhr

Beweisanforderungen bei der Wirkungshaftung; Anforderungen an die Auslegung der gemeindlichen Regenwasserkanalisation

Rechte des Erstehers eines mit einer Reallast belasteten Grundstücks

Umfang des Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen der Nutzung eines verkauften Grundstücks als wilde Müllkippe

Die Maßnahme der Wertersatzeinziehung setzt voraus, daß der ursprünglich einziehungsbetroffene Gegenstand dem Täter zur Zeit der Tat gehörte oder zustand; das trifft für im Inland erworbenes und sodann veräußertes Heroin wegen der Nichtigkeit des Übereign

»Zum Gesamtvorsatz bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer.«

»Zum Gesamtvorsatz bei der Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuern.« (amtl. LS) Für die Annahme eines Gesamtvorsatzes reicht zwar ein allgemeiner Entschluß, häufig eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen nicht aus. Bei einem steuerunehrlich

a. Sammlung und Beseitigung der Abwässer als hoheitliche kommunale Aufgabe; b. Anforderungen an die Dimensionierung der Regenwasserkanalisation.

Zur strafschärfenden Erwägung, das Verhalten des Angeklagten zeuge von ganz erheblicher Energie, wenn diese Schlußfolgerung in den Urteilsgründen keine Stütze findet.

Ist der Täter vom Versuch der Vergewaltigung zurückgetreten, stellt Herunterziehen von Kleidungsstücken für sich allein die Tatbestandsmäßigkeit im Sinne des § 178 StGB ebensowenig her wie der Umstand, daß der Täter das Opfer auf eine Tischplatte gedrückt

Fehlgeschlagener Versuch der Steuerhinterziehung - Strafklageverbrauch

»Ist das Protokoll über die Hauptverhandlung abhanden gekommen, so stellt dies allein keinen Revisionsgrund dar.«

1. Auch derjenige, der durch seine Angaben zur Überführung seiner Käufer beiträgt, leistet Aufklärungshilfe im Sinne des § 31 Nr. 1 BtMG. 2. Bei den tatbezogenen Umständen des § 56 Abs. 2 StGB ist die geleistete Aufklärungshilfe zu berücksichtigen.

1. Die Möglichkeit, daß ein Rauschgifthändler für einen vorhandenen Kokainvorrat von 1,5 kg im Augenblick keinen Abnehmer hat und gleichwohl die Gelegenheit wahrnimmt, ihn zu vergrößern, oder daß er von vornherein, eventuell im Auftrag, schrittweise einen

Nachabfindungsanspruch aufgrund Zahlung einer Brandversicherungssumme

Entscheidung über einen Antrag auf Zahlung eines verwendungsbedingten Mehrwerts; Ansprüche des Pächters wegen Übergang der Milchreferenzmenge auf den Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses

Hofeigenschaft einer landwirtschaftlichen Besitzung bei erbrechtlichem Erwerb

Die Voraussetzungen des § 31 BtMG können, je nach den Umständen, auch dann vorliegen, wenn der Angeklagte durch seine Angaben im Ermittlungsverfahren einen Aufklärungsbeitrag im Sinne des § 31 Nr. 1 BtMG geleistet hat und diese Angaben in der Hauptverhand

Zurechnung der Rauschgiftmenge bei Mittätern

Berücksichtigung der Spezialprävention

Strafempfindlichkeit (HIV-Infektion des Angeklagten

Soweit es sich bei dem Angeklagten um einen vermindert schuldfähigen Täter handelt, dessen Tat durch besondere Umstände gekennzeichnet war, darf der Gesichtspunkt der Generalprävention nicht herangezogen werden.

Sowohl bei der Wahl des Strafrahmens als auch bei der konkreten Strafzumessung ist die HIV-Infektion eines Angeklagten strafmildernd zu berücksichtigen.

Eine nicht nur kurzfristige Überlastung des zuständigen Spruchkörpers ist grundsätzlich nicht als anderer wichtiger Grund i.S. von § 121 StPO anzusehen, der zur Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft berechtigt.

Keine Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bei nicht nur kurzfristiger Überlastung des zuständigen Spruchkörpers

1. Ist der Käufer eines Grundstücks bei Vertragsabschluß nicht in der Lage, den Kaufpreis zu zahlen, so kommt es für einen Vermögensschaden im Sinne des Betrugstatbestandes nicht allein auf die nominelle Höhe der gegenüberstehenden Ansprüche an. Zu erörte

Strafzumessung: Strafmilderung infolge Verfahrensverzögerung

Rechtsweg für Schadensersatzansprüche gegen die Notarkammer

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags zur Vorbereitung einer Amtshaftungsklage

Bei schwerwiegenden Taten - wie es die Durchführung von Betäubungsmittelgeschäften unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges ist - muß die charakterliche Zuverlässigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs in aller Regel verneint werden; nur unter ganz besonderen

Unzulässige Übernahme einer Zufallsliste zur Schöffenwahl

Strafvollzugssachen; Entscheidungen über die Ausschließung des Verteidigers

1. Anbahnungsbemühungen und Erfüllungsgeschäft bilden einen einheitlichen Lebensvorgang und damit eine Tat des Handeltreibens. 2. Läßt sich das Erfüllungsgeschäft nicht nachzuweisen, so darf hinsichtlich der Anbahnungsbemühungen kein Freispruch mit der Be

Ist eine Jugendstrafe bereits vollständig verbüßt oder gemäß § 26 a JGG erlassen, so kann sie bei einer erneuten Verurteilung nicht einbezogen werden.

1. Wird der Angeklagte durch Mitglieder einer 'Rauschgift-Mafia' zur Tat gedrängt, indem er und seine Familie mit dem Tode bedroht werden, muß der Tatrichter die Voraussetzungen des § 35 StGB prüfen. 2. Das zum Transport von Betäubungsmitteln verwendete F

Maßregeln der Besserung und Sicherung: Unterbringung eines in einer Entziehungsanstalt

'Einstellungsbegründung'; Zulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrages in der Revisionsinstanz

Beurteilung der Strafaussetzung bei ernsthaften Entzugsbemühungen

1. Bei einer verhängten Freiheitsstrafe von drei Jahren und der gesetzlichen Reihenfolge - Maßregelvollzug vor Strafvollzug, ohne Vorwegvollzug - können bis zu zwei Jahre Maßregelvollzug auf die Strafe angerechnet werden (§ 67 Abs. 4 StGB), die Vollstreck

Nur ein Haftbefehl gegen einen Beschuldigten bei einer Tat im prozessualen Sinne

Bei fehlerhaften Feststellungen zu den Wirkstoffgehalten hat der Strafausspruch keinen Bestand.

1. Die gesamte erfolgsgerichtete Tätigkeit vom Erwerb des Betäubungsmittels bis zu dessen entgeltlicher Besitzübertragung auf einen anderen wird von dem Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln umfaßt. 2. Jede dabei entfaltete eigennüt

Vollendung des Handeltreibens bei polizeilicher Sicherstellung des Betäubungsmittels

Geschäfte mit Btm-Imitaten in Kenntnis dieses Umstands

Der Grundsatz der Spezialität steht einer Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr entgegen, wenn die Auslieferung wegen der in einem Haftbefehl beschriebenen strafbaren Handlungen erfolgte und dieser Haftbefehl lediglich den Vorwurf des unerlaubten Handelt

1. Wer den Haupttäter, der selbst keinen Führerschein besitzt, auf 13 Fahrten als Fahrerin eines PKW in die Niederlande begleitet, für zwei dieser Fahrten selber den PKW anmietet, das Betäubungsmittel selber am Körper versteckt und für ein Körperversteck

1. Zur Annahme eines mittäterschaftlichen Zusammenwirkens bei der Einfuhr eines Betäubungsmittels reicht es nicht aus, daß mehrere Täter gleichzeitig und in gleichartiger Begehungsweise denselben Deliktstatbestand erfüllen; vielmehr muß das Handeln des ei

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Regelung des persönlichen Umgangs

Strafrahmenmilderung; »verschuldete« Strafschärfungsgründe

Gibt der Täter dem Opfer dadurch, daß er ihm seine körperliche Überlegenheit zeigt, zu verstehen, daß es entsprechend der vorausgegangenen Bedrohung und dem Würgen mit stärkerer Gewaltanwendung oder sogar mit dem Tod zu rechnen habe, falls es sich ihm nic

(Errechnung der Tatzeit-BAK bei Fehlen einer Blutprobe)

»Zur Frage der Ausschließung eines Staatsanwalts, der an einem revisionsgerichtlich aufgehobenen Urteil mitgewirkt hatte.«

1. Für die Frage der Leichtfertigkeit und der Voraussehbarkeit der schweren Folgen ist der nicht ohne weiteres der Lebenserfahrung entsprechende Umstand zu erwägen, daß ein Kleinhändler, der zur Befriedigung des Eigenbedarfs unerlaubt mit Heroin Handel tr

Gerichtliche Zuständigkeit bei Übergang von Untersuchungshaft in Strafhaft

Der den Vorwurf der Vergewaltigung rechtfertigende Umstand, der Täter habe eine Nötigungssituation ausgenutzt, setzt voraus, daß er die Situation als solche auch wahrgenommen hat.

1. Läßt sich nicht ausschließen, daß der Angeklagte seinen Abnehmer noch über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus beliefert hat, fällt der nach diesem Zeitpunkt getätigten Erwerb in den Fortsezungszusammenhang. 2. Ist zu Gunsten des Angeklagten anzunehmen,

1. Der Tatrichter kann ohne Rechtsfehler die schlechte wirtschaftliche Situation des Angeklagten und dessen Geständnis, auch wenn es relativ spät kommt und nicht ganz vollständig ist, zu dessen Gunsten werten. 2. Das Revisionsgericht hat die Entscheidung

Wirkstoffgehalt und Menge des Rauschgifts als bestimmender Strafzumessungsgrund

Bei unerlaubtem Handeltreiben mit einer Menge von mindestens 15 kg Haschisch guter Qualität und 3 kg Amphetaminsulfat sowie einer Tätigkeit als 'Geldeintreiber' für den Drogenlieferanten stellt es keinen Rechtfehler dar, wenn das Urteil trotz mannigfaltig

Freiwilligkeit des Rücktritts trotz Entdeckung der Tat

Strafprozeßrecht: Rechtzeitigkeit der Revisionsrücknahme

Strafzumessung: Unzulässige Verknüpfung der Strafzumessung mit der Eigenschaft als Ausländer und Asylbewerber

Zuverlässigkeit zum Zeitpunkt der Urteilsfindung

1. Daß der Angeklagte keine eigenen Umsatzgeschäfte tätigte, steht der Annahme täterschaftlicher Beteiligung an dem Rauschgifthandel seiner Auftraggeber nicht entgegen, da auch die Förderung fremder Umsatzgeschäfte vom Begriff des Handeltreibens umfaßt wi

1. § 176 Abs. 1 StGB schützt auch das schlafende Kind. 2. Schlaf stellt eine tiefgreifende Bewußtseinsstörung im Sinne des § 179 StGB dar.

Grundlagen der Strafbarkeit: Feststellung des Tötungsvorsatzes bei Geständniswiderruf

Bei der Strafzumessung sind zumindest bei Straftaten von einigem Gewicht die persönlichen Verhältnisse des Täters zu würdigen. Es bedeutet daher grundsätzlich einen Sachmangel, wenn der Tatrichter dies unterläßt. Läßt der Angeklagte sich zur Person nicht

Hat der Angeklagte zunächst erklärt, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zumachen und läßt er sich ausweislich des Protokolls später doch zur Sache ein, so wird dies durch das Protokoll bewiesen. Die Beweiswürdigung ist unvollständig, wenn die A

Die Verurteilung wegen - mehrfacher - Vergewaltigung ist ohne weitere Feststellungen zum Tatbestandsmerkmal der Gewalt dann rechtsfehlerhaft, wenn nach den Angaben des Opfers der Angeklagte beim ersten Geschlechtsverkehr von ihm abgelassen habe, als es si

Grundlagen der Strafbarkeit: Anforderungen an den bedingten Tötungsvorsatz

Prozeßkostenhilfe bei gewillkürter Prozeßstandschaft

Haftungsrechtlicher Zusammenhang eines erneuten Berufswechsels

Haftung bei Übernahme eines vollkaufmännischen Handelsgeschäfts - Haftung bei Übertragung eines Sondervermögens

Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten

Kein Ausgleich bei nachträglich erloschenem Versorgungsanrecht

Erfordernisse an die Wirksamkeit eines Nottestaments; Unterschrift durch den Alleinerben neben anderen

Bei einer nicht besonders intensiven Berührung des Busens und des Geschlechtsteils über den Kleidern der Frau ist es - im Zusammenhang mit einer versuchten Vergewaltigung - ohne Verstoß gegen den Grundsatz, daß die Mindeststrafdrohung des verdrängten Gese

Versorgungsausgleich bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand - Bindung der Familiengerichte an rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Entscheid...

Verfahrensrechtliche Folgen bei gerichtlicher Begründung von Rentenanwartschaften ohne Bestimmung des Versicherungsträgers

Beachtung des Verschlechterungsverbots bei Bestimmung des mildesten Gesetzes

Getrennte Abtretung von Bürgschaft und Hauptforderung

»Zu sexuell motivierten Straftaten gegenüber einer Anhalterin.«

Es stellt einen Sachmangel dar, wenn der Tatrichter die persönlichen Verhältnisse des Täters im Rahmen der Strafzumessung nicht oder nur unzureichend berücksichtigt; dies gilt auch, wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung Angaben zu seinem Lebenslauf

Der Angeklagte darf nicht verurteilt werden, wenn Umstände vorliegen oder als nicht widerlegbar zu seinen Gunsten angenommen werden müssen, die eine Übereinstimmung der ihn belastenden Zeugenaussage mit dem tatsächlichen Geschehen aus rationalen, einsicht

1. Die Einziehung des Wertersatzes erfaßt nur solche Fälle, in denen der Täter oder Teilnehmer durch andere als die im konkreten Fall die Einziehung begründenden Tathandlungen die Einziehung vereitelt. 2. Ob eine Vorschußzahlung als eine solche selbständi

Konflikte zwischen Abschlußprüfer und GmbH

Haftung des Einmanngesellschafters im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern - Gläubigerschutz

1. Steuerte der Angeklagte den Personenkraftwagen mit annähernd 4 kg Heroin über die Grenze, weil er zusammen mit dem mitfahrenden Mitangeklagten das Rauschgift nach Deutschland verbringen wollte, dann war er Täter der Einfuhr. 2. Damit ist die Beteiligun

Der Grundsatz, daß die Urteilsgründe und die getroffenen Festellungen aus sich heraus verständlich sein müssen, schließt die Bezugnahme oder Verweisung auf Feststellungen des in einem anderen Verfahren ergangenen Urteils grundsätzlich aus.

Haftung eines Sachverständigen gegenüber Dritten für ein fehlerhaftes Gutachten

Keine Strafmilderung bei früheren Alkoholdelikten

Auslegung schriftlicher Erklärung zur Grundschuldabtretung

Einwand fehlender Vertretungsmacht des Ausstellers gegenüber jedem Scheckinhaber - Anfall beider Klagegründe in der Rechtsmittelinstanz bei objektiver Klagehäufung und Stattgabe aus einem Grund

Beschwer bei Unterschreitung der Schmerzensgeldforderung

Patentrechtliche Bedeutung bestimmter Merkmale Mittelbare Patentnutzung

Sexuelle Handlungen an schlafendem Kind

Lehnt ein Beschuldigter bei der Anhörung durch Kriminalbeamte die Protokollierung seiner Angaben ab und erklärt sich lediglich damit einverstanden, daß diese stichwortartig mitgeschrieben werden, so ist ein polizeilicher Aktenvermerk über seine Angaben ni

Zur Frage, ob das Unterlassen der Unterbringung gemäß § 64 StGB einen Rechtsfehler darstellt, der auch die Strafzumessung beeinflußt.

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für ein Abänderungsverfahren

Zur Frage der Anrechnung von in Erfüllung einer Bewährungsauflage erbrachten Geldleistungen, wenn eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird.

Garantenstellung aus körperlicher Mißhandlung bei späterer Tötung des Mißhandelten

Versorgungsausgleich bei im Leistungsstadium volldynamischer Versorgung

Berechnung des Verzugsschadens bei Abtretung der zu erfüllenden Forderung

Versorgungsausgleich bei privater betrieblicher Altersversorgung

Beabsichtigt der Täter, sein Opfer neben dem Geschlechtsverkehr zum Mundverkehr zu zwingen, stellt es eine erhebliche Abweichung von seinem Vorstellungsbild dar, wenn das Opfer den Geschlechtsteil mit der Hand berührt.

Berechnung des Ehezeitanteils einer limitierten betrieblichen Altersversorgung

Kein Versorgungsausgleich über Anrechte auf Hinterbliebenenversorgung - Anrecht bei Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen

Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsvermittlungsmonopols

»Im Anwendungsbereich des EKG verliert der Käufer seine auf einer Vertragswidrigkeit des Verkäufers beruhenden Rechte (Art. 41 EKG) gemäß Art. 39 Abs. 1 EKG auch dann, wenn er den Verkäufer nicht bei der Anzeige der gerügten Mängel zur Untersuchung der Ka

Beweispflicht des Maklers bei Entlassung aus der Treuepflicht

Tateinheit von Vollrausch und unerlaubtem Sprengstoffbesitz

Wirksame Zustellung durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses bei vorheriger Gewahrsamserlangung und späterem Gewahrsamsverlust

Ausgleich bei Anrecht aus Versorgungswerk der NRW-Rechtsanwälte

Vorverurteilungen in der ehem. DDR

Darlegungs- und Beweislast des mitarbeitenden Betriebsinhabers in der BUZ

Beschwer: Herausgabe - Urkunde [Urteil]

Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten

Kausalitätsnachweis bei Verletzung der Beratungs- und Aufklärungspflichten des Rechtsanwalts

b. Anwendung der zur Prospekthaftung entwickelten Grundsätze auch bei Anlagemodellen mit Elementen der reinen Kapitalbeteiligung und des konventionellen Bauherrenmodells; c. Verjährung von Ansprüchen aus dieser Haftung frühestens nach fünf Jahren. d. Scha

Keine Aufrechnung des Bauträgers mit Restkaufpreisansprüchen gegenüber Eigentümerforderung nach Zahlung an Verwalter wegen Mängelbeseitigung

Entsprechende Anwendung des § 529 Abs. 2 ZPO

»Gibt das Berufungsgericht der Klage dem Grunde nach statt, so erhöht sich der Wert der Beschwer der beklagten Partei nicht, wenn hilfsweise geltend gemachte Gegenforderungen nur als Rechnungsposten im Rahmen einer vertraglichen Abrechnung gewürdigt und a

Keine Wiedereinsetzung bei offengebliebener Möglichkeit, daß Fristversäumung verschuldet war

Unzulässigkeit bei Mängeln an einem Bauwerk, die bisher nicht in Erscheinung getreten sind

Warenzeichenübertragung bei Mitübertragung des Geschäftsbetriebs - Verwirkung des Unterlassungsanspruchs bei Indizien für Duldung der Fremdnutzung - 'Cranpool'

Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung bei fehlendem Antrag auf Vollstreckungsschutz in der Berufungsinstanz

Darlegungs- und Beweislast des Einlagerers für Verbleib eingelagerter Sachen bei wunschgemäßem Verzicht auf Bestandsliste

Haftungsausfüllende Kausalität bei rechtswidrigem Versagen des Einvernehmens der Gemeinde

Keine Amtshaftung trotz rechtswidriger Versagung des gemeindlichen Einvernehmens bei fehlender Kausalität

Haftung des Grundstücksverkäufers für Verfehlung des von dem Käufer beabsichtigten Verwendungszwecks

Feststellung schwerer Verfehlung des Beschenkten durch Revisionsgericht

Revisionsrichterliche Überprüfung unterbliebener Unterbringung

Mfs-Agententätigkeit gegen US-Stationierungtruppen

Keine Aufrechnung des Bauträgers mit Restkaufpreisansprüchen gegenüber Eigentümerforderung nach Zahlung an Verwalter wegen Mängelbeseitigung

Begriff des Verlassens in hilfloser Lage

Aktienumtausch bei Kapitalherabsetzung

Schadensersatzansprüche des GmbH-Gesellschafters gegen die Gesellschaft bei Treuepflichtverletzung

Übernahme einer durch eine Grundschuld gesicherten Schuld

Auswirkung der Bewilligung von Sozialhilfe auf den Unterhaltsersatzanspruch

»Zu den Anforderungen an den gruenwillen bei § 12 StGB bei organisiertem Glückssiel. «Eine kriminelle Vereinigung ist nur dann gegeben, wenn das einzelne Mitglied sich dem Willen der Gesamtheit unterordnet. Die für eine organisierte Vereinigung typische b

Haftung des Auftraggebers für von ihm zu vertretenden Stillstand der Arbeiten

Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung - Satzungsregelungen zur Fälligkeit der Beiträge - Vorenthaltungsvorsatz

Teilung des Patents im Einspruchsverfahren

Vorlagefrist bei im Inland ausgestellter und im Ausland begebener Schecks

Strafaussetzung ohne außergewöhnliche Milderungsgründe

§ 69b Abs. 1 StGB setzt voraus, daß die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstößt, was bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln nicht der Fall ist.

Inhalt, Grenzen und Beweislast für eine an der Billigkeit orientierte einseitige Preisbestimmung durch Energieversorgungsunternehmen - hier: im Falle eines sogen. Interimsverhältnisses.

Beteiligteneigenschaft der Wohnungseigentümer bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch einen einzelnen; Schadensersatzpflicht des Verwalters bei unrichtiger Beurteilung der Zustimmungspflichtigkeit einer Maßnahme

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 40 Abs. 2 S. 2 VVG

Feststellungsklage bei Streit zweier Forderungsprätendenten

Funktionsfähigkeit des gerichtlichen Telefaxannahmegeräts

Rechtzeitige Zustellung bei Unkenntnis über Aufenthalt des Beklagten

Vertragliche Mietzeitverlängerung ohne Mietzinsvereinbarung bei Apothekenräumen

Zugewinnausgleich und ergänzender Ausgleichsanspruch bei Hausbau während der Verlobungszeit

1. Grundsätzlich kann bei der Strafzumessung zu Lasten des Täters einer Vergewaltigung berücksichtigt werden, daß er den Geschlechtsverkehr ungeschützt mit Samenerguß in die Scheide ausgeführt hat. 2. Die strafschärfende Wertung hängt jedoch im Einzelfall

Parkhäuser; Betriebskosten; Kostenumlage; Vertragsklausel; Mietvertrag; Einzelverträge; Kontrolle

Abgrenzung zwischen ehebedingter Zuwendung und Schenkung

Selbstbezeichnung eines Rechtsanwalts als Strafverteidiger

Aufklärungspflicht des erfahrenen gegenüber unerfahrenen, jungen Gesellschaftern über die Relevanz einer Vertragsänderung

Wirksamkeit eines in das amerikanische Luftfahrtregister eingetragenen Pfandrechts an einem Privatflugzeug

Haftung der Bank im beleggebundenen Überweisungsverkehr; Divergenzen zwischen Namen des Empfängers und angegebenem Konto; Rückabwicklung eines fehlgeleiteten Überweisungsauftrages

Zulässigkeit des Selbstkontrahierens bei Auslandsbezug

Grob fahrlässiger Wechselerwerb bei Verdacht sittenwidriger Spieldarlehen

Verzugsschaden der Bank bei Verbraucherkreditverträgen

Gewerbsmäßiger Handel bei Veräußerung von Teilmengen eines Btm-Erwerbs

Berücksichtigung des Gesamtverhaltens bei alkoholbedingter Schuldunfähigkeit

Ordnungsgemäße Unterschrift

Im Rahmen der Prüfung, ob die Sozialprognose günstig ist, muß der Tatrichter sich auch mit der Frage auseinandersetzen, ob einer bestehenden Rückfallgefahr wirksam durch Auflagen und Weisungen begegnet werden kann, so daß die Vollstreckung der Freiheitsst

Wenn das Urteil begründete Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der Ursprungsmenge, zum Streckmittel - Mischungsverhältnis, zum Preis und zur Akzeptanz bei den Abnehmern enthält, so darf sehr wohl auf einen Heroinbasengehalt von jedenfalls 40 % geschlossen

Voraussetzung für die Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauch ist die Feststellung, daß die Anklage nicht andere Taten, sondern unselbständige Einzelakte betrifft, die zusammen mit dem abgeurteilten Akt von nur einem Gesamtvorsatz getragen

Rechtsfolgen der Fehlleitung eines Überweisungsbetrages; Divergenzen zwischen Empfänger und angegebenem Konto

Anrechnung des Erziehungsgeldes

Lieferung eines genehmigungsfähigen aliud beim Handelskauf; Übergang vom großen zum kleinen Schadensersatz als Klageänderung

Ertragswertrechnung zur Pflichtteilsbemessung bei Landgutflächen mit genehmigtem Kiesabbau

Absolute Fahruntüchtigkeit im Versicherungsvertragsrecht

Keine Anspruchminderung wegen grober Fahrlässigkeit bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung - Kein Rückforderungsausschluß

Voraussetzungen für die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses; Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache; Unzumutbarkeit der Fortsetzunge des Mietverhältnisses infolge schuldhafter sonstiger Pflichtverletzung

Revision gegen die Höhe der Beschwer; Maßgeblichkeit für die Höhe der Beschwer ist der Betrag des auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Mietz...

Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Schiedsklausel

Voraussetzungen des Aushandelns

Behinderung eines Mitbewerbers durch rechtmäßige Ausübung des Urheberrechts

Beginn der Verzinsungspflicht für Anspruch auf Ersatz künftigen Gewinns

Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines Zweckverbandes

c. Kriterien für eine Inhaltskontrolle von Schiedsgutachterklauseln, abgestellt auf die Risiken der jeweils geregelten Geschäfte; d. Risikobewertung bei einem Fertighausvertrag.

Sorgfaltspflicht bei Feststellung des Fristbeginns

Teilurteil bei einheitlichem Anspruch

Verwechslungsgefahr bei Warenkennzeichnung mit allgemein geläufigen Inhalt - 'Ball'

Feststellungsinteresse eines Rechtsanwalts an Nichtbestehen einer Regreßpflicht

Schadensersatz bei Nichterhebung vereinbarter Nachnahme - Zinsansprüche nach CMR

Die vom Hörensagen gemachten Angaben des Angeklagten über einen weiteren Tatbeteiligten und dessen Rolle bei der Lieferung des Betäubungsmittels müssen keinen wesentlichen Beitrag zur weiteren Tataufklärung im Sinne des § 31 Nr. 1 BtMG darstellen.

Umgehung des Vorkaufsrechts

Umfang der Beweisaufnahme in einem Rechtsstreit gegen mehrere Beklagte; Haftung des Vertreters bei arglistiger Täuschung des Käufers

Verhältnis der Haftung aus c.i.c. zur kaufrechtlichen Rechtsmängelhaftung

Verwirkung von Gründen zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers - Nachschieben von wichtigen Gründen

Einwand individuellen Rechtsmißbrauchs gegenüber Anfechtungsklage bei nachträglicher Leistungsforderung

Fehlerhafter Beitritt zu einer Personengesellschaft

Tötung zu dem Zweck, sich der Verantwortung für strafbares Verhalten zu entziehen

Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden

Verstoß gegen das Transparenzgebot

Marktabschottungswirkung bei Bierlieferungsvertrag

Kenntnisstand eines Betrugsopfers

Verstärkung marktbeherrschender Stellung durch Zusammenschluß - 'Lübecker Nachrichten'

Mehrdeutige Tatsachengrundlage bei Verabredung eines Verbrechens der Geiselnahme

Von erheblich verminderter Schuldfähigkeit ist nicht nur dann auszugehen, wenn sie positiv festgestellt werden kann, sondern auch dann, wenn sie nicht ausschließbar ist.

Zu den besonderen Umständen, die im Rahmen der gem. § 56 Abs. 2 StGB vorzunehmenden Gesamtwürdigung zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen sind, gehören auch ein umfassendes Geständnis sowie erlittene Untersuchungshaft und deren Wirkung auf den Ange

Rechtsfolgen der verspäteten Übersendung des Versicherungsscheins durch den Versicherer

Formularmäßige Zusicherung von Eigenschaften eines Gebraucht-Kfz.

Im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts lassen sich Unrecht und Schuld eines strafbaren Verhaltens ohne Berücksichtigung der Art und der Wirkstoffkonzentration sowie der Menge der Droge, auf die es sich bezogen hat, in aller Regel nicht abschließend be

Keine Deckung durch Privathaftpflicht bei Schäden an Neufahrzeug durch 16-jährigen Kfz-Führer

Fristwahrung durch Eingang des Einspruchs gegen Versäumnisurteil bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts

Verurteilt der Tatrichter wegen fahrlässiger Gewährung einer Gelegenheit zur unbefugten Abgabe und zum unbefugten Erwerb von Betäubungsmitteln, so ist es rechtlich fehlerhaft, wenn das Urteil keine Ausführungen dazu enthält, ob dem Angeklagten, der als Ga

Sofern sich die Verurteilung auch auf den Inhalt eines nicht eindeutigen Telefongesprächs stützt, hat der Tatrichter auch Feststellungen zu den privaten und/oder geschäftlichen Beziehungen zwischen den Gesprächsteilnehmern zu treffen.

Liegt zwischen Vorstrafe und neuer Tat ein großer zeitlicher Abstand (hier: 10 Jahre), so rechtfertigt die frühere Tat von geringer bis mittlerer Schwere allenfalls dann eine Strafschärfung, wenn besondere Umstände vorliegen, beispielsweise die Besorgnis,

Haftung des steuerlichen Beraters für verspätete Abgabe von Steuererklärungen

Kündigung des Versicherungsvertretervertrages aus wichtigem Grund durch Versicherungsunternehmen bei fehlgeschlagener Provisionsregelung

Unzulässige Revision gegen LG-Urteil des Bezirksgerichts

Strafzumessung bei Vollrausch

Pflicht des Beauftragten zur Herausgabe einer Drittprovision

§ 264 a StGB als Schutzgesetz

1. Entschließt sich der Täter, den fortgesetzten Erwerb von Betäubungsmitteln dadurch zu ermöglichen, daß er sch die finanziellen Mittel dazu durch Raubtaten beschafft, liegt nach § 52 StGB Tateinheit nur dann vor, wenn 'dieselbe Handlung' mehrere Strafge

Gerichtsstand der Erbschaft bei Klage auf Miterbenausgleich

Untersuchungshaft in der ehem. DDR

BGH - 2001/4870

Wird eine Jugendstrafe gemäß § 31 Abs. 2 JGG einbezogen, so darf nur dann erneut auf Jugendstrafe erkannt werden, wenn auch zum Zeitpunkt des zweiten Urteils noch schädliche Neigungen festgestellt werden.

Keine angemessene Vorbildung zum Beruf bei zweijährigem Wehrdienst eines Schulabgängers mit allgemeiner Hochschulreife - Sachlicher Zusammenhang zwischen Jurastudium und Banklehre

Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch

In einem Fall, in dem nach den Urteilsgründen Aussage gegen Aussage steht, müssen diese erkennen lassen, daß der Tatrichter alle für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit wesentlichen Umstände erkannt und - auch soweit es die Feststellungen zum Schuldumfang

Auch ein erst in der Hauptverhandlung abgelegtes Geständnis, das Angaben über die Tatbeteiligung Dritter umfaßt, kann dann die Voraussetzungen von § 31 Nr. 1 BtMG erfüllen, wenn die erforderlichen Ermittlungen noch durchgeführt werden können und das Geric

Zulässige Verjährungseinrede im Nachverfahren

Abnahme von Bauleistungen aufgrund der Feststellung eines Sachverständigen; Vorbehalt der Vertragsstrafe

Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung einer Werklohnforderung

Verjährung von Ersatzansprüchen aus CMR-Beförderung durch Reklamation des Ersatzberechtigten

Doktor-Titel in GmbH-Firma

Keine Warenzeichenübertragung mit Teilen des Geschäftsbetriebs bei Übertragung von Geschäftsanteilen - 'Barbarossa'

Überbürdung der Nebenklägerkosten auf Angeklagten auch ohne Schuldspruch wegen nebenklagefähigen Delikts

Grund- und Regelleistung beim Breitbandkabelanschluß

Beschwer bei Zahlungsurteil in der Berufungsinstanz statt erstinstanzlicher Zug-um-Zug-Verurteilung

BGH - 1993/2881

Miteigentümer bei Grunddienstbarkeit als notwendige Streitgenossen; Darlegungs- und Beweislast bei der negativen Feststellungsklage

Rechtsmangelhaftung des Grundstücksverkäufers bei bindendem Mietvertrag

Verwertbarkeit sichergestellter Beweismittel bei formal gültiger Immunitätsaufhebung

Kein Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten im Verfahren gegen Mitbeschuldigten bei rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens gegen angehörigen Beschuldigten

Vortäuschen einer Selbsttötung durch Aufhängen des vermeintlich toten Opfers

Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat

Liegen im Rahmen einer einheitlichen Tat im Sinne von § 264 StPO zwei selbständige Handlungen (§ 53 StGB) vor, von denen eine nicht erwiesen ist, so hat insoweit (Teil-)Freispruch zu erfolgen.

Formularmäßige Vereinbarung des Arzthonorars

Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

1. Der Strafrahmen darf nicht für die Tat als solche und nicht für Haupttäter und Gehilfen gleichzeitig mit den gleichen Erwägungen gewählt werden 2. Wenn der besondere gesetzliche Milderungsgrund nicht zur Begründung des minder schweren Falles im Sinne d

Beschwer bei Verurteilung zur Duldung der Wertermittlung eines Grundstücks

Rechtliches Gehör bei Verfahrensabsprache über Strafzumessung nach Geständnis

Anspruch des unentgeltlich für den Mandanten tätigen Rechtsanwalts; Zahlung einer Maklerprovision durch einen Dritten

Kein Anspruch auf Beiordnung eines weiteren Anwalts bei mutwillig verursachter Entpflichtung

Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Mitgliedschaft einer GbR in einer Genossenschaft

Begriff der Firmenfortführung

Schadensersatz bei Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs

Prüfungsmaßstab im Kontrollverfahren nach § 13 AGB im Hinblick auf das Transparenzgebot

Wirksamkeit einzelner Klauseln der 'AGB für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften'

Bedingter Tötungsvorsatz - Tatbestand der schweren Körperverletzung

Mitnahme eines Arbeitskollegen bei Dienstfahrt im Privat-Kfz als Teilnahme am allgemeinen Verkehr

Transport von Geld als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Gehilfenvorsatz - Bereitstellung von Geldmitteln

Fahrverbot ohne weitere Feststellungen bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

1. Ein Zeuge, der sich im Ausland aufhält, muß in der Regel förmlich geladen werden, bevor er als unerreichbar angesehen werden kann; doch ist die Ladung entbehrlich, wenn sie von vornherein zwecklos erscheint. 2. Zu den Anforderungen an die Revisionsbegr

1. Es ist rechtlich zutreffend, wenn ein Vorgang, der das vom Angeklagten irrig für Heroin gehaltene Betäubungsmittelimitat betrifft, in unmittelbarer Anwendung von § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - und nicht nach § 29 Abs. 6 BtMG - als unerlaubtes Handeltreiben m

Haftung des Verkäufers für unzutreffende Gewichtsangabe

Rechtskonforme Auslegung einer Formularklausel aus Rahmenvertrag über Ankauf von Leasingforderungen

Verjährung von Vermieterersatzansprüchen bei Auswechslung des untervermietenden Mieters

Ernsthaftes Bemühen um Terminabstimmung bei Verhinderung des Pflichtverteidigers

Umdeutung einer Zahlungsklage auf Unterhalt in Abänderungsklage

Bindungswirkung einer Erlaubnis zur Rechtsberatung als Frachtprüfer

Aufklärungspflicht eines im Rahmen eines Kapitalanlagemodells tätigen Treuhänders

Grundurteil bei mehrfach gestaffelten Haupt- und Hilfsansprüchen; Schadensersatzanspruch einer GmbH

Garantenstellung und bedingter Tötungsvorsatz des Unfallverursachers

Warengleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und chemischen Mitteln für Waschzwecke - Rechtsmittelkosten bei Obsiegen aufgrund gewillkürter Prozeßstandschaft

Vorrang der Zuteilung vor Wertausgleich im Umlegungsverfahren

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers aufgrund Zusatzabrede nach Vertragskündigung

Antragstellung über Verteidiger bei rechtsmißbräuchlicher Ausübung des Beweisantragsrecht durch Angeklagten

Rechtsmängelhaftung des Grundstücksverkäufers

Grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Zurechnung des Wissens einer Hilfsperson

Aufklärungpflicht des Grundstücksverkäufers bei fehlendem Hochwasserschutz

1. War der Angeklagte zur Tatzeit entweder intoxiert oder litt er unter quälenden Entzugssymptomen, war seine Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert. 2. In derartigen Fällen muß der Tatrichter prüfen, ob die Gefahr besteht, daß de

Anwendung des AGBG auf vorformulierte Gesellschaftsverträge

Revision gegen Berufungsabweisung durch DDR-Bezirksgericht als sofortige BGH-Beschwerde

Haftung aus Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Vertragskonzern

BGH - 2002/15598

Kindertee; Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozeß

'Pflegesatzvereinbarung'; Rechtsnatur einer Pflegesatzvereinbarung

Beratungspflicht des Arztes über Risiken einer Vaginalentbindung bei indizierter Schnittentbindung

Aufnahme eines Amtsanzeigers in Anzeigenblatt - Darlegungs- und Beweislast für unbillige Behinderung - Unverwertbares Sachverständigengutachten bei nicht offengelegten Anknüpfungstatsachen

Förderung von Leasingsgeschäften durch marktbeherrschenden Kraftfahrzeughersteller

Pflegesatzvereinbarungen als öffentlich-rechtliche Verträge

Strafzumessung bei mehrfacher Tatbegehung

Revisionsbegründung des Pflichtverteidigers

Hypersexualität als Triebstörung

Raub mit Scheinwaffe

1.Von MDMA (Methylendioxymethamphetamin) geht 'ein amphetaminähnliches Abhängigkeitspotentiel' aus. 2. Haben die Angeklagten wegen ihres USA-Geschäfts eine erneute Bestrafung in den USA zu erwarten, darf dieser Umstand strafmildernd ins Gewicht fallen. Ma

Liegt die Auswirkung eines weitzurückliegenden Unfalls mit Rücksicht auf die weitere Lebensgestaltung des Angeklagten oder wegen der Unbestimmtheit des Beweisvorbringens völlig fern, kann der Tatrichter ausnahmsweise für sich die eigene Sachkunde zur Beur

Zur Frage der Bildung einer Einheitsjugendstrafe, wenn die früher verhängte Strafe inzwischen nach Aufhebung der letzten Verurteilung vollstreckt worden ist.

Unstatthaftigkeit der weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof im FGG-Verfahren

Erstattungsanspruch des beigeordneten Anwalts bei Nichtannahme der Revision und fehlendem Sachantrag

Zulässige Berufung gegen klageabweisendes Urteil trotz fehlenden Antrags

Versuchsbeginn bei Strafvereitelung - Versicherungsbetrug bei Brandstiftung vor Eigentumserwerb

Keine anwaltliche Nachfragepflicht zur Rechtsmitteleinlegung nach Unterrichtung des Mandanten

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren der Richterablehnung im FGG-Verfahren

Strafzumessung: Verteidigungsverhalten, Ausländereigenschaft

Übernahme einer Bürgschaft durch Mitglieder einer Baubetreuungsgesellschaft

Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf kurze Verjährung

Haftung des Kfz-Händlers für weisungswidrige Weitergabe des Kaufpreisschecks

Haftung für Unfall auf einer Gefälligkeitsfahrt

Aufwendungsersatzanspruch des Architekten

Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung als sonstige Ansprüche aus Frachtvertrag

Greifbare Gesetzwidrigkeit bei fehlerhafter Entscheidung über Ablehnungsgesuch

Verwechslungsgefahr bei Branchen-und Warenidentität - 'dib'

Klageerhebung vor Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens - Wirksame Zuständigkeitsvereinbarung bei pauschaler Bezugnahme auf vertragliche Vereinbarung - Zinsforderung im genehmigten Umfang bei überhöhtem Darlehenszins

Keine Verwertung der Zeugnisverweigerung eines Angehörigen zu Lasten des Angeklagten

Streitverkündung bei Drittschadensliquitation durch Frachtführer

Zur Beweiswürdigung bei einer Belastung des Angeklagten ausschließlich durch en Mitangeklagten im Zusammenhang mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.

Gesellschafterbürgschaft als Eigenkapitalersatz bei Eintritt der Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft

Mitverschulden bei Begegnungskollision

Inhaltskontrolle von Preisabreden

Rechtmäßigkeit einer Befreiungsklausel; Schlüsseldienst

Beweislastumkehr bei Produzentenhaftung; Darlegungs- und Beweislast für Verschulden bei Schutzgesetzverletzung

Tierhalterhaftung bei Verletzung auf einer Fuchsjagd

Herrichtung von Gegenständen kein Patentgebrauch - Patentschutz für Vorbereitungshandlungen

Gerichtliche Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands bei Streitgenossenschaft

Gerichtliche Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands bei Widerklage der Streitgenossen

Aufrechnung gegen Forderung aufgrund eines Erfüllungsverlangens des Konkursverwalters

Abbedingung der Anrechnung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung auf eine verwirkte Vertragsstrafe

d. Rechtscharakter der VOB/A als Verwaltungsvorschrift mit Rechtswirkung grundsätzlich nur im Innenverhältnis der öffentlichen Auftraggeber; e. Möglichkeit mittelbarer Außenwirkung auf die (vor-)vertraglichen Rechtsbeziehungen, die aus einer ausdrücklich

Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen wegen entgangenen Gewinns

Schutzfähigkeit nichtamtlicher Leitsätze gerichtlicher Entscheidungen

Behinderung innergemeinschaftlichen Handels durch Verbot länderübergreifender Automobilkennzeichnung - 'quattro'

Aufrechnungsverbot gegenüber Erfüllungsverlangen des Konkursverwalters

Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei treuwidriger Stornierung von Luftfrachtverträgen

1. Es ist grundsätzlich zulässig, den bisherigen Wahlverteidiger als Pflichtverteidiger zu bestellen; das gilt auch dann, wenn der Wahlverteidiger das Mandat in der Hauptverhandlung unter Hinweis auf ein 'gestörtes Vertrauensverhältnis' niedergelegt oder

Erstreckung einer formularmäßigen Bürgschaft auf Bereicherungsansprüche als überraschende Klausel

Computerbetrug bei Geldentnahme durch gefälschte Codekarte

Ermittlung des Wertes des Erbbaurechts

Gebrauchsvorteile eines Grundstücks

Zugesicherte Mangelfreiheit und Mangelverschweigen bei Kellerfeuchtigkeit im verkauften Haus

Betrugsvorsatz bei Sozialhilfebetrug - Strafzumessung bei sexueller Nötigung - Konkurrenzen bei Waffendelikten

Der Gesamtvorsatz muß so beschaffen sein, daß er sämtliche Teile der geplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfaßt. Er muß auf einen Gesamterfolg gerichtet sein und den späteren Verlauf der mehreren Teilakte zwa

Maßgeblicher Bewertungszeitpunkt für die Enteignungsentschädigung:; Mehrentschädigung durch Vorwirkung bei Eigentümerwechsel

Amtshaftung einer Gemeinde aus Organisationsverschulden bei auf fehlender behördeninterer Information beruhender falscher Auskunft eines Bediensteten über die Gültigkeit eines Bebauungsplans

Hat der Täter durch konkrete Angaben die Voraussetzungen für einen tatsächlichen Aufklärungserfolg geschaffen, liegen die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG auch dann vor, wenn er seine im Ermittlungsverfahren gemachten Angaben in der Hauptverhandlung wi

1. Ein Motiv für eine Falschbelastung könnte bei einer Vergewaltigung darin liegen, daß das Opfer einen einverständlichen Geschlechtsverkehr nicht zugeben wollte. 2. Mit dem Leugenen eines einverständlichen Geschlechtsverkehrs könnte der Angeklagte auch d

Abschluß eines Darlehensvertrages als Haustürgeschäft

Beweiserleichterungen bei grobem Behandlungsfehler unabhängig vom Grad subjektiver Vorwerfbarkeit

Überwachung des Rechtsmittelauftrags - Zulässigkeit nachgereichten Vorbringens bei Wiedereinsetzung

Kein Mieterkündigungsrecht bei Versetzung des hauptberuflichen Notars

Schadensberechnung und Minderungspflicht des Leasinggebers bei Verwertung des reparaturbedürftigen Leasinggegenstandes

Angemessenen Deckung des Lebensbedarfs bei unaufschiebbarer ärztlicher Behandlung eines Ehegatten

Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten als erbrechtliche Schenkung

Urteilsinhalt bei Tatbestandserfüllung durch zahlreiche Taten

Keine Wiedereinsetzung bei längerer Abwesenheit des Rechtsmittelkägers

Gütergemeinschaft als Schenkung an minderbemittelten Ehepartner

1. Wer drei bis vier Einkaufsfahrten in die Niederlande unternommen und hierbei insgesamt sieben bis neun Gramm Heroinzubereitung nach Deutschland eingeführt hat, wobei er aus dieser Menge jeweils ein halbes Gramm pro Fahrt als Kurierlohn zum Eigenverbrau

1. Ist der Angeklagte seit mehreren Jahren heroinabhängig, liegt seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nahe. 2. Das fehlerhafte Unterlassen der Unterbringung beschwert den Angeklagten, wenn die Verhängung der Maßregel möglicherweise zu einer nie

Bei Fragen der Beeinträchtigung der Wahrnehmungsfähigkeit oder Schuldfähigkeit eines sexuellen Gewalttäters ist die Eignung des Sachverständigen für einen Psychiater im Vergleich mit einem sexualwissenschaftlichen Sachverständigen auch in den Fällen zu be

Fahrverbot und höhere Geldbuße

Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzhaftung wegen ungerechtfertigter Verfügung - Verwechslungsgefahr bei Begriffskombinationen - 'Roter mit Genever'

Unterscheidungskraft fremdsprachiger Worte mit Eingang in deutsche Wörterbücher - 'Ole'

Freihaltebdürfnis bei geteilter Verkehrsauffassung - Zukünftiges Freihaltebedürfnis - 'Vamos'

Auszahlung von Scheingewinnen durch einen Anlagevermittler

Zur Beweiswürdigung, wenn der Belastungszeuge vor der Polizei und in der Hauptverhandlung unterschiedliche Angaben macht.

Erfüllung von Anmeldepflichten durch den Prokuristen

Geltung eines Vertretungsverbots für das Gebiet des Strafrechts für Bußgeldsachen

Unvereinbarkeit der Stellung eines Vorstandsvorsitzenden in einer AG mit dem Beruf des Rechtsanwalts

Fautfrachtanspruch des Verfrachters bei Konsekutiv-Raumfrachtvertrag - Auslegung der Indemnity-Klausel

1. Bei einem Schuldspruch wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt müssen die Urteilsgründe - für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert - Angaben über Anzahl, Beschäftigungszeiten und Löhne der Arbeitnehmer und über die Höhe des Beitragssatzes der

Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei grünem Pfeil; Haftungsverteilung bei Zusammenstoß mit entgegenkommendem Fahrzeug

Verbot von mit Leerräumen versehenen Formularklauseln

Begrenzung des Haftungsumfangs durch den Schutzzweck der Norm

Geltendmachung des Rabattverlustes durch Rückstufung in der Vollkaskoversicherung

Aufklärung über Mißerfolgsrisiko und psychische Beschwerden bei Gebärmutterexstirpation

Freistellung des Kfz-Vermieters von Schadensersatzansprüchen Dritter bei Verletzung vertraglicher Mieterpflichten

Berufung auf Neuheitsschonfrist

Stabilisierung der Lebensverhältnisse als mildernde Umstände von besonderem Gewicht

Kein Kreditkartenmißbrauch bei unberechtigter Weitergabe an Dritten

Fehlende Anhörung des Beschuldigten vor Bestellung des Pflichtverteidigers

Kein Begründungsmangel bei Übergehen eines Beweisantritts zu Erfindungshöhe

1. Unterstellt der Tatrichter als wahr, daß der Angeklagte die Tat nur unter dem Druck erheblicher und nachhaltiger Drohungen gegen ihn selbst, seine Familie und vor allem seine Familienangehörigen in der Türkei begangen hat, muß er sich mit der Frage des

Zur rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.

Begrenzung des Haftungsumfangs durch den Schutzzweck der verletzten Pflicht

Begriff der ärztlichen Erkenntnis bei Schwangerschaftsabbruch - Beschlagnahme ärztlicher Patientinnenkartei bei Verdacht des Abbruchs der Schwangerschaft

Örtliche Zuständigkeit in Familiensachen

Entgangener Gewinn bei Verlust der Einlage einer Publikumsgesellschaft

Wandelbarkeit des Scheidungsfolgenstatuts im innerdeutschen Kollisionsrecht

(Keine Bindungswirkung bei grob fehlerhaftem Verweisungsbeschluß)

Wirksame Zustellung eines Versäumnisurteils an eine im Ausland wohnende Partei durch Aufgabe zur Post

Rechtskraftwirkung bei Aufrechnung titulierter Forderungen

Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Erlaß einer Abrundungssatzung

Anbieten von abweichend ausgestatteten Kraftfahrzeugen

Unterbrechen der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheides

Kriterien für die Bestimmung des Personenkreises, der durch Amtspflichten des Nachlaßrichters bei der Erbschein-Erteilung begünstigt ist.

Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters für die Zeit ab Feststellung der Masseunzulänglichkeit

Prozeßführungsbefugnis eines Dachverbands - Ausübung der Heilkunde durch juristische Person

Werbung durch Postwurfsendungen

Unzulässige Rechtsausübung bei Gläubigeranfechtung - Anfechtung wegen mittelbarer Zuwendung bei rechtlich getrennten Geschäften

Übertragung der Reinigung der Gehwege auf Eigentümer der Anliegergrundstücke

1. Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung muß die einzuziehenden Gegenstände so genau kennzeichnen, daß bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. 2. Das Revisionsgericht kann gemäß § 35

Drittbezogenheit der Amtspflichten des Nachlaßrichters

Pfändung eines BGB-Gesellschaftsanteils - Anfechtbarkeit einer Vermögensübertragung auf BGB-Gesellschafter

Fälligkeit des Anspruchs mit Erfüllung der Gegenforderung

Entreicherung bei Rückabwicklung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages

Schadensersatzansprüche gegen einen Gesellschafter in der Auseinandersetzung

Tätigkeit eines Anwaltsnotars als Wirtschaftsprüfer

Unparteilichkeit des Anwaltsnotars

Freistellungsanspruch der GmbH bei kapitalersetzender Sicherheitsleistung eines Gesellschafters

Einwand vertraglicher Fristverkürzung beim Stückgutfrachtvertrag

Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung ohne Eintragung einer Grundschuld

Die Ungewißheit, welcher Strafteil vor der Maßregel vollzogen werden muß, um den für den Therapieerfolg notwendigen Motivationsdruck zu schaffen, darf nicht zur Anordnung des vollständigen Vorwegvollzugs führen, wenngleich die Möglichkeit der nachträglich

Kontrolle grenzüberschreitender Zusammenschlüsse

Beitragszahlung zur Rentenversicherung des Verletzten trotz unfallfester Position

Beeinträchtigung durch Fernsehberichterstattung

Aufklärungspflicht des Gerichts beim Sachverständigenbeweis trotz verspäteter Einwände

Transparenzgebot bei kundenbelastender Zinsbrechnungsklausel

Fortsetzungszusammenhang bei Steuerhinterziehung

Auch wenn ein Angehöriger des Angeklagten in zulässiger Weise von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, widerspricht es nicht § 252 StPO, wenn seine Angaben gegenüber Zeugen verwertet werden, soweit er diese spontan gemacht hat. Den Angek

Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung einer Arztpraxis

a. Deutsches Recht ist auf das durch den betreuenden Elternteil in Prozeßstandschaft geltend gemachte Unterhaltsbegehren minderjähriger Kinder anzuwenden, wenn die Unterhaltsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben und die Pa

Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei GmnH-Verflechtung von Eigentümer und Vermieter

Eigenveranrwortung des Rechtsanwalts bei der Fristenprüfung

Unwirksame Natural-Unterhaltsbestimmung für minderjährige Kinder getrennt lebender Eltern

Zechprellereien keine für Unterbringung erhebliche Taten

Leistungsstörungen bei langfristigem Pachtvertrag zum Gesteinsabbau

»Ein Kraftfahrer nimmt einen vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB vor, wenn er - auch ohne scharfes Abbremsen - bei Gelblicht sein Fahrzeug nur deswegen anhält, um einen Auffahrunfall zu provozieren (Erg

Das Urteil ist auch dann verspätet zu den Akten gebracht, wenn die schriftlichen Urteilsgründe zwar rechtzeitig vorliegen, von einzelnen Berufsrichtern aber nach Ablauf der Frist unterschrieben werden. Die zeitliche Inanspruchnahme der Strafkammer durch e

Begriff der Veranstaltung

Drittbezogenheit von Amtspflichten des Bediensteten eines Rentenversicherungsträgers

Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem Kraftfahrzeug des Beamten

Verjährung von Schadensersatzansprüchen als unerlaubte Handlung neben solchen mit kürzerer Verjährungsfrist

Bindungswirkung eines außergerichtlichen Sanierungsvergleichs

Verwertungsrecht für Taschenbuchausgabe bei Hardcover-Sonderausgabe durch Dritten

Unzulässige Verbindung von LG-Anklage und Berufungsverfahren

Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem privaten Kraftfahrzeug auf einer Dienstfahrt

Einwendungen gegen siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht bei Veräußerung landwirtschaftlicher Nutzfläche

Zuständiger OLG-Senat bei Berufung gegen Urteil des Landgerichts in Landwirtschaftssache

Wiederaufbau durch Brand zerstörter Gebäuden bei verpachtetem Anwesen

Bestellung eines Prozeßvertreters durch GmbH-Gesellschafterversammlung

Abfindung der GmbH-Gesellschafter bei Zwangseinziehung des Geschaftsanteils

Eigenkapitalersatz bei Finanzierungsleistung durch ein mit einem Gesllschafter verbundenes Unternehmen

Besetzung des BGH-Steuerberatersenats bei Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung

Zu den Voraussetzungen der Verhängung einer Freiheitsstrafe durch das Revisionsgericht (hier: Verhängung der Höchststrafe in einem minder schweren Fall des Totschlags).

Allein mit dem Hinweis auf eine Vorstrafe (1 1/2 Jahre zurückliegende Verurteilung zu einer Geldstrafe) konnte die günstige Prognose nicht verneint werden. Mindestens hätte es der Prüfung bedurft, welche Wirkungen die ... vollstreckte Untersuchungshaft ha

Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage

1. Geht der Tatrichter bei mehreren Angeklagten davon aus, daß sie - die tatsächlich 4 kg Heroin eingeführt hatten - an die Einfuhr lediglich 1 kg glaubten, kann es ohne weitere Begründung nicht gegen einen Angeklagten eine nahezu doppelt so hohe Strafe v

Aufklärungspflicht der Bank bei Bauherrenmodell

Unwirksame Verlängerung der Begründungsfrist bei Antragstellung nach Fristablauf

Aufklärungspflicht bei Blutübertragung

Eine Verschleppungsabsicht auch der Verteidigung kann angenommen werden, wenn diese nur aufgrund von Angaben des Angeklagten einen Beweisantrag stellt, von dessen Erfolglosigkeit sie nach Überzeugung des Tatrichters aufgrund schwerwiegender entegenstehend

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer unmöglichen Auskunft

Obliegenheiten des geschiedenen Ehegatten im Hinblick auf nachehelichen Unterhalt

Eine ausführliche Begründung für die Höhe der verhängten Einheitsjugendstrafe kann dann unterbleiben, wenn sich die maßgeblichen Erwägungen bereits aus den Feststellungen zur Person und zu den einzelnen - ausführlich beschriebenen - Taten ergeben.

Kausalität bei Wildschaden in der Fahrzeug-Teilversicherung

Unwirksame Klausel über Richtigkeit von Angaben in Antragformular eines Versicherers

Günstige Sozialprognose

Besonderer Senat als gemeinschaftliches oberes Gericht der Bezirksgerichte eines Bundeslandes

1. Wird ein Angeklagter allein oder überwiegend durch die Angaben eines Mitangeklagten belastet, bedarf es einer sorgfältigen Prüfung der Umstände, die Zweifel an der Zuverlässigkeit dieser den Angeklagten belastenden Beweismittel wecken können. 2. Dies g

BGH - 2000/9409

Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; Mitverschulden des rechtskundigen Mandanten

Keine verschärfte Sorgfaltspflicht bei doppelter Fristenkontrolle

Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung

Belehrung der Miteigentümer bei lastenfreiem Grundstücksverkauf trotz Belastung eines Miteigentumsanteils

Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - Besondere Aufwendungen

Pflichtverletzung eines Kommissionärs; Schadensersatzumfang bei begangener 'positiver Vertragsverletzung'; Geldentwertungsschaden durch niedrigen W...

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht erledigter Rechtsfolge im Bereich der Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen