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BGH
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vor
Fertigstellung des Protokolls
Haftung des Krankenhausträgers bei Krankenhausinfektion
Anwendung auf Architektenleistungen
Auswirkungen der Neuheitsschonfrist nach IntPatÜG
Anforderungen an die Berufungsschrift im Patentnichtigkeitsverfahren
Wegfall des Begründungszwangs für die Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren
1. Hat der Angeklagte, ein niederländischer Staatsangehöriger, in den Niederlanden Kokain zum Eigenverbrauch gekauft, handelt es sich um eine im Ausland begangene Tat eines Ausländers, für die das deutsche Strafrecht nicht gilt, da weder § 6 Nr. 5 noch §
»Zur Beendigung der Umsatzsteuerhinterziehung, wenn der Steuerschuldner innerhalb eines Kalenderjahres mehrere unrichtige Voranmeldungen abgibt (im Anschluß an BGH, Urteil vom 11. Dezember 1990 - 5 StR 519/90, zur Veröffentlichung bestimmt).«
Hemmung der Verjährung durch Beantragung von Prozeßkostenhilfe
Anrechnung von in der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beträge für Zeiten vor der Ehe begründeter Rentenanwartschaften auf den Höchstbetrag
Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag im Verbundverfahren
Rechte des Feuerversicherers bei Anhängigkeit eines Ermittlungsverfahrens; Zahlung an einen Grundpfandgläubiger unter Rückzahlungsvorbehalt
Anforderungen an den Beweis des Nachschlüsseldiebstahls
Das tatrichterliche Urteil kann auch auf alleinige Revision des Angeklagten aufgehoben werden, wenn es nur auf Freiheitsstrafe erkannt, von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aber abgesehen hat, weil die Höhe der Strafe dadurch be
Straftaten gegen das Leben: Mordmerkmal Heimtücke
Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus einer bestehenden Entschädigungsforderung gegenüber einem Produkthaftpflichtversicherer; Einrede der man...
Darlegungs- und Beweislast des Trägers der Insolvenzsicherung für die Entstehung eines Anspruchs auf Altersruhegeld; Aufnahme betragsmäßig nicht bestimmter Forderungen in die Konkurstabelle
Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Formulierungen in der dienstlichen Beurteilung
Darlegungs- und Beweislast im Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages
Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer im Handelsregister als Kommanditgesellschaft eingetragenen BGB-Gesellschaft; Haftung der Kommanditisten
Mord in Mittäterschaft bei Aufgabe eines Mittäters während der Tatausführung
Kein eigenmächtiges Ausbleiben des Angeklagten in der Fortsetzungsverhandlung bei Verschlafen
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Schmerzensgeldes
Hält der Tatrichter nur einen zeitlich begrenzten Vorwegvollzug für erforderlich, darf er ihn im Urteil nicht unbegrenzt anordnen.
Konnte beim Angeklagten eine körperliche Drogenabhängigkeit nicht festgestellt werden und diente das Rauschgiftgeschäft weniger der Befriedigung des eigenen Suchtverhaltens, brauchte das sachverständig beratene Tatgericht seine im Rahmen tatrichterlicher
Straftaten gegen das Vermögen: Untreue
Versuchsbeginn bei Betrug
Rechte eines Rechtsanwalts nach wiederholter Bestellung zum Abwickler der Kanzlei eines verstorbenen Rechtsanwalts
Schadensersatzpflicht einer Bauherrengemeinschaft gegenüber dem Treuhänder
Charaktereigenschaften eines maßgeblichen Mitarbeiters eines verkauften Unternehmens
Zurücknahme einer vor dem 3. Oktober 1990 beim Obersten Gericht der DDR anhängig gewordenen Revision
Streitwert: [unechte] Drittwiderspruchsklage - Interventionsklage - Teilungsversteigerung
Germania; Unterscheidungskraft des Firmenbestandteils 'Germania'; Verwechslungsgefahr; Voraussetzungen des Schwächungseinwandes im Kennzeichnungsrecht
Aufrechnungsvertrag bei Nichtbestehen einer Forderung; Vereinbarungen zwischen Spediteur und Frachtführer durch Verrechnung mit einem Nachnahmebetrag
Pflicht des Architekten, bei der Vorplanung den Leistungsbedarf abzuklären und insoweit den wirtschaftlichen Rahmen abzustecken - hier: in einem Fall, in dem kein Baukostenrahmen vorgegeben bzw. dieser offensichtlich zu niedrig angesetzt war.
d. Vertragliche Pflichten des im Bauherrenmodell eingeschalteten Treuhänders, insbesondere Kontroll- und Betreuungspflichten; e. Pflicht zum Ausgleich zwischen benachteiligten und begünstigten Bauherren bei nachträglichen Flächenveränderungen innerhalb de
Anlagen zu einer notariellen Urkunde
Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen im Hinblick auf eine Berichtigung des Urteils
Rechtsfolgen der Verweigerung einer Schuldübernahme bei Grundstückskaufvertrag
Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach Auflassung und Übergabe eines verkauften Grundstücks; Geltendmachung der Mängeleinrede
Hat das erstbefaßte Tatgericht auf Grund eines Sachverständigengutachtens erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht ausschließen können, ist die (nach Aufhebung und Zurückverweisung nunmehr zuständige) Strafkammer, bevor sie in Widerspru
a.Voraussetzungen für die Annahme eines stillschweigenden Verzichts des Verkäufers auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge im kaufmännischen Geschäftsverkehr. b. Die unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB kann auch für offene Mängel
Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts
Entscheidung über das Leistungsbegehren im Rahmen einer Stufenklage
Abschluß und Lösung des Anstellungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied im eingetragenen Verein
Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Anerkennung eines im Ausland wirksam begründeten Schiffspfandrechts
Das unbemerkte Beibringen von LSD kann das Tatbestandsmerkmal der Gewalt im Sinne der §§ 177, 178 StGB erfüllen, wenn das Betäubungsmittel durch seine körperliche Einwirkung die Widerstandsfähigkeit beseitigt.
Anforderungen an die Würdigung von Indizien
Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung im Hinblick auf psychische Zwangslage; Vereinbarung einer Entschädigungsleistung nach Vergewaltigung
Aufklärungspflichten des Vermittlers von sog. Penny Stocks
Belehrung durch den Sachverständigen
Vereinbarung eines Hausbesuchs; Begriff der vorhergehenden Bestellung
Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners bei Freistellungsvereinbarung im Innenverhältnis
Zulässigkeit einer Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts nach dem Beitritt der ehemaligen DDR
Mildert der Tatrichter den Strafrahmen des § 29 Abs. 3 BtMG nach §§ 31 BtMG, 49 StGB, müssen sich die Urteilsgründe darüber verhalten, daß auch die Möglichkeit der Verneinung eines besonders schweren Falles bestanden hat.
Weist der vom Täter geförderte Vertrieb von Betäubungsmitteln berufsspezifische Bezüge auf (hier: Apotheker), müssen sich die Strafzumessungserwägungen auch mit den beruflichen Nebenfolgen auseinandersetzen.
Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung einer Mengenbeschränkung für Drittlieferungen
Übernahme der Kosten der Nachbesserung durch den Käufer
Verständigungsgespräch zwischen Gericht und Verteidigung als Befangenheitsgrund: 1. Die Ablehnung der Berufsrichter einer Strafkammer durch die Staatsanwaltschaft wegen Besorgnis der Befangenheit ist berechtigt, wenn der Vorsitzende im Einvernehmen mit de
Rückgriff des Leitungswasserversicherers des Eigentümers gegen den Mieter des versicherten Gebäudes
Strafprozessrecht: Urteilsabsetzungsfrist;
Einsatz von Hilfskräften durch den Konkursverwalter; Interessenkollision des Konkursverwalters
Haftung des aus der Sozietät ausgeschiedenen Rechtsanwalts nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht
Rechtsnatur einer Bürgschaftsverpflichtung
Telefonwerbung IV; Telefonische Kontaktaufnahme mit Gewerbetreibenden zu Werbezwecken
'Brown Girl I'; Schutzfähigkeit der Bearbeitung eines (gemeinfreien) Volksliedes
'VISPER'; Gebrauch einer Kennzeichnung für ein Ergebnis universitärer Forschung
'Brown Girl II'; Urheberrechtsschutzfähigkeit der Bearbeitung eines Volksliedes
Grundlagen der Strafbarkeit: Schuldfähigkeit bei Spielsucht
Aus einem zeitlichen Zusammentreffen oder einer zeitlichen Überschneidung mehrerer Taten allein kann ein Gesamtvorsatz nicht geschlossen werden.
Strafrahmenmilderung; Verhältnis zu den minder schweren Fällen
Aufhebung der Verurteilung eines Heranwachsenden nach dem Strafrecht der DDR
Anwendung ausländischen Rechts
Kündigung eines Kleingartenpachtvertrages
Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung
Insolvenzsicherung der Versorgungsansprüche persönlich haftender Gesellschafter einer KG und mehrheitlich beteiligter Gesellschafter einer GmbH
Sorgfaltspflichten des Heilpraktikers bei Anwendung invasiver Behandlungsmethoden
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
Optierung des Vermieters zur Mehrwertsteuer; Verhältnismäßigkeit des Kostenaufwandes für die Installation von Meßgeräten
Ausgleichsansprüche bei ungleicher Übertragung des Vermögens auf Kinder
Gültigkeit von Klauseln der VBLS betreffend das Ruhen von Versorgungsbezügen
Rechtsfolgen einer Vereinbarung der Parteien eines Kaufvertrages über eine bestimmte Art und Weise der Mängelbeseitigung
Zulässigkeit von Strafverfahren gegen frühere hauptamtliche Mitarbeiter der DDR-Geheimdienste
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Mißbrauch der Vertretungsmacht bei der Vergabe von Zusatzaufträgen im Rahmen eines Bauvorhabens; Wirksamkeit einer Anzeige; Vereinbarung einzelner Klauseln der VOB/B
Haftung des Steuerberaters für Festsetzung von Verspätungszuschlägen
Kriterien für die Ersatzfähigkeit von Nachbesserungsaufwendungen unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit (§ 633 Abs. 3 BGB).
Voraussetzungen der Amtshaftung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
Gesamtschuldnerische Haftung der Ehegatten bei Umschuldung eines Darlehens
Wertgrenze für Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
»a) Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über Honoraransprüche eines Rechtsanwalts, die dieser im Gerichtsstand des Ortes seiner Kanzlei einklagt. b) Ob der Klageforderung wegen Verstoßes gegen ausländische Devisenbest
Darlegungs- und Beweislast für Nichtigkeit einer Vereinbarung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage
Berücksichtigung von Leasing-Geschäften bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Einbeziehung des Ersatzteilgeschäfts
'Gesetzliche Vermutung II'; Umfang der gesetzlichen Vermutung der Wahrnehmungsbefugnis der Verwertungsgesellschaften
'frei öl'; Prägung eines Wortbildzeichens; Feststellung des Bekanntheitsgrads; Verwechslungsgefahr mit einem ähnlichen Zeichen
Darlegungs- und Beweislast des Beauftragten gegenüber Herausgabeverlangen des Auftraggebers
Haftung des Reeders
Hypothetische Einwilligung in eine ärztliche Behandlung
Übernahme einer Grundschuld in Anrechnung auf den Kaufpreis; Einwendungen des Erwerbers
Überwachungspflicht des Treuhänders eines Bauherrenmodells; Haftung für entgangene Steuervorteile
Bewertung von während der Ehe hinzuerworbenen Nutzflächen eines landwirtschaftlichen Betriebes
Provisionspflicht des Maklerkunden auch im Falle eines - wie er weiß oder annimmt - vom Makler der Gegenseite nachgewiesenen Geschäfts.
Verkehrssicherungspflicht eines Sportvereins; Verletzung spielender Kinder durch Bedienung eines Aufsitzrasenmähers durch einen Jugendlichen; Wirksamkeit des Risikoausschlusses für Gefahren einer verantwortlichen Betätigungen in Vereinigungen aller Art
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach Abschluß einer den Neigungen und Fähigkeiten des Kindes nicht entsprechenden Ausbildung
Preisgarantie II; Rücktrittsrecht bei Nachweis eines günstigeren Angebots im Möbelhandel
Schutz eines Eigenvertriebssystems
Belehrungs- und Aufklärungspflicht des Notars
Anspruch des Grundstückseigentümers wegen des Eindringens von Baumwurzeln in einen Schmutzwasserkanal
Bestimmung des milderen Gesetzes gegenüber StGB-DDR
Zur gerichtlichen Hinweispflicht bei Abweichungen vom angeklagten Sachverhalt.
Verhältnis von Rückforderungsansprüchen und Unterhaltsansprüchen des Schenkers; Haftung mehrerer gleichzeitig Beschenkter
Zulässigkeit dienstaufsichtlicher Maßnahmen
1. Der Angeklagte ist durch die fehlerhafte Annahme einer Fortsetzungstat nicht beschwert, wenn die besondere Strafwürdigkeit einer auf Grund eines Gesamtvorsatzes ausgeführten langdauernden Tat nicht zu seinen Lasten berücksichtigt wird und sich die eine
Vereinbarung der VOB/B als Ganzes
Anforderungen an Trennwände für Abgeschlossenheit
Einbeziehung der VOB/B
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Grundlagen der Strafbarkeit: Versuch und Rücktritt bei Vergewaltigung
Anberaumung außerordentlicher Sitzung
Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln
Kapitalersetzende Darlehen von nahen Angehörigen eines Gesellschafters
Verweigerung der Fortsetzung von Verhandlungen
Rückwärtsversicherung bei Kenntnis des Versicherungsnehmers vom bereits eingetretenen Versicherungsfall
Sittenwidrigkeit des Kreditvertrages wegen sittenwidrig überhöhter Vermittlungskosten; Rechtsfolgen der Nichtigkeit von Kredit- und Vermittlungsvertrag
Kosten von Besuchen naher Angehöriger bei stationärem Krankenhausaufenthalt des Verletzten
Darlegungs- und Beweislast für aus der Sicherungsabrede abgeleitete Einwendungen gegenüber der Inanspruchnahme aus einer Grundschuld; Teilweise Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung
Zulässigkeit eines Grundurteils bei Ungewißheit über die zukünftige Entwicklung des Schadens
Nimmt der Tatrichter an, der Angeklagte habe 541,3 Gramm Heroin verkauft und liegt es nahe, daß es sich hierbei um nichts anderes als die Differenz zwischen den ursprünglichen 800 Gramm und den sonst im einzelnen aufgeführten Mengen handelt, kann die Über
1. Das Gesetz sieht in § 64 StGB nicht allgemein die Unterbringung behandlungsbedürftiger Täter vor, sondern knüpft eine solche Maßnahme an die Voraussetzung, daß von dem Angeklagten auf Grund seines Hangs weitere erhebliche Straftaten zu erwarten sind. 2
Prüfung des Fristablaufs bei Vorlage eines Verlängerungsantrags zur Unterzeichnung
Die von der Staatsanwaltschaft nach § 154a Abs. 1 StPO von der Anklage ausgeschlossenen Vorfälle können nicht durch bloßen rechtlichen Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO in das Verfahren wieder einbezogen werden; dazu bedarf es vielmehr einer Nachtragsanklage
Streitwert: Vermögensauseinandersetzung - Scheidung nach DDR-Recht - Grundstückswert
Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenzen
Gewässerverunreinigung durch Einleiten von (Küchen- und Toiletten-)Abwässern aus einem festgemachten Restaurationsschiff in einen Fluß (hier: Rhein):
Aufklärungsbeitrag hinsichtlich der eigenen Tat
Beschwerdebefugnis im FGG-Verfahren
Erstattung von Rettungskosten zur Vermeidung eines Kfz-Unfalls mit Haarwild
Wirksamkeit einer zu gerichtlichem Protokoll erklärten Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
Beteiligung eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung am Versorgungsausgleich
Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente aus der BUZ-Versicherung (Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung); Verletzung von Anzeigeobliegenheiten (Nichtangabe eines Bandscheibenvorfalls) bei Vertragsabschluss
1. Daß das Handeltreiben rechtlich mit einem nicht verjährten Verbrechen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zusammentrifft, steht der Verjährung seiner Verfolgung nicht entgegen, weil jede Gesetzesverletzung ihrer eigenen Verjährung
Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Zulässigkeit einer Revision gegen eine Kostenentscheidung
Rückforderung kapitalersetzender Darlehen im Konkurs
Strafschärfung wegen besonderer Gefährlichkeit von Schußwaffen
Entscheidung über den Zahlungsantrag im Rahmen einer Stufenklage
Amtspflichten der Gemeinde bei Ausweisung eines ehemaligen Deponiegeländes zu Wohnzwecken
Bestimmtheit der Pfändung von Forderungen mit Bezug auf Grundpfandrechte
'Königl.-Bayerische Weisse'; Irreführung einer Bierwerbung; Anforderungen an die Fragestellung in einer Meinungsumfrage
Bei widersprüchlichen Feststellungen zu den Betäubungsmittelmengen, auf die die Tat sich bezieht, sind die Feststellungen zum Schuldumfang unklar mit der Folge, daß das Urteil im Strafausspruch aufzuheben ist.
Haftung des Grundstückverkäufers wegen Verschweigen schikanösen Nachbarverhaltens
Haftung des Grundstückseigentümers für Folgen der Bildung eines Kaltluftsees
Begriff der Veranstaltung
Straftaten gegen das Vermögen: Untreue bei KG
Haftung des Kommanditisten einer Publikums-KG bei Einräumung von Bürgschaften
Änderung einer langjährig praktizierten Geschäftspolitik
Substantiierung des Klagevortrages; Ablehnung eines Beweisantrags
Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zum gemeinsamen Bau eines Hauses; Vermögensauseinandersetzung nach Scheitern der Lebensgemeinschaft
Verjährung eines aus einem Freistellungsanspruch hervorgegangenen Zahlungsanspruchs
Schadensersatz durch Übernahme von Umschulungskosten
Abgrenzung der Verantwortung von Operateur und Anästhesist
Begriff des gewillkürten Abfalls; Lagern von Abfall
Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs; Berücksichtigung des Differenzeinwandes gegenüber verbindlichen Börsentermingeschäften
Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses
Anfechtung der Zulassung in erster Instanz zurückgewiesener Angriffs- und Verteidigungsmittel
1. Nach § 64 Abs. 1 StGB muß das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn der Täter den Hang hat, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wenn er wegen einer auf seinen Hang zurückzuführenden rechtswidrigen Tat verurt
Die Entscheidung über die Frage, ob ein besonders schwerer Fall vorliegt oder nicht, ist ein dem Tatrichter obliegender Wertungsakt der Strafzumessung aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände; ein Eingriff des Revisionsgericht ist nur möglich, wenn R
Anforderungen an die Darlegungslast des Mieters bei Mietzinsminderung wegen Sachmängeln der Mietsache (hier: Ausfall der Zuluftanlage in Restaurant-Räumen).
Einbeziehung von Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz
Wahrung der Ausschlußfrist in der Berufungsunfähigkeitsversicherung
Auslegung einer Pflichtteilsklausel
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Bewährungswiderruf bei Strafhaft des Verurteilten
Die Dauer der Sperrfrist bemißt sich danach, wie lange die Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kraftfahrzeugs voraussichtlich bestehen wird. Dabei darf sich die Sperrfrist nicht allein an der Schwere der Tatschuld ausgerichten; diese ist jedoch von
Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Bezirksgerichte in Familiensachen; Zulassung der Revision
»Von der Unwiderlegbarkeit vorsatzausschließender innerer Tatsachen (hier: Annahme des Einverständnisses des Tatopfers mit sexuellen Handlungen) darf in der Regel erst dann ausgegangen werden, wenn der äußere Tathergang erschöpfend aufgeklärt worden ist.«
Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung; Anspruch auf Zahlung von mehr als 4 Prozent Verzugszinsen; Geltendmachung der Kosten eines Kredits als weiteren Schaden; Darlegung und Beweis des Schadenseintritts
Unter den Begriff des Vermögensvorteils im Sinne von § 73 StGB fällt nicht jeder Erlös aus einem Rauschgiftgeschäft, sondern nur der reine Gewinn der Tat. Hierzu bedarf es saldierender Feststellungen zwischen erlangtem Erlös und den Aufwendungen des Täter
Anforderungen an die Begründung eines Umlegungsplans
Zwangsvollstreckung aus einem in einem Arrestverfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich
Entgeltliche Verfügung durch Verzicht auf den Pflichtteil
Bindung einer Rechtswegverweisung; Übergangsregelung; Verjährung von Forderungen einer Gemeinde
Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter abgewälzten Abwasserabgabe in Schleswig-Holstein
Berücksichtigung nach Fristablauf vorgebrachter Tatsachen im Wiedereinsetzungsverfahren
»Zum äußeren und inneren Tatbestand einer Vergewaltigung.« redaktionelle Leitsätze: 1. Als Gewaltanwendung kommt auch ein 'Schubsen' in Betracht, mit dem der Täter sein Opfer auf einem Sofa in die Rückenlage versetzt. 2. Zwar erfordert Gewaltanwendung nic
'Porzellanmanufaktur'; Einschränkung des Klagebegehrens in der Revisionsinstanz; Anforderungen an eine Meinungsumfrage; Unzulässigkeit einer Superlativwerbung
'Explosionszeichnungen'; Urheberrechtsschutzfähigkeit sogenannter Explosionszeichnungen
'Caren Pfleger'; Ausschließung der Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen mit einem identischen Familiennamen als Firmenbestandteil; Betätigung Gleichnamiger im Wirtschaftsleben bei der Bildung eines Warenkennzeichens aus einem Familiennamen
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einer Drittwiderklage
Verjährungsunterbrechung durch Beweissicherungsverfahren trotz Geltung der VOB/B
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafrahmenwahl, Minder schwerer Fall der Einfuhr
Indizielle Bedeutung der Tatzeit-BAK
Ausschluß von Teilmitgliedern aus einer Gewerkschaft
Formularmäßige Beschränkung der Rechte des Vorbehaltskäufers
Sorgfaltspflichten der Schiffsführer auf dem Rhein; Benutzung vorhandener technischer Einrichtungen
Formularmäßige Vereinbarung der persönlichen Haftung in einem Grundschuldbestellungsformular
Pflicht des Rechtsanwalts zur persönlichen Berechnung der Rechtsmittelbegründungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation
Rechte und Pflichten des Vorvermächtnisnehmers
Mitbeurkundung einer Maklerlohnklausel
Voraussetzungen eines Beweises des ersten Anscheins; Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Schwelbrandes oder Glimmbrandes; Wirkungen einer Indiz...
Unterscheidungskraft der Firmenbezeichnung Leasingpartner
Darlegungslast des Beklagten bei behaupteter Irreführung gesundheitsbezogener Werbung
Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 3 ZPO setzt Antrag des Klägers voraus
Vorläufige Einstellung der Ratenzahlungen im Prozeßkostenhilfeverfahren
Abgrenzung von Straßenverlegung und Neubau einer Straße; Kosten von Änderungen im Straßenkörper verlegter Versorgungsleitungen
Statthaftigkeit der Revision gegen die Verwerfung der Berufung durch ein Berufungsgericht der DDR
Inhalt eines erlaubten In-sich-Geschäfts
Verjährung der Ansprüche des Käufers auf Zahlung der Versicherungssumme nach Brandschaden an dem verkauften Grundstück
Zur fehlerhaften Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln.
Erwerb unbelasteten Eigentums an einem im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeug
Haftung von Gründungsgesellschaftern und Anlagegesellschaftern einer Publikumsgesellschaft
Arzthaftung für aufklärungsfreie Risiken bei fehlender Grundaufklärung
Konkludentes Geständnis
'Einzelkostenerstattung'; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Kartellgerichten in Rechtsstreitigkeiten mit sozialrechtlichem Einschlag; Verpflichtung einer marktbeherrschenden gesetzlichen Krankenkasse zur gleichmäßigen Beauftragung privater Krankentranspo
'Verbandszeichen'; Kartellrechtliche Zulässigkeit der Zuweisung bestimmter Gebiete in einer Verbandszeichensatzung; Selbstbindung der Kartellbehörde
Umfang des Schadensersatzes bei Nichtabnahme eines vereinbarten Darlehens
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 30 %
Es gibt kein Regelbeispiel des 'unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge' (§ 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG). Ein Regelbeispiel könnte nur dann vorliegen, wenn der Täter auf Grund des Erwerbs eine nicht geringe Menge Betäubungsmittel in ein
Ausfüllung von Fragen nach Gefahrenumständen durch den Versicherungsagenten
Übertragung größerer Vermögen
Vollstreckungsgegenklage des Leasingnehmers gegen Zwangsvollstreckung wegen Ansprüchen aus dem Leasingvertrag
Unstatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß eines Bezirksgerichts der ehemaligen DDR, durch den die Berufung in einer Wohnraummietsache als unzulässig verworfen wurde.
Pflichtteilsberechnung bei Grundstücksverkauf
Widerruf eines Haustürgeschäfts; Rechtsfolgen der fehlenden Genehmigung von Handeln eines Vertreters
Abwicklung eines Leasingvertrages nach Wandelung des Kaufvertrages mit dem Lieferanten
Berufung auf Ausschlußfrist gegenüber Anspruch auf Rückzahlung zuviel berechneter Gaspreise
Pflicht des Anschlußnehmers zur Duldung von Versorgungsleitungen/Leitungsanlagen auf seinem Grundstück
Eigentumserwerb des anderen Ehegatten
Berechnung der Wartefrist in der Lebensversicherung
Entstehung eines Handelsvertreterverhältnisses bei Ausführung von Geschäften im eigenen Namen
Beginn der Verjährung von Architektenhonorar-Forderungen
Beweiswert eines individuellen Blutalkoholabbauwertes aufgrund zweier Blutproben
Prozeßführungsbefugnis eines Inkassobüros
Vertragliche Aufklärungspflichten des Auftragnehmers über eine Provisionsabsprache
Belastung mehrerer Grundstücke mit einer Zwangssicherungshypothek
Güterkraftverkehr auf den Transitstrecken durch die frühere DDR
Abgrenzung von Mißbrauch Widerstandsunfähiger und Vergewaltigung - Erforderlichkeit sachverständiger Aussagebegutachtung bei Epilepsie und Alkoholeinfluß
'Motorboot-Fachzeitschrift'; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des kostenlosen Abdrucks privater Gelegenheitsanzeigen
Bloße Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen als ausreichender Anknüpfungspunkt für den Verjährungsbeginn.
'Warenproben in Apotheken'; Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Abgabe von Warenproben für apothekenübliche Waren; Begriff des Nachteils; Zulässigkeit von Maßnahmen der Kartellbehörde gegenüber einer Apothekerkammer
Voraussetzungen des Aufwendungsersatzanspruchs einer mit einer Auslandsüberweisung beauftragten Bank
Prozessuale Offenbarungspflicht des Maklers über laufende Einnahmen - Vollendete Verkürzung von Veranlagungssteuern - Rücktritt vom Versuch
1. Kommt es bei der Abgrenzung von (Mit-) Täterschaft und Teilnahme darauf an, ab wann und in welcher Weise der Angeklagte in den Rauschgifthandel verwickelt war, so muß das Tatgericht das Ergebnis einer durchgeführten Telefonüberwachung in die Hauptverha
Zur Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung bei Verletzung einer Wahrunterstellung
1. Langjährige Abhängigkeit von Haschisch kann nur ausnahmsweise - bei entsprechenden Begleit- und Folgeerscheinungen - die Schuldfähigkeit beeinträchtigen. 2. Eine auch schwere Gehirnerschütterung hat in aller Regel keine bleibende Hirnschädigung zur Fol
Auswirkungen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Einholung eines ärztlichen Gutachtens; Aufklärungsversäumnis eines Arztes; Definition des 'Verweisungsprivilegs'
Rechte des Untermieters bei Kündigung des Hauptmietvertrages
Gegenstand und Voraussetzungen, insbesondere erforderliche Kausalität des Nachweises einer Grundstückskaufgelegenheit, für den der Makler Provision verlangt.
Zulassung der Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts
Keine Haft-Beschwerde zur Erweiterung des Tatvorwurfs
Zulässigkeit der Verwertung von Sicherheiten ohne eigenes wirtschaftliches Interesse des Darlehensgebers
Zu den Feststellungen hinsichtlich der Identität des Angeklagten und verbleibenden Zweifeln nach Erholung eines morphologischen Identitätsgutachtens.
Schon allein die Annahme der Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG kann eine auf die wesentlichen Umstände eingehende Prüfung erfordern, ob der Strafrahmen des § 29 Abs. 3 BtMG oder derjenige des § 29 Abs. 1 BtMG anzuwenden ist.
Verwechslungsgefahr bei erheblichem Branchenabstand; Voraussetzungen einer überragenden Verkehrsgeltung
Hinweispflicht des Versteigerungsgerichts bei bestehenbleibendem Altenteilsrecht
Formularmäßiger Ausschlußfrist in Teilnahmebedingungen für Rennquintett; Zustellung demnächst bei verzögerter Einlegung einer Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe
Amtshaftungsanspruch bei Führen eines Rettungswagens
Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
Eintritt des Nötigungserfolges einer Sitzblockade
Zeitpunkt der vollendeten Btm-Einfuhr
Amtspflichten des Versteigerungsgerichts in der Zwangsversteigerung im Hinblick auf ein Bestehenbleiben des Altenteilrechts
Gesamtschuldner als Vergleichsgläubiger; Rechtsschutzinteresse für die Inanspruchnahme des Schuldners durch einen Vergleichsgläubiger nach gerichtlicher Bestätigung eines Liquidationsvergleichs
Hinweispflicht des Berufungsgerichts vor Verwerfung der Berufung
Anwaltsgebührenrechtlicher Begriff des Rechtszuges; Anforderungen an den Abschluß eines Verkehrsanwaltsvertrages
Vereinbarung der Gewährleistungsfrist nach VOB/B
'Betonsteinelemente'; Umfang des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes
Betäubungsmittelstrafrecht: Anrechnung von Therapiezeiten
c. Beurkundungszwang für eine Vereinbarung mit einem Dritten, die eine rechtliche Einheit mit dem Grundstückskaufvertrag bilden soll; d. regelmäßig keine derartige Einheit in Fällen einer Vereinbarung ohne Beteiligung der Parteien des Grundstücksgeschäfts
Beweiswürdigung im Berufungsverfahren nach teilweiser Wiederholung der Beweisaufnahme; Aufhebung eines unzulässigen Teilurteils
1. Der Tatbestand der Einfuhr von Betäubungsmitteln verlangt kein eigenhändiges Verbringen über die Grenze; Voraussetzung ist aber, wie bei jeder Mittäterschaft, daß der Beteiligte, der einen nicht nur ganz untergeordneten Tatbeitrag leistet, nicht nur fr
Ermittlung des Vermögensverfalls
Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrages eines Geschäftsführers
Grundsätze zum Gewerkschaftsausschluß
Person des Zustellungsadressaten im anwaltlichen Zulassungsverfahren nach der BRAO
Unanfechtbarkeit ehrengerichtlicher Entscheidung über die Zulässigkeit und Begründetheit eines Wiederaufnahmeantrags auch bei Ausschluß aus der Anwaltschaft
Keine Revisionserstreckung auf Mitverurteilte im ehrengerichtlichen Beschwerdeverfahren
Pflichten des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand; Wirksamkeit eines Beratungsvertrags mit einem Aufsichtsratsmitglied
Veräußerung eines einer Partenreederei gehörenden Schiffs; Haftung des eingetretenen Mitreeders; Liquidation einer Partenreederei
Zuständigkeit des Familiengerichts für einen Antrag gegen den Versorgungsträger auf verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Maßgebliches Recht für den Unterhaltsanspruch einer in der Bundesrepublik lebenden Deutschen gegen den in den USA lebenden geschiedenen Ehemann
»1. Kommt sowohl der Erlaß einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe wegen Ablaufs der Bewährungszeit wie auch die Einbeziehung der Strafe in eine nachträglich zu bildende, nicht aussetzungsfähige Gesamtfreiheitsstrafe in Betracht, so hängt es von
Aushandeln einer Eigenverkaufsklausel beim Maklervertrag
Abgrenzung zwischen Miete und Pacht im Falle der Überlassung von Räumen durch eine Brauerei zum Betrieb einer Gaststätte.
Unzulässige ARB-Kündigungsregelung
Wenn - im Verhältnis zur Menge des Betäubungsmittels - hohe finanzielle Aufwendungen allein für den Transport des Rauschgifts vorgesehen waren, ist die Beurteilung gerechtfertigt, der Angeklagte habe im Sinne einer Bewertung in der Laiensphäre eine hohe,
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Umdeutung einer Abänderungsklage in eine Vollstreckungsgegenklage; Rechtswirkungen eines Vergleichs über einen Unterhaltsanspruch; Unzumutbarkeit der Belastung des Unterhaltsverpflichteten
Berücksichtigung einer nach der letzten Tatsachenverhandlung geschlossenen vollstreckungsbeschränkenden Vereinbarung
Berücksichtigung unfallbedingter Erwerbslosigkeit auch nach Wiederherstellung der Gesundheit
1. Der Tatrichter darf nicht offenlassen, ob die geistige Erkrankung des Angeklagten zu einer erheblichen Verminderung der Unrechtseinsichtsfähigkeit oder des Steuerungsvermögens geführt hat. Im Falle erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit kommt es dar
1. a) Als sexuelle Handlungen im Sinne der §§ 174 ff StGB gelten (nur) solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind (§ 184 c StGB). b) Die Beurteilung einer Handlung als in diesem Sinne erheblich, hängt zwar
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater
Schutz des anwartschaftsberechtigten Käufers eines Grundstücks gegen unzulässige Vertiefungen des Nachbargrundstücks
Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens
Firmenrechtliche Unzulässigkeit einer zulässig geführten und wettbewerbsrechtlich schutzfähigen Geschäftsbezeichnung
Zivilprozess: Darlegungen im Berufungsrechtszug - Bezugnahme auf Vorbringen in erster Instanz; Entstehung einer GbR: Zweckförderung
Ersatzfähigkeit unfallbedingter psychischer Auswirkungen, die keine organische Ursache haben.
Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten
Treibt der Täter mit Betäubungsmitteln Handel und gibt er es zu diesem Zweck ab, dann geht die Abgabe in dem umfassenderen Begriff des Handeltreibens auf. Das schließt die Annahme von zwei Regelbeispielen im Sinne von § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BtMG aus.
Schluss auf die Zahlungsunwilligkeit des Angeklagten aus dessen Zahlungsunfähigkeit; Betrug
Rechte des Käufers bei alleinigem Nachbesserungsrecht
Ausgangskontrolle für Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist
Zulässigkeit der Exhumierung der Leiche eines Versicherungsnehmers zur Feststellung der Todesursache
Werbung eines Fahrschulinhabers für verkehrsrechtliche Vorträge durch einen Rechtsanwalt
Verbandsausstattung; Führungsbefugnis eines Verbandes
Annahme einer mengenmäßigen Abgabebeschränkung bei Kauf einer Warenmenge, die die Abgabeerwartung des Letztverbrauchers deutlich übersteigt
Annahmeverzug beim Bauvertrag
1. Kommt es wegen einer krankheitsbedingten, also unverschuldeten Persönlichkeitsveränderung zu sexuellen Entgleisungen des Angeklagten gekommen ist, ist dieser Umstand in die in Bezug auf einen minder schweren Fall erforderliche Gesamtwürdigung mit einzu
Gerichtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der im Mahnverfahren entstandenen Rechtsanwaltsgebühren
'Yves Rocher'; Vereinbarkeit des Verbots der Werbung mit wahren Eigenpreisvergleichen mit Art. 30 EWGV
'Zirka-Preisangabe'; Pflicht zur Angabe des Endpreises bei Werbung mit Preisreduzierungen
Darlegungs- und Beweislast bei Kündigung eines Architektenvertrags wegen Planungsänderungen
Erschwerung der Abtretbarkeit von Gesellschaftsanteilen in einer Einmanngesellschaft
Anrechnung des Arbeitslosengeldes eines Geschäftsführers einer GmbH auf die Karenzentschädigung
Hat der Angeklagte seit der Tat ein tadelfreies und geordnetes Leben geführt und ist er zudem sozial integriert, liegt auch die Strafaussetzung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren nahe.
Geschäfte mit abgetrennten Aktienoptionsscheinen als Börsentermingeschäfte
Bereicherungseinrede einer Bank gegenüber einer Kontogutschrift
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen: Belehrung eines Kindes
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
Rechtliche Einordnung eines Baubetreuungsvertrages; Bemessung des Entgelts nach der Wohnfläche
Aufwendungsersatz nach Widerruf eines Abzahlungsgeschäfts
Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf
Einigung über die Verlängerung eines Mietvertrages; Abbedingung einer qualifizierten Schriftformklausel; Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Verstoß gegen Treu und Glauben
Abfließen von Niederschlagswasser auf ein tieferliegendes Grundstück
Bindungswirkung der im Prozeßkostenhilfeverfahren wegen sachlicher Unzuständigkeit ausgesprochener Verweisung
Bewertung eines zur öffentlichen Grünfläche herabgestuften Grundstücks
'Jenny/Jennifer'; Verwechslungsfähigkeit zweier Kennzeichen
Nachweis der Benachteiligungsabsicht bei Erfüllung wirksamer Verbindlichkeiten; Wirksamkeit einer antizipierten Sicherungsübereignung; Erstattungsanspruch des Anfechtungsgegners
Kommunale Verordnung zum Anleinen von Hunden
'Vermögensrechtlicher Anspruch'; Zulässigkeit einer Streitwertrevision bei irrtümlicher Einstufung einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit als vermögensrechtlich
Erstattung von Aufwendungen des Käufers im Rahmen des Schadensersatzes wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft
Nichtbeachtung von DIN-Normen bei Aushebung und Sicherung einer Baugrube
Gerichtliche Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern
Pflicht zur Mitteilung von Beteiligungen
Anrechnung der Untersuchungshaft bei teilweisem Vorwegvollzug der Strafe
Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte
Zuständigkeit der Gerichte im FGG-(Wohnungseigentums-)Verfahren bei Ansprüchen eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen aus unerlaubter Handlung
'Die besonderen Voraussetzungen, unter denen die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid ausnahmsweise unzulässig sein kann, liegen nicht bereits deshalb vor, weil der geltend gemachte Schadensersatzanspruch der Höhe nach unst
Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an schlüssigen Sachvortrag; Zulässigkeit der Ablehnung eines Beweises für eine beweiserhebliche Tatsache,
Umfang des Patentschutzes
Treffen fortgesetzter Erwerb zum Eigenverbrauch und fortgesetzte Veräußerung in Teilakten zusammen, stehen beide Verstöße im Verhältnis der Tateinheit.
Beginn der Verjährung im Arzthaftungsprozeß
Untreue des Treuhänders durch Nichtvorlage von für den geltend gemachten Verlustanteil erforderlichen Unterlagen an das Finanzamt
Bestimmung der Leistung eines Zweckvermächtnisses
Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung: Zur Feststellung unterschiedlichen Aussageverhaltens durch Aufklärungspflicht geboten. Beruft sich ein bereits polizeilich vernommener Zeuge in der Hauptverhandlung in einem wesentlichen Punkt auf Erinnerung
Umfang der Beweiserleichterung bei behaupteter Entwendung des versicherten Kraftfahrzeugs; Zulässigkeit der Parteivernehmung von Amts wegen
Formularmäßige Begrenzung von Garantieleistungen beim Kauf von Verschleiß-Produkten
Durchführung eines Versorgungsausgleichs im Falle der Auslandsberührung; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streitigkeiten über den Versorgungsausgleich; Anknüpfung an das Scheidungsstatut bezüglich der Durchführung des Versorgungsaus
Gestädnisse des Beschuldigten vor Polizeibeamten können dann mit einer richterlichen Vernehmungsniederschrift verlesen werden, wenn der Beschuldigte bei der richterlichen Vernehmung zweifelsfrei zu erkennen gebenen hat, daß er seine Aussagen vor der Poliz
»Verurteilt das Gericht wegen mehrerer materiellrechtlich selbständiger Straftaten, welche in der wegen einer fortgesetzten Handlung erhobenen Anklage weder nach Ort, Zeit oder sonst in einer konkretisierbaren Weise geschildert sind, fehlt es insoweit an
Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer
Kurze Verjährung gem. § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB für Ansprüche einer Gemeinde wegen Leistungen eines nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführten kommunalen Strom- und Gasversorgungsunternehmens (hier: Kosten eines Hausanschlusses).
Rückabwicklung eines Grundstückserwerbs auf Rentenbasis; Abgrenzung eines Leibrentenversprechens gegenüber gegenseitigem Vertrag
Wehrdienstbeschädigung durch ärztlichen Behandlungsfehler
Testfotos; Zulässigkeit ungenehmigten Fotografierens
Anzeigenrubrik II; Werbung für Fortbildungsveranstaltungen
'Fehlender Tatbestand'; Aufhebung eines Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes
'Anzeigenrubrik I'; Irreführende Werbung mit Fortbildungsveranstaltungen in der Rubrik Stellenangebote; Zulässigkeit einer Anschlußberufung mit dem Ziel des Verbots einer konkreten Verletzungsform bei erstinstanzlich zuerkanntem Unterlassungsbegehren
Zulässigkeit der DNA-Analyse sowohl zum Täterausschluß als auch zur Täterfeststellung
Psychiatrische Unterbringung eines Jugendlichen
Der Spezialitätsgrundsatz steht der Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln nicht entgegen, wenn die Tat im Auslieferungsersuchen als Einschmuggeln von Rauschgift bezeichnet ist.
1. Die Anwendung des ermäßigten Strafrahmens des § 178 Abs. 2 StGB kommt nicht nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen, beim Vorliegen einer Ausnahmetat oder außergewöhnlicher Umstände in Betracht kommt; maßgebend ist vielmehr, ob der Fall minder schwer wie
'Zusicherungsfähige Eigenschaften einer Kaufsache sind bei Steuervorteilen des Erwerbs nach § 7 b EStG 1981 und §§ 15, 15 b BerlinFG nur die in der Sache selbst liegenden Voraussetzungen, nicht die Rechtsfolge einer Ermäßigung der persönlichen Steuerschul
Offenbare Unbilligkeit einer von einem Schiedsgutachter festgesetzten Erbbauzinserhöhung; Verweisung auf Rechtsprechung und Schrifttum
Sachmangel eines verkauften Hauses bei ungenehmigtem Ausbau eines Trockenspeichers
Zulässigkeit eines Teilurteils über unselbständige Rechnungsposten eines Schadensersatzanspruchs
Prüfung der sachlichen Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte durch das Revisionsgericht; Rechtsnatur eines Milchkontingents
Rechtsnatur einer vom Leasingnehmer abgeschlossenen Vollkaskoversicherung; Umfang der Eintrittspflicht
Rechtsstelung des Vertragserben
Anspruchsbejahende Entscheidung des Versicherers
Übertragung des HIV-Virus als Gesundheitsbeschädigung; Darlegungs- und Beweislast bei Übertragung von Blut eines an Aids erkrankten Spenders
Unklarheit einer Zinsberechnungsklausel in den AGB-Banken
1. Der Tatrichter muß die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn der Täter den Hang hat, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wenn er wegen einer auf seinen Hang zurückzuführenden rechtswidrigen Tat verurteilt wird und wenn
Bezeichnung der Parteien in der Berufungsschrift
Der Verkauf von Betäubungsmitteln und eine spätere Herstellung von Betäubungsmitteln lassen sich nicht als Teilakte einer fortgesetzten Handlung ansehen.
Bemessung des Streitwerts für eine Unterlassungsklage betr. Tilgungsverrechnungsklauseln eines Kreditinstituts
Wettbewerbsverstoß einer Gebietskörperschaft durch Honoraranfragen an Ingenieure
'40% weniger Fett'; Irreführung werblich herausgestellter Nährstoffgehaltsangaben; Beweiskraft einer Meinungsumfrage
'pulp-wash'; Fristlose Kündigung eines Lizenzvertrages wegen eines lebensmittelrechtlichen Verstoßes im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb eines Produkts
'Honoraranfrage'; Zulässigkeit von zu einer Unterbietung der Mindestsätze der HOAI führenden Honoraranfragen einer Kommune an Ingenieure im Zusammenhang mit der Erschließung eines Baugebiets
1. In einem Falle, in dem Aussage gegen Aussage steht, müssen die Urteilsgründe aber erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, welche die Entscheidung zu Gunsten des einen oder anderen zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegun
Zur Ablehnung von Beweisanträgen im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.
1. Ist über das Gesamthandsvermögen das Konkursverfahren eröffnet, haben die Gesamthandseigentümer keine Verfügungsbefugnis mehr über die Konkursmasse (§ 6 KO). Sie können daher auch nicht wirksam in eine Zueignung einwilligen. 2. Eine Verurteilung wegen
Zurechnung des Verschuldens des im Prozeßkostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts
Informations- und Belehrungspflichten des Steuerberaters, der den von ihm in allen steuerlichen Angelegenheiten betreuten Mandanten über steuersparende Vermögensanlagen berät.
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausfertigung von Löschungsbewilligungen
Schadensersatz wegen Vereitelung der Zwangsvollstreckung; Possessorischer Herausgabeanspruch als Schutzgesetz
Benachteiligung der Konkursgläubiger bei Bestehen von Ansprüchen anderer Gläubiger mit gleichen oder besseren Vorrechten
Rechte des Vorbehaltsverkäufers bei Zahlungen auf Werklohnansprüche des Käufers
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Glaubhaftmachung der fristgemäßen Abgabe eines schriftsätzlichen Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist; Würdigung der anwaltlichen eidesstattlichen Versicherung;
Klage auf Zahlung rückständiger Mietzinsen; Eintritt der Verjährung; Unterbrechung der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheids; Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Lagerhalle; Schadensersatz wegen verspäteter und nicht ordnungsgemäßer R
Tötung eines arg- und wehrlosen Patienten im Krankenhaus; Sterbehilfe durch gezieltes Töten
»Die Anordnung an Strafgefangene im geschlossenen Vollzug, den Sichtspion an der Tür ihres Haftraumes freizuhalten, bedarf einer Einzelfallprüfung.«
Hat das Urteil unberücksichtigt gelassen, daß der Angeklagte mit einem Mitbeteiligten vereinbart hatte, ihm zum Eigenbedarf 25 bis 30 % des Rauschgiftes zu überlassen und daß der Angeklagte auch für seinen eigenen Konsum Heroin benötigte, fehlt es an der
»Zur Frage der Zulässigkeit längerdauernder polizeilicher Videoüberwachung der Wohnungstür des Tatverdächtigen.«
Zulässigkeit einer Anschlußberufung
Zur fehlerhaften Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln.
Wenn ein Angeklagter nicht einmal Kenntnis davon hatte, wann, durch wen, mit welchem Transportmittel und auf welchem Weg die Einzellieferungen eines Betäubungsmittels in die Bundesrepublik Deutschland gebracht wurden, so liegt keine Beteiligung an einer E
Bindungswirkung einer Verweisung
Anwaltszwang für Beschwerde zum Bundesgerichtshof
a. Voraussetzungen für eine wirksame Vertretung des - getrennt lebenden - Ehemannes und Vaters bei Abschluß zahnärztlicher Behandlungsverträge durch die Ehefrau für sich und gemeinsame Kinder (hier: als mitversicherte Beamten-Angehörige); b. keine gesetzl
Fristenlauf über den 3. Oktober 1990 hinaus
Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag
Treuhandvertrag über ein Bauherrenprojekt - Treuhänder-Pflicht zur Interessenwahrnehmung auf wirtschaftlichem Gebiet, etwa zur Herbeiführung einer nachträglichen Korrektur des Kostenverteilungsschlüssels; Unwirksamkeit (§ 9 AGBG) formularvertraglicher Reg
Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eines Steuerberaters für mehrere unrichtige Jahressteuererklärungen
Vertragspartner eines Zahnarzt-Behandlungsvertrages
Sittenwidrigkeit eines Bürgschaftsversprechens bei Mittellosigkeit des Bürgen
a. Maßstab für die erforderliche gefahrlose Beschaffenheit von Hindernissen (Bodenschwellen u.ä.), die der Straßenverkehrssicherungspflichtige zur Geschwindigkeitsdämpfung anbringt; b. Orientierung an der Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße, ohne von
Keine Wiedereinsetzung bei irrtümlicher Rücknahme fristgerechter Berufung
Neues tatsächliches Vorbringen zur Rechtswirksamkeit einer Vollmacht - Eidesstattliche Versicherungen im Freibeweisverfahren - Rüge fehlender Parteifähigkeit des Gläubigers
wirksamen Bestimmung der Klageerwiderungsfrist
'Transatlantische'; Rechtsstellung des Gestattungsempfängers bei Gestattung der Benutzung einer verwechslungsfähigen Firmenkennzeichnung
'Fachliche Empfehlung I'; Umfang des Verbots der Werbung außerhalb der Fachkreise
'Fachliche Empfehlung II'; Eingeschränkte Auslegung eines Werbeverbots; Umfang des Werbeverbots außerhalb der Fachkreise; Androhung der Ersatzordnungshaftung gegen eine zur Unterlassung verurteilte GmbH
1. Da ein Drogengroßhändler üblicherweise das mit dem 'Bunkern' von Betäubungsmitteln verbundene erhöhte Entdeckungsrisiko vermeidet, ist es unwahrscheinlich, daß der Angeklagte die Haschischlieferungen und die Übergabe von Heroin und Kokain zeitlich aufe
Verlegen eines Teppichbodens als Arbeit an einem Bauwerk
Unerlaubtes Verschreiben einer Ersatzdroge
Verkehrswertermittlung eines unbebauten Grundstücks; Offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens
Formularmäßige Vereinbarung einer Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten
Rechte des Käufers eines verpachteten Grundstücks
Zu den Anforderungen an einen Fortsetzungszusammenhang.
Kein Wegfall der Gefangeneigenschaft bei Vollzugslockerungen
Wenn dem Urteil nicht zu entnehmen ist, welche Betäubungsmittelmengen verkauft wurden oder für den Verkauf bestimmt waren, fehlt es an der Feststellung des für die Strafzumessung bedeutsamen Schuldumfangs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.
Einziehung der Erstprämie im Einzugsermächtigungsverfahren nach Ablauf der Bindungsfrist
Ausbleiben des Angeklagten in der Fortsetzungsverhandlung bei selbst herbeigeführter Verhandlungsunfähigkeit wegen psychopathologischen Zustands
Umfang der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für Psychotherapie
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für das Aushandeln und den Abschluß eines umfassenden Vollstreckungsvergleichs
Treffen Ausführungshandlungen der Vergewaltigung an mehreren Opfern in einem Handlungsteil (hier: Drohung) zusammen, stehen sie zueinander in Tateinheit.
Treubruchstatbestand der Untreue
Rückfahrkarte; Übernahme von Fahrtkosten zum Ausgleich von möglichen Standortnachteilen
Schadensminderungspflicht einer Prozeßpartei im Hinblick auf Schadensersatzklage gegen den Prozeßbevollmächtigten
'Kastanienmuster'; Nachahmungsschutz für eine Modeschöpfung; Schadensberechnung auf der Grundlage der angemessenen Lizenzgebühr
'Kilopreise II'; Angabe des Endpreises bei Anbieten von Waren in Fertigpackungen
'One for Two'; Ausgabe von zwei Essen zum Preis von einem als unerlaubte Zugabe
Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH mit dem Anwaltsberuf
Erteilung von Rechtsrat; Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer eines Rechtsrat erteilenden Verbandes
§ 138a StPO kennt drei Verdachtsstufen. In Absatz 1 den dringenden Verdacht, der dem für den Erlaß eines Haftbefehls erforderlichen Verdachtsgrad entspricht, und den die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Verdacht, der dem hinreichenden Verdac
Zusammensetzung und Aufgaben eines Ausschusses für Vorstandsangelegenheiten; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen eine Forderung auf Rückgewähr eines Kredits
Einziehung von Gegenständen, die einem an der Tat strafrechtlich nicht Beteiligten gehören
Pflichten eines Rechtsanwalts bei Verzögerungsauftrag; Ausschluß von Einwendungen; Streitwert für Beschwerde gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Auswirkung von Absprachen zwischen Gläubiger und Bürgen auf das selbständige Bürgschaftsversprechen
Darlegungspflicht bei Geltendmachung eines Kontokorrentsaldos ohne Anerkenntnis; Formularmäßiger Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Aufrechenbarkeit
Entgeltliche und geschäftsmäßige Personenbeförderung
Geltendmachung von Veränderungen und der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Angemessenheit der Vergütung eines Partnerverschaftsvermittlers bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages
Fehler der verpachteten Sache bei Fehlen einer behördlichen Genehmigung für den beabsichtigten Betrieb
Strafbarkeit von MfS-Angehörigen wegen Landesverrats
f. Recht des Abtretungsempfängers zur Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung gem. § 326 BGB; g. keine Rechtswirkung einer Nachfristsetzung bei schwebend unwirksamer Abtretung, auch nicht im Falle nachträglicher Genehmigung der Abtretung.
Begriff der Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren
Einrede des nichterfüllten Vertrages bei EDV-Finanzierungsleasingvertrag
Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungskürzungen in der privaten Krankenversicherung
'Katovit'; Anforderungen an die Werbung außerhalb der Fachkreise; Anforderungen an den Inhalt von Packungsbeilagen
Begriff der unzumutbaren Härte
Ein Absehen von der Verfolgung nach § 45 JGG, das in das Erziehungsregister eingetragen ist, darf nach Vollendung des 24. Lebensjahres eines Angeklagten nicht mehr zu dessen Nachteil berücksichtigt werden.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur angeordnet werden, wenn die Begehung weiterer Straftaten künftig gerade aufgrund des zur Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit führenden Zustandes zu befürchten ist; zwische
1. Die Verurteilung eines den Tatvorwurf der Vergewaltigung und Freiheitsberaubung bestreitenden Angeklagten ist nur dann rechtsfehlerfrei, wenn sie sich auf beweiskräftige Indizien stützen kann. 2. Das Leugnen der Tat stellt die günstige Sozialprognose i
'Aquavit'; Branchenübliche irreführende Werbung; Nachweis der Relevanz einer irrigen Vorstellung des angesprochenen Verkehrs für den Kaufentschluß durch eine Meinungsumfrage
'Zustellungsadressat'; Bewirkung von Zustellungen im patentamtlichen Verfahren
Fortsetzung des Disziplinarverfahrens vor rechtskräftigem Abschluß des Strafverfahrens
Beurteilung des Gewichts anderer seelischer Abartigkeit - 'schizotype Persönlichkeitsstörung'
Anforderungen an die förmliche Legitimation des Wechselinhabers
Minderschwerer Fall der Vergewaltigung
1. Das bloße Weiterverfolgen des Tatzieles und die Durchführung des Geschlechtsverkehrs in der Erkenntnis, daß das Mädchen sich nur deswegen nicht weigert, weil es sich bedroht fühlt, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 177 StGB. 2. Liegen die Vorauss
Anwendung der Differenztheorie auf Sukzessivlieferungsverträge
Ende der Ehezeit mit Rechthängigkeit des zur Scheidung führenden Antrags auch bei früherem Verfahren
1. Ohne nähere tatsächliche Feststellungen darf der Tatrichter nicht von einem Heroin 'mittlerer Art und Güte' bzw. einem Wirkstoffgehalt von 'wenigstens 1/3' ausgehen. 2. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BtMG ist grundsätzlich zu prüfen und bei
Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde; Drittschadensliquidation im Amtshaftungsrecht
Verjährung von werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen eines Wohnungseigentümers
Aufklärungspflicht des gewerblichen Vermittlers von Warenterminoptionsgeschäften; Deutlichkeit des Hinweises auf Risiken
Tarifzwang bei Güterfernverkehrstransporten innerhalb eines Gemeindetarifbereichs
Gefährdungshaftung für eine Wasserrohrleitungsanlage
Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung betreffend ein Warentermingeschäft an einer ausländischen Börse mit einer nicht börsentermingeschäftsfähigen Partei
'Liedersammlung'; Bestimmung einer Liedersammlung für den Schulgebrauch
'Nebenkosten'; Verpflichtung eines Reiseveranstalters zur Angabe von Endpreisen bei der Vermietung von Ferienwohnungen
'Sahnesiphon'; Einhaltung von DIN-Normen als anerkannte Regeln der Technik; Irreführung eines Hinweises auf das Inkrafttreten einer DIN-Norm
Ursächlichkeit eines Fehlers eines steuerlichen Beraters bei einer Außenprüfung für einen Schaden
Geltung besonderer Vertragsbedingungen im Rahmen eines Bauvertrages
Aufgabe des Miteigentumsanteils an einem Grundstück
Eintritt der Bedürftigkeit nach dem Tod des Beschenkten
BGH - 1993/2899
Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen aus einem Grundstückskaufvertrag im Konkurs des Grundstückskäufers
Wem gewinnbringenden Verkauf eines noch nicht übergebenen Betäubungsmittels erlaubt ist, der hat nicht Handel getrieben upd die Straftat auch nicht versucht, wenn er noch keine auf Absatz gerichtete Tätigkeit entfaltet hat.
Kommentiert der Richter einen zwischenzeitlich abgebrochenen Kontakt zwischen Mitangeklagten mit den Worten »Gott sei Dank«, liegt hierin eine Mißbilligung, welche geeignet ist, bei dem nicht geständigen Angeklagten den Eindruck hervorzurufen, der Richter
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis
1. Die Strafaussetzung nach § 56 StGB setzt nicht die sichere Gewähr künftigen Wohlverhaltens voraus. Es genügt, daß die Begehung weiterer Straftaten nicht wahrscheinlich ist. Dabei sind auch die Wirkungen (§ 56 Abs. 1 Satz 2 StGB) zu berücksichtigen, die
»Zum Verhältnis zwischen versuchter Anstiftung zu einem Verbrechen und gelungener Anstiftung zu demselben Verbrechen.«
Einfuhr von Betäubungsmitteln in die ehemalige DDR
Lehre zum technischen Handeln bei Datenverarbeitungsprogramm
Lehre zum technischen Handeln bei Datenverarbeitungsprogramm
Umfang des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt; Aufnahme eines Medizinstudiums nach Abschluß der Ausbildung zum Industriekaufmann
»Gewährt der Verkäufer dem Käufer einen Sonderrabatt infolge einer Täuschung über den Verwendungszweck der Ware, so reicht dieser Umstand allein für die Annahme eines Betrugsschadens in Höhe des erschlichenen Rabatts nicht aus.«
Sicheres Geleit zur Vernehmung als Partei in einem Zivilrechtsstreit
Anwendung des AbzG auf Raten-Kaufverträge
Durchführung einer Freizeitveranstaltung im Interesse der anderen Vertragsparteien
Versäumung der Revisionsfrist im Falle der - zur Zeit des Beitritts erfolgten - Einlegung der Revision gegen ein bezirksgerichtliches Urteil durch einen nicht Postulationsfähigen: Anforderungen an die Sorgfalt der Parteien und ihrer Prozeßbevollmächtigten
Mieteransprüche bei Feuerversicherung des Vermieters für Geschäftsgebaude
1. Legt die vom Tatrichter festgestellte Drogenkarriere des Angeklagten die Prüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB nahe, darf von der Anordnung nicht deshalb Abstand genommen werden, weil der Angeklagte Nach
Bemessung des Streitwerts bei einer Klage auf Herausgabe von Goldbarren
Bemessung des Streitwerts bei einer Klage auf Duldung der Wegnahme eingebauter Sachen
Streitwert: Herausgabe - Goldbarren
Wirksamkeit eines Folgekostenvertrages
Teilweise Anfechtung eines Urteils
Umfang der Auskunftspflicht eines Strafvollzugsbeamten gegenüber dem zukünftigen Arbeitgeber eines Gefangenen
Ein Antrag auf Vernehmung von Zeugen kann nicht deshalb unter Hinweis auf die Vernehmung einer Verhörsperson (hier: Emittlungsrichterin) abgelehnt werden, weil die Zeugen außerhalb eines prozeßförmigen und daher auch einer Mitwirkung von Verfahrensbeteili
Prospekthaftung des persönlich haftenden Publikums-KG-Gesellschafters wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressenten (hier: erforderliche Informationen über den Liquidationsfall sowie über Wertsicherung erwarteter Einna
Eigenhaftung des Vertreters; Verschulden bei der Anbahnung von Vertragsverhandlungen
Vertretungsberechtigung bei Ausschluß eines gesamtvertretungsberechtigten BGB-Gesellschaftern
Die Begehung einer Straftat während einer Bewährungszeit und die Tatsache, daß der therapiebereite Angeklagte aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, eine Therapie noch nicht antreten konnte, sind kein Hinderungsgrund, die Hilfen der §§ 56 ff. StGB ei
Voraussetzungen einer stillschweigenden Kontokorrentabrede.
Umfang des anwaltlichen Zeugnisverweigerungsrechts: Zeugnispflicht des Rechtsanwaltes bei verteidigungsfremdem Verhalten
Ein Vorwegvollzug (§ 67 Abs. 2 StGB) von Strafe ist nur insoweit zulässig, als er im Rehabilitationsinteresse des Verurteilten erforderlich ist, wobei insbesondere bei einer längeren Strafe das Gericht zu prüfen hat, ob das verfolgte Ziel durch den Vorweg
1. Geht der Tatrichter aufgrund des Sachverständigengutachtens einerseits davon aus, daß bei dem vom Angeklagten gewählten und konsequent beibehaltenen Mischungsverhältnis eine Amphetaminbase-Ausbeute von mindestens 20 % entsteht, wies aber demgegenüber d
Schutz vor Übersicherung bei formularmäßiger Globalzession
Erneute Vernehmung von Zeugen in der Berufungsinstanz
1. Bei der Prüfung, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung gebietet, ist es nicht ausreichend, allein auf generalpräventive Erfordernisse abzuheben; vielmehr ist diese Frage unter allseitiger Würdigung von Tat und Täter zu entscheiden. 2.
Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters durch Zuschätzungen; Verjährung des Ersatzanspruchs gegen den steuerlichen Berater
a. Einjährige Verjährung für Gewährleistungsansprüche bei Arbeiten an einem auf dem Grundstück errichteten Gebäude, sofern es dabei um eine dauerhafte Verbindung mit dem Gebäude geht; b. keine Heranziehung der zu § 95 entwickelten Vermutung für die Beurte
Beweiskraft eines unklaren Empfangsbekenntnisses
Berufungssumme: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Beschwerdeberechtigung des Vorkaufsberechtigten bei Verweigerung der Genehmigung eines Kaufvertrages
'Preisvergleichsliste'; Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens; Verwendung einer Preisvergleichsliste durch Arzneimittelvertreter; Verneinung der Beweiskraft eines Schriftstücks im Hinblick auf die Würdigung eines in der Berufungsinstanz nicht erneut
Auslegung eines Vertrages über die Errichtung einer Tennishalle unter Einhaltung der 'Richtlinien des DTB'
Kriterien für die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen.
Rechtsscheinhaftung bei Fortlassung des Formzusatzes
Überprüfung von Formulierungen in schriftlichen Urteilsgründen im Wege der Dienstaufsicht
Ansprüche unter Mitgliedern einer fortgesetzten Gütergemeinschaft; Aufhebung des Berufungsurteils wegen Fehlens des Tatbestandes
Mitverschulden bei Verletzung einer Kontrollpflicht
Formularmäßige Überwälzung von Schäden in AGB der Banken
Sorgfaltspflicht bei Krankentransport im Krankenhaus
Wirksamkeit der Verrechnung vollwertiger Forderungen mit Leistungen aufgrund unverbindlicher Börsentermingeschäfte
Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Installierung einer Überwachungsanlage
Die fehlerhafte Annahme eines Gesamtvorsatzes beschwert den Angeklagten jedenfalls dann nicht, wenn auszuschließen ist, daß Teilakte verjährt wären oder verjährte Teilakte den Schuldumfang wesentlich mindern würden.
Berechnung des Werts nach Wandelung eines Kaufvertrages herauszugebender Nutzungen
Einlegung der Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts
Abweisung des Prozeßkostenhilfegesuches in der Berufungsinstanz
Formularmäßige Vereinbarung eines endgültigen und gleichzeitigen Ausschlusses von Wandelung und Minderung
1. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB enthält keine abschließende Regelung ('namentlich'). 2. Auch solche Straftaten, die einen hohen Schweregrad aufweisen und den Rechtsfrieden empfindlich stören, können 'erheblich' im Sinne der Vorschrift sein.
1. Soweit Rauschgift zum Mitgenuß oder in verbrauchsgerechter Menge zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben wird, fehlt es an der für den Erwerb erforderlichen Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt des Empfängers. 2. Die Bezeichnung 'S
Das Gericht hat im Rahmen der Strafzumessung ungeachtet aller Unterschiede in der Person der Angeklagten auch zu beachten, daß gegen Mittäter verhängte Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollten; dies gilt auch in den Fällen, in denen
Unmöglichkeit bei Nutzungsvertrag über nichtexistentes Urheberrecht
Bindung des Gerichts an gesetzliche Zuständigkeitsregelungen bei Bestimmung der Erklärungsfrist
'Horoskop-Kalender'; Zulässigkeit einer unbezifferten Klage auf Änderung der Vereinbarung über den Betrag der Urhebervergütung; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Heraufsetzung der Urhebervergütung
'Goldene Kundenkarten'; Zulässigkeit einer Stundung bei bargeldloser Abrechnung
1. Eine fortgesetzte Handlung des unerlaubeten Erwerbs liegt dann nicht vor, wenn der Angeklagte - ersichtlich aufgrund neuer Entschlüsse - bei verschiedenen Händlern bezogen hat. 2. Durch die fehlerhafte Annahme einer fortgesetzten Handlung ist der Angek
Voraussetzungen für eine eigene Verantwortlichkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers, der Vertragsverhandlungen für seine GmbH führt (wirtschaftliches Eigeninteresse oder Inanspruchnahme besonderen Vertrauens).
Zurechnung des Handelns eines geschäftsunfähigen Geschäftsführers
Ergibt sich aus dem Protokoll, daß die Verlesung eines Schriftstücks angeordnet wurde, enthält es aber keinen Hinweis darauf, daß die Verlesung tatsächlich erfolgt ist, so ist für das Revisionsverfahren bewiesen, daß das Schriftstück nicht verlesen wurde.
Haftung für Panikreaktionen von Tieren
Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der Vermögensbelegenheit
1. Nach den Grundsätzen mittäterschaftlicher Begehung, die auch in Fällen der (zunächst verborgen gebliebenen) Schuldunfähigkeit eines der gemeinsam Handelnden Anwendung finden können, muß sich der Angeklagte die fortdauernde, von ihm bewußt ausgenutzte W
Anforderungen an die Führung des Beweises der Vortäuschung eines Nachschlüsseldiebstahls
Einstellung der Stromversorgung wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung aus einem anderen Versorgungsvertrag
Übernahme einer Getränkebezugsverpflichtung als Abzahlungsgeschäft
'Ist nach § 2 Abs. 3 StGB das Recht der DDR anzuwenden, so hat der Richter nicht die Aufgabe zu ermitteln, welche Strafe von den Gerichten der DDR innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens verhängt worden wäre. Er hat sich insbesondere nicht an politischen
Verfahrensrüge bei fehlender Auseinandersetzung mit protokollierter Aussage
Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils in der ehemaligen DDR
Beanstandung einer wettbewerbswidrigen Rechtsanwaltswerbung
Garantenstellung eines technischen Betriebsleiters
Zulässigkeit einer gemeinsamen Jagdausübungsberechtigung von Jagdpächter und -verpächter
'Chelat-Infusionstherapie'; Werbung mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen außerhalb der Fachkreise
'Z-TECH'; Veranlassung der Schutzfähigkeitsprüfung durch einen verbandsangehörigen Ausländer
Zulässigkeit einer Vollstreckungsstandschaft
Ansprüche des Pächters bei Unmöglichkeit der Nutzung aufgrund eines Rechtsmangels; Darlegung des entgangenen Gewinns aus einem landwirtschaftlichen Betrieb
Sondereigentum an Zugang zur gemeinschaftlichen Heizanlage
Tatprovokation durch V-Mann der Polizei
Rechtsfolgen der Nichtigkeit der amtlichen Festsetzung der Höchstpacht
Übernehmer-Haftung bei Veräußerung des gesamten Geschäftsvermögens einer handelsrechtlichen Personengesellschaft durch den persönlich haftenden Gesellschafter: a. kein Einfluß des Fehlens eines die Veräußerung tragenden Gesellschafter-Beschlusses; b. im F
Verwirkung des Anspruchs in der Yacht-Neuwertversicherung durch falsche Angaben über den erlittenen Schaden
Überprüfung von Klauseln eines weit verbreiteten Mustervertrages
1. Die Darlegung, der Angeklagte habe damit gerechnet und es billigend in Kauf genommen, daß sich in der ihm von einem Unbekannten zum Transport über die österreichische/deutsche Grenze gegen das Versprechen einer Belohnung in Höhe von 2.000 DM übergebene
1. Bei der Prüfung der Frage, welche Mindestwirkstoffmenge vom Vorsatz des Angeklagten umfaßt war, darf das Gericht nicht einfach nur den jeweils theoretisch denkbaren Wirkstoffmindestgehalt der von ihm transportierten Betäubungsmitteln zugrundelegen. Es
Zur Verhängung der gesetzlich zulässigen Höchsstrafe durch das Revisionsgericht.
Auslegung einer formularmäßigen Zweckerklärung für eine Grundschuld
Begriff der Bande bei zwei Personen
Wert des Erlangten
Erkennbarkeit der Überschuldung aus einer Bilanz
Auslegung und Zulässigkeit von Klauseln der AGB einer Bausparkasse
Pflicht des Piloten vor dem Start eines Sportflugzeugs
Zwar darf der Tatrichter grundsätzlich strafschärfend werten, daß das Betäubungsmittel nach Art und Menge ein ganz erhebliches Gefährdungspotential darstellt. Er hat jedoch auch zu berücksichtigen, wenn das gesamte Rauschgift sichergestellt worden ist, so
Daß das Handeltreiben tateinheitlich mit der nicht verjährten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zusammentrifft, steht der Verjährung seiner Verfolgung nicht entgegen, weil jede Gesetzesverletzung ihrer eigenen Verjährung unterliegt.
Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes
Heilung eines unzulässigen Teilurteils in der Berufungsinstanz; Berücksichtigung des Vorsteuerabzugs bei der Ermittlung des Verkehrswerts von Gebäuden
Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine Verrechnungsstelle
Eigenschaftszusicherung durch schlüssiges Verhalten; Spezifikation eines Laborpräparats
Rückgabe der Mietsache
1. Der Menge des Rauschgifts, mit der Handel getrieben wird, kommt besondere Bedeutung zu, wie sich schon daraus ergibt, daß eine 'nicht geringe Menge' Betäubungsmittel zur Änderung des Strafrahmens führen kann. Auch innerhalb einer 'nicht geringen Menge'
Erwirbt der einschlägig vorbelastete Angeklagte 7 kg Heroingemisch (40 - 50 % HHC) und wird er deswegen zur Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt, liegt kein Fall vor, in dem sich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, na
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen zu Gunsten eines Kindes aus früherer Ehe bei der Bemessung des Trennungsunterhalts
1. Es gibt keinen Rechtsgrundsatz des Inhalts, daß bei 30 g Heroin- und Kokaingemisch die Annahme eines minder schweren Falles der Einfuhr auszuscheiden hätte. 2. Die Gründe, die hier die Annahme eines minder schweren Falles der Einfuhr (§ 30 Abs. 2 BtMG)
Mögliche Ersatzpflicht des Schädigers für Kosten eines Vorprozesses, den der Geschädigte - auf ein Gutachten hin - gegen einen »falschen« Beklagten geführt hat (hier: Vorprozeß des durch Planungsfehler geschädigten Bauherrn).
Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung bei Übername einer Verpflichtung im Wege des Prozeßvergleichs
Erhebung von Zinsen auf rückständige Beiträge
Abweichung von Kausalverlauf bei Btm-Einfuhr
Örtliche Zuständigkeit bei mehreren Klägern mit verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen
Beweisanforderungen bei der Wirkungshaftung; Anforderungen an die Auslegung der gemeindlichen Regenwasserkanalisation
'Kachelofenbauer II'; Begriff und Umfang des Kachelofen- und Luftheizungsbauer-Handwerks; Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der HwO
Voraussetzungen der Zahlungseinstellung eines weltweit tätigen Unternehmens; Bestimmtheit eines Antrags auf Verzicht auf die Rechte aus einem erwirkten Titel
Umfang des 'kleinen' Schadensersatzes
'IEC-Publikation'; Irreführung einer Werbung für elektrische Steckvorrichtungen mit der Übereinstimmung mit nationalen und internationalen Normen
'Topfgucker-Scheck'; Anforderungen an die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr
'Spielzeug-Autorennbahn'; Anforderungen an eine Spitzenstellungsbehauptung
Rechte des Erstehers eines mit einer Reallast belasteten Grundstücks
Umfang des Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen der Nutzung eines verkauften Grundstücks als wilde Müllkippe
Die Maßnahme der Wertersatzeinziehung setzt voraus, daß der ursprünglich einziehungsbetroffene Gegenstand dem Täter zur Zeit der Tat gehörte oder zustand; das trifft für im Inland erworbenes und sodann veräußertes Heroin wegen der Nichtigkeit des Übereign
»Zum Gesamtvorsatz bei der Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuern.« (amtl. LS) Für die Annahme eines Gesamtvorsatzes reicht zwar ein allgemeiner Entschluß, häufig eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen nicht aus. Bei einem steuerunehrlich
»Zum Gesamtvorsatz bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer.«
1. Auch derjenige, der durch seine Angaben zur Überführung seiner Käufer beiträgt, leistet Aufklärungshilfe im Sinne des § 31 Nr. 1 BtMG. 2. Bei den tatbezogenen Umständen des § 56 Abs. 2 StGB ist die geleistete Aufklärungshilfe zu berücksichtigen.
»Ist das Protokoll über die Hauptverhandlung abhanden gekommen, so stellt dies allein keinen Revisionsgrund dar.«
a. Sammlung und Beseitigung der Abwässer als hoheitliche kommunale Aufgabe; b. Anforderungen an die Dimensionierung der Regenwasserkanalisation.
Fehlgeschlagener Versuch der Steuerhinterziehung - Strafklageverbrauch
Zur strafschärfenden Erwägung, das Verhalten des Angeklagten zeuge von ganz erheblicher Energie, wenn diese Schlußfolgerung in den Urteilsgründen keine Stütze findet.
Ist der Täter vom Versuch der Vergewaltigung zurückgetreten, stellt Herunterziehen von Kleidungsstücken für sich allein die Tatbestandsmäßigkeit im Sinne des § 178 StGB ebensowenig her wie der Umstand, daß der Täter das Opfer auf eine Tischplatte gedrückt
Nachabfindungsanspruch aufgrund Zahlung einer Brandversicherungssumme
Entscheidung über einen Antrag auf Zahlung eines verwendungsbedingten Mehrwerts; Ansprüche des Pächters wegen Übergang der Milchreferenzmenge auf den Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses
Hofeigenschaft einer landwirtschaftlichen Besitzung bei erbrechtlichem Erwerb
1. Die Möglichkeit, daß ein Rauschgifthändler für einen vorhandenen Kokainvorrat von 1,5 kg im Augenblick keinen Abnehmer hat und gleichwohl die Gelegenheit wahrnimmt, ihn zu vergrößern, oder daß er von vornherein, eventuell im Auftrag, schrittweise einen
Eine nicht nur kurzfristige Überlastung des zuständigen Spruchkörpers ist grundsätzlich nicht als anderer wichtiger Grund i.S. von § 121 StPO anzusehen, der zur Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft berechtigt.
Soweit es sich bei dem Angeklagten um einen vermindert schuldfähigen Täter handelt, dessen Tat durch besondere Umstände gekennzeichnet war, darf der Gesichtspunkt der Generalprävention nicht herangezogen werden.
Sowohl bei der Wahl des Strafrahmens als auch bei der konkreten Strafzumessung ist die HIV-Infektion eines Angeklagten strafmildernd zu berücksichtigen.
Zurechnung der Rauschgiftmenge bei Mittätern
Berücksichtigung der Spezialprävention
Strafempfindlichkeit (HIV-Infektion des Angeklagten
Keine Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bei nicht nur kurzfristiger Überlastung des zuständigen Spruchkörpers
Die Voraussetzungen des § 31 BtMG können, je nach den Umständen, auch dann vorliegen, wenn der Angeklagte durch seine Angaben im Ermittlungsverfahren einen Aufklärungsbeitrag im Sinne des § 31 Nr. 1 BtMG geleistet hat und diese Angaben in der Hauptverhand
1. Ist der Käufer eines Grundstücks bei Vertragsabschluß nicht in der Lage, den Kaufpreis zu zahlen, so kommt es für einen Vermögensschaden im Sinne des Betrugstatbestandes nicht allein auf die nominelle Höhe der gegenüberstehenden Ansprüche an. Zu erörte
Strafzumessung: Strafmilderung infolge Verfahrensverzögerung
Rechtsweg für Schadensersatzansprüche gegen die Notarkammer
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags zur Vorbereitung einer Amtshaftungsklage
Unzulässige Übernahme einer Zufallsliste zur Schöffenwahl
Bei schwerwiegenden Taten - wie es die Durchführung von Betäubungsmittelgeschäften unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges ist - muß die charakterliche Zuverlässigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs in aller Regel verneint werden; nur unter ganz besonderen
Strafvollzugssachen; Entscheidungen über die Ausschließung des Verteidigers
1. Wird der Angeklagte durch Mitglieder einer 'Rauschgift-Mafia' zur Tat gedrängt, indem er und seine Familie mit dem Tode bedroht werden, muß der Tatrichter die Voraussetzungen des § 35 StGB prüfen. 2. Das zum Transport von Betäubungsmitteln verwendete F
Ist eine Jugendstrafe bereits vollständig verbüßt oder gemäß § 26 a JGG erlassen, so kann sie bei einer erneuten Verurteilung nicht einbezogen werden.
1. Anbahnungsbemühungen und Erfüllungsgeschäft bilden einen einheitlichen Lebensvorgang und damit eine Tat des Handeltreibens. 2. Läßt sich das Erfüllungsgeschäft nicht nachzuweisen, so darf hinsichtlich der Anbahnungsbemühungen kein Freispruch mit der Be
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Unterbringung eines in einer Entziehungsanstalt
'Einstellungsbegründung'; Zulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrages in der Revisionsinstanz
Beurteilung der Strafaussetzung bei ernsthaften Entzugsbemühungen
1. Bei einer verhängten Freiheitsstrafe von drei Jahren und der gesetzlichen Reihenfolge - Maßregelvollzug vor Strafvollzug, ohne Vorwegvollzug - können bis zu zwei Jahre Maßregelvollzug auf die Strafe angerechnet werden (§ 67 Abs. 4 StGB), die Vollstreck
Nur ein Haftbefehl gegen einen Beschuldigten bei einer Tat im prozessualen Sinne
Bei fehlerhaften Feststellungen zu den Wirkstoffgehalten hat der Strafausspruch keinen Bestand.
1. Die gesamte erfolgsgerichtete Tätigkeit vom Erwerb des Betäubungsmittels bis zu dessen entgeltlicher Besitzübertragung auf einen anderen wird von dem Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln umfaßt. 2. Jede dabei entfaltete eigennüt
Der Grundsatz der Spezialität steht einer Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr entgegen, wenn die Auslieferung wegen der in einem Haftbefehl beschriebenen strafbaren Handlungen erfolgte und dieser Haftbefehl lediglich den Vorwurf des unerlaubten Handelt
Vollendung des Handeltreibens bei polizeilicher Sicherstellung des Betäubungsmittels
Geschäfte mit Btm-Imitaten in Kenntnis dieses Umstands
1. Zur Annahme eines mittäterschaftlichen Zusammenwirkens bei der Einfuhr eines Betäubungsmittels reicht es nicht aus, daß mehrere Täter gleichzeitig und in gleichartiger Begehungsweise denselben Deliktstatbestand erfüllen; vielmehr muß das Handeln des ei
Gibt der Täter dem Opfer dadurch, daß er ihm seine körperliche Überlegenheit zeigt, zu verstehen, daß es entsprechend der vorausgegangenen Bedrohung und dem Würgen mit stärkerer Gewaltanwendung oder sogar mit dem Tod zu rechnen habe, falls es sich ihm nic
Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Regelung des persönlichen Umgangs
Strafrahmenmilderung; »verschuldete« Strafschärfungsgründe
1. Wer den Haupttäter, der selbst keinen Führerschein besitzt, auf 13 Fahrten als Fahrerin eines PKW in die Niederlande begleitet, für zwei dieser Fahrten selber den PKW anmietet, das Betäubungsmittel selber am Körper versteckt und für ein Körperversteck
(Errechnung der Tatzeit-BAK bei Fehlen einer Blutprobe)
»Zur Frage der Ausschließung eines Staatsanwalts, der an einem revisionsgerichtlich aufgehobenen Urteil mitgewirkt hatte.«
1. Für die Frage der Leichtfertigkeit und der Voraussehbarkeit der schweren Folgen ist der nicht ohne weiteres der Lebenserfahrung entsprechende Umstand zu erwägen, daß ein Kleinhändler, der zur Befriedigung des Eigenbedarfs unerlaubt mit Heroin Handel tr
Gerichtliche Zuständigkeit bei Übergang von Untersuchungshaft in Strafhaft
Der den Vorwurf der Vergewaltigung rechtfertigende Umstand, der Täter habe eine Nötigungssituation ausgenutzt, setzt voraus, daß er die Situation als solche auch wahrgenommen hat.
1. Läßt sich nicht ausschließen, daß der Angeklagte seinen Abnehmer noch über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus beliefert hat, fällt der nach diesem Zeitpunkt getätigten Erwerb in den Fortsezungszusammenhang. 2. Ist zu Gunsten des Angeklagten anzunehmen,
1. Der Tatrichter kann ohne Rechtsfehler die schlechte wirtschaftliche Situation des Angeklagten und dessen Geständnis, auch wenn es relativ spät kommt und nicht ganz vollständig ist, zu dessen Gunsten werten. 2. Das Revisionsgericht hat die Entscheidung
Wirkstoffgehalt und Menge des Rauschgifts als bestimmender Strafzumessungsgrund
Bei unerlaubtem Handeltreiben mit einer Menge von mindestens 15 kg Haschisch guter Qualität und 3 kg Amphetaminsulfat sowie einer Tätigkeit als 'Geldeintreiber' für den Drogenlieferanten stellt es keinen Rechtfehler dar, wenn das Urteil trotz mannigfaltig
Freiwilligkeit des Rücktritts trotz Entdeckung der Tat
Strafzumessung: Unzulässige Verknüpfung der Strafzumessung mit der Eigenschaft als Ausländer und Asylbewerber
Strafprozeßrecht: Rechtzeitigkeit der Revisionsrücknahme
Zuverlässigkeit zum Zeitpunkt der Urteilsfindung
1. § 176 Abs. 1 StGB schützt auch das schlafende Kind. 2. Schlaf stellt eine tiefgreifende Bewußtseinsstörung im Sinne des § 179 StGB dar.
1. Daß der Angeklagte keine eigenen Umsatzgeschäfte tätigte, steht der Annahme täterschaftlicher Beteiligung an dem Rauschgifthandel seiner Auftraggeber nicht entgegen, da auch die Förderung fremder Umsatzgeschäfte vom Begriff des Handeltreibens umfaßt wi
Grundlagen der Strafbarkeit: Feststellung des Tötungsvorsatzes bei Geständniswiderruf
Die Verurteilung wegen - mehrfacher - Vergewaltigung ist ohne weitere Feststellungen zum Tatbestandsmerkmal der Gewalt dann rechtsfehlerhaft, wenn nach den Angaben des Opfers der Angeklagte beim ersten Geschlechtsverkehr von ihm abgelassen habe, als es si
Hat der Angeklagte zunächst erklärt, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zumachen und läßt er sich ausweislich des Protokolls später doch zur Sache ein, so wird dies durch das Protokoll bewiesen. Die Beweiswürdigung ist unvollständig, wenn die A
Bei der Strafzumessung sind zumindest bei Straftaten von einigem Gewicht die persönlichen Verhältnisse des Täters zu würdigen. Es bedeutet daher grundsätzlich einen Sachmangel, wenn der Tatrichter dies unterläßt. Läßt der Angeklagte sich zur Person nicht
Grundlagen der Strafbarkeit: Anforderungen an den bedingten Tötungsvorsatz
Prozeßkostenhilfe bei gewillkürter Prozeßstandschaft
Haftungsrechtlicher Zusammenhang eines erneuten Berufswechsels
Haftung bei Übernahme eines vollkaufmännischen Handelsgeschäfts - Haftung bei Übertragung eines Sondervermögens
Erfordernisse an die Wirksamkeit eines Nottestaments; Unterschrift durch den Alleinerben neben anderen
Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten
Kein Ausgleich bei nachträglich erloschenem Versorgungsanrecht
Beachtung des Verschlechterungsverbots bei Bestimmung des mildesten Gesetzes
Versorgungsausgleich bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand - Bindung der Familiengerichte an rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Entscheid...
Verfahrensrechtliche Folgen bei gerichtlicher Begründung von Rentenanwartschaften ohne Bestimmung des Versicherungsträgers
Bei einer nicht besonders intensiven Berührung des Busens und des Geschlechtsteils über den Kleidern der Frau ist es - im Zusammenhang mit einer versuchten Vergewaltigung - ohne Verstoß gegen den Grundsatz, daß die Mindeststrafdrohung des verdrängten Gese
Es stellt einen Sachmangel dar, wenn der Tatrichter die persönlichen Verhältnisse des Täters im Rahmen der Strafzumessung nicht oder nur unzureichend berücksichtigt; dies gilt auch, wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung Angaben zu seinem Lebenslauf
»Zu sexuell motivierten Straftaten gegenüber einer Anhalterin.«
Getrennte Abtretung von Bürgschaft und Hauptforderung
1. Die Einziehung des Wertersatzes erfaßt nur solche Fälle, in denen der Täter oder Teilnehmer durch andere als die im konkreten Fall die Einziehung begründenden Tathandlungen die Einziehung vereitelt. 2. Ob eine Vorschußzahlung als eine solche selbständi
Der Angeklagte darf nicht verurteilt werden, wenn Umstände vorliegen oder als nicht widerlegbar zu seinen Gunsten angenommen werden müssen, die eine Übereinstimmung der ihn belastenden Zeugenaussage mit dem tatsächlichen Geschehen aus rationalen, einsicht
Haftung des Einmanngesellschafters im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern - Gläubigerschutz
Konflikte zwischen Abschlußprüfer und GmbH
1. Steuerte der Angeklagte den Personenkraftwagen mit annähernd 4 kg Heroin über die Grenze, weil er zusammen mit dem mitfahrenden Mitangeklagten das Rauschgift nach Deutschland verbringen wollte, dann war er Täter der Einfuhr. 2. Damit ist die Beteiligun
Haftung eines Sachverständigen gegenüber Dritten für ein fehlerhaftes Gutachten
Keine Strafmilderung bei früheren Alkoholdelikten
Patentrechtliche Bedeutung bestimmter Merkmale Mittelbare Patentnutzung
Sexuelle Handlungen an schlafendem Kind
Auslegung schriftlicher Erklärung zur Grundschuldabtretung
Beschwer bei Unterschreitung der Schmerzensgeldforderung
Einwand fehlender Vertretungsmacht des Ausstellers gegenüber jedem Scheckinhaber - Anfall beider Klagegründe in der Rechtsmittelinstanz bei objektiver Klagehäufung und Stattgabe aus einem Grund
Der Grundsatz, daß die Urteilsgründe und die getroffenen Festellungen aus sich heraus verständlich sein müssen, schließt die Bezugnahme oder Verweisung auf Feststellungen des in einem anderen Verfahren ergangenen Urteils grundsätzlich aus.
Versorgungsausgleich bei privater betrieblicher Altersversorgung
Versorgungsausgleich bei im Leistungsstadium volldynamischer Versorgung
Garantenstellung aus körperlicher Mißhandlung bei späterer Tötung des Mißhandelten
Berechnung des Verzugsschadens bei Abtretung der zu erfüllenden Forderung
Berechnung des Ehezeitanteils einer limitierten betrieblichen Altersversorgung
Tateinheit von Vollrausch und unerlaubtem Sprengstoffbesitz
Wirksame Zustellung durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses bei vorheriger Gewahrsamserlangung und späterem Gewahrsamsverlust
Vorverurteilungen in der ehem. DDR
Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsvermittlungsmonopols
Beweispflicht des Maklers bei Entlassung aus der Treuepflicht
»Im Anwendungsbereich des EKG verliert der Käufer seine auf einer Vertragswidrigkeit des Verkäufers beruhenden Rechte (Art. 41 EKG) gemäß Art. 39 Abs. 1 EKG auch dann, wenn er den Verkäufer nicht bei der Anzeige der gerügten Mängel zur Untersuchung der Ka
Kein Versorgungsausgleich über Anrechte auf Hinterbliebenenversorgung - Anrecht bei Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen
Ausgleich bei Anrecht aus Versorgungswerk der NRW-Rechtsanwälte
Lehnt ein Beschuldigter bei der Anhörung durch Kriminalbeamte die Protokollierung seiner Angaben ab und erklärt sich lediglich damit einverstanden, daß diese stichwortartig mitgeschrieben werden, so ist ein polizeilicher Aktenvermerk über seine Angaben ni
Darlegungs- und Beweislast des mitarbeitenden Betriebsinhabers in der BUZ
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für ein Abänderungsverfahren
Zur Frage der Anrechnung von in Erfüllung einer Bewährungsauflage erbrachten Geldleistungen, wenn eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird.
Zur Frage, ob das Unterlassen der Unterbringung gemäß § 64 StGB einen Rechtsfehler darstellt, der auch die Strafzumessung beeinflußt.
Beabsichtigt der Täter, sein Opfer neben dem Geschlechtsverkehr zum Mundverkehr zu zwingen, stellt es eine erhebliche Abweichung von seinem Vorstellungsbild dar, wenn das Opfer den Geschlechtsteil mit der Hand berührt.
Beschwer: Herausgabe - Urkunde [Urteil]
Haftungsausfüllende Kausalität bei rechtswidrigem Versagen des Einvernehmens der Gemeinde
Keine Amtshaftung trotz rechtswidriger Versagung des gemeindlichen Einvernehmens bei fehlender Kausalität
Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten
b. Anwendung der zur Prospekthaftung entwickelten Grundsätze auch bei Anlagemodellen mit Elementen der reinen Kapitalbeteiligung und des konventionellen Bauherrenmodells; c. Verjährung von Ansprüchen aus dieser Haftung frühestens nach fünf Jahren. d. Scha
Kausalitätsnachweis bei Verletzung der Beratungs- und Aufklärungspflichten des Rechtsanwalts
Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung bei fehlendem Antrag auf Vollstreckungsschutz in der Berufungsinstanz
Keine Aufrechnung des Bauträgers mit Restkaufpreisansprüchen gegenüber Eigentümerforderung nach Zahlung an Verwalter wegen Mängelbeseitigung
»Gibt das Berufungsgericht der Klage dem Grunde nach statt, so erhöht sich der Wert der Beschwer der beklagten Partei nicht, wenn hilfsweise geltend gemachte Gegenforderungen nur als Rechnungsposten im Rahmen einer vertraglichen Abrechnung gewürdigt und a
Entsprechende Anwendung des § 529 Abs. 2 ZPO
Keine Wiedereinsetzung bei offengebliebener Möglichkeit, daß Fristversäumung verschuldet war
Darlegungs- und Beweislast des Einlagerers für Verbleib eingelagerter Sachen bei wunschgemäßem Verzicht auf Bestandsliste
Warenzeichenübertragung bei Mitübertragung des Geschäftsbetriebs - Verwirkung des Unterlassungsanspruchs bei Indizien für Duldung der Fremdnutzung - 'Cranpool'
Unzulässigkeit bei Mängeln an einem Bauwerk, die bisher nicht in Erscheinung getreten sind
Haftung des Grundstücksverkäufers für Verfehlung des von dem Käufer beabsichtigten Verwendungszwecks
Feststellung schwerer Verfehlung des Beschenkten durch Revisionsgericht
Revisionsrichterliche Überprüfung unterbliebener Unterbringung
Mfs-Agententätigkeit gegen US-Stationierungtruppen
Keine Aufrechnung des Bauträgers mit Restkaufpreisansprüchen gegenüber Eigentümerforderung nach Zahlung an Verwalter wegen Mängelbeseitigung
Begriff des Verlassens in hilfloser Lage
Schadensersatzansprüche des GmbH-Gesellschafters gegen die Gesellschaft bei Treuepflichtverletzung
Aktienumtausch bei Kapitalherabsetzung
Übernahme einer durch eine Grundschuld gesicherten Schuld
Auswirkung der Bewilligung von Sozialhilfe auf den Unterhaltsersatzanspruch
Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung - Satzungsregelungen zur Fälligkeit der Beiträge - Vorenthaltungsvorsatz
Teilung des Patents im Einspruchsverfahren
Vorlagefrist bei im Inland ausgestellter und im Ausland begebener Schecks
Strafaussetzung ohne außergewöhnliche Milderungsgründe
»Zu den Anforderungen an den gruenwillen bei § 12 StGB bei organisiertem Glückssiel. «Eine kriminelle Vereinigung ist nur dann gegeben, wenn das einzelne Mitglied sich dem Willen der Gesamtheit unterordnet. Die für eine organisierte Vereinigung typische b
Haftung des Auftraggebers für von ihm zu vertretenden Stillstand der Arbeiten
Zugewinnausgleich und ergänzender Ausgleichsanspruch bei Hausbau während der Verlobungszeit
Vertragliche Mietzeitverlängerung ohne Mietzinsvereinbarung bei Apothekenräumen
Inhalt, Grenzen und Beweislast für eine an der Billigkeit orientierte einseitige Preisbestimmung durch Energieversorgungsunternehmen - hier: im Falle eines sogen. Interimsverhältnisses.
Beteiligteneigenschaft der Wohnungseigentümer bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch einen einzelnen; Schadensersatzpflicht des Verwalters bei unrichtiger Beurteilung der Zustimmungspflichtigkeit einer Maßnahme
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 40 Abs. 2 S. 2 VVG
Rechtzeitige Zustellung bei Unkenntnis über Aufenthalt des Beklagten
Feststellungsklage bei Streit zweier Forderungsprätendenten
Funktionsfähigkeit des gerichtlichen Telefaxannahmegeräts
Abgrenzung zwischen ehebedingter Zuwendung und Schenkung
§ 69b Abs. 1 StGB setzt voraus, daß die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstößt, was bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln nicht der Fall ist.
1. Grundsätzlich kann bei der Strafzumessung zu Lasten des Täters einer Vergewaltigung berücksichtigt werden, daß er den Geschlechtsverkehr ungeschützt mit Samenerguß in die Scheide ausgeführt hat. 2. Die strafschärfende Wertung hängt jedoch im Einzelfall
Parkhäuser; Betriebskosten; Kostenumlage; Vertragsklausel; Mietvertrag; Einzelverträge; Kontrolle
Aufklärungspflicht des erfahrenen gegenüber unerfahrenen, jungen Gesellschaftern über die Relevanz einer Vertragsänderung
Wirksamkeit eines in das amerikanische Luftfahrtregister eingetragenen Pfandrechts an einem Privatflugzeug
Selbstbezeichnung eines Rechtsanwalts als Strafverteidiger
Im Rahmen der Prüfung, ob die Sozialprognose günstig ist, muß der Tatrichter sich auch mit der Frage auseinandersetzen, ob einer bestehenden Rückfallgefahr wirksam durch Auflagen und Weisungen begegnet werden kann, so daß die Vollstreckung der Freiheitsst
Grob fahrlässiger Wechselerwerb bei Verdacht sittenwidriger Spieldarlehen
Verzugsschaden der Bank bei Verbraucherkreditverträgen
Gewerbsmäßiger Handel bei Veräußerung von Teilmengen eines Btm-Erwerbs
Berücksichtigung des Gesamtverhaltens bei alkoholbedingter Schuldunfähigkeit
Ordnungsgemäße Unterschrift
Zulässigkeit des Selbstkontrahierens bei Auslandsbezug
Haftung der Bank im beleggebundenen Überweisungsverkehr; Divergenzen zwischen Namen des Empfängers und angegebenem Konto; Rückabwicklung eines fehlgeleiteten Überweisungsauftrages
Wenn das Urteil begründete Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der Ursprungsmenge, zum Streckmittel - Mischungsverhältnis, zum Preis und zur Akzeptanz bei den Abnehmern enthält, so darf sehr wohl auf einen Heroinbasengehalt von jedenfalls 40 % geschlossen
Ertragswertrechnung zur Pflichtteilsbemessung bei Landgutflächen mit genehmigtem Kiesabbau
Absolute Fahruntüchtigkeit im Versicherungsvertragsrecht
Keine Anspruchminderung wegen grober Fahrlässigkeit bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung - Kein Rückforderungsausschluß
Anrechnung des Erziehungsgeldes
Lieferung eines genehmigungsfähigen aliud beim Handelskauf; Übergang vom großen zum kleinen Schadensersatz als Klageänderung
Rechtsfolgen der Fehlleitung eines Überweisungsbetrages; Divergenzen zwischen Empfänger und angegebenem Konto
Voraussetzung für die Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauch ist die Feststellung, daß die Anklage nicht andere Taten, sondern unselbständige Einzelakte betrifft, die zusammen mit dem abgeurteilten Akt von nur einem Gesamtvorsatz getragen
Revision gegen die Höhe der Beschwer; Maßgeblichkeit für die Höhe der Beschwer ist der Betrag des auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Mietz...
Voraussetzungen für die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses; Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache; Unzumutbarkeit der Fortsetzunge des Mietverhältnisses infolge schuldhafter sonstiger Pflichtverletzung
Verwechslungsgefahr bei Warenkennzeichnung mit allgemein geläufigen Inhalt - 'Ball'
Schadensersatz bei Nichterhebung vereinbarter Nachnahme - Zinsansprüche nach CMR
Feststellungsinteresse eines Rechtsanwalts an Nichtbestehen einer Regreßpflicht
Sorgfaltspflicht bei Feststellung des Fristbeginns
Teilurteil bei einheitlichem Anspruch
Voraussetzungen des Aushandelns
Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines Zweckverbandes
Behinderung eines Mitbewerbers durch rechtmäßige Ausübung des Urheberrechts
Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Schiedsklausel
c. Kriterien für eine Inhaltskontrolle von Schiedsgutachterklauseln, abgestellt auf die Risiken der jeweils geregelten Geschäfte; d. Risikobewertung bei einem Fertighausvertrag.
Beginn der Verzinsungspflicht für Anspruch auf Ersatz künftigen Gewinns
Umgehung des Vorkaufsrechts
Umfang der Beweisaufnahme in einem Rechtsstreit gegen mehrere Beklagte; Haftung des Vertreters bei arglistiger Täuschung des Käufers
Verhältnis der Haftung aus c.i.c. zur kaufrechtlichen Rechtsmängelhaftung
Die vom Hörensagen gemachten Angaben des Angeklagten über einen weiteren Tatbeteiligten und dessen Rolle bei der Lieferung des Betäubungsmittels müssen keinen wesentlichen Beitrag zur weiteren Tataufklärung im Sinne des § 31 Nr. 1 BtMG darstellen.
Verwirkung von Gründen zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers - Nachschieben von wichtigen Gründen
Einwand individuellen Rechtsmißbrauchs gegenüber Anfechtungsklage bei nachträglicher Leistungsforderung
Fehlerhafter Beitritt zu einer Personengesellschaft
Zu den besonderen Umständen, die im Rahmen der gem. § 56 Abs. 2 StGB vorzunehmenden Gesamtwürdigung zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen sind, gehören auch ein umfassendes Geständnis sowie erlittene Untersuchungshaft und deren Wirkung auf den Ange
Verstärkung marktbeherrschender Stellung durch Zusammenschluß - 'Lübecker Nachrichten'
Mehrdeutige Tatsachengrundlage bei Verabredung eines Verbrechens der Geiselnahme
Marktabschottungswirkung bei Bierlieferungsvertrag
Kenntnisstand eines Betrugsopfers
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden
Tötung zu dem Zweck, sich der Verantwortung für strafbares Verhalten zu entziehen
Verstoß gegen das Transparenzgebot
Von erheblich verminderter Schuldfähigkeit ist nicht nur dann auszugehen, wenn sie positiv festgestellt werden kann, sondern auch dann, wenn sie nicht ausschließbar ist.
Verurteilt der Tatrichter wegen fahrlässiger Gewährung einer Gelegenheit zur unbefugten Abgabe und zum unbefugten Erwerb von Betäubungsmitteln, so ist es rechtlich fehlerhaft, wenn das Urteil keine Ausführungen dazu enthält, ob dem Angeklagten, der als Ga
Liegt zwischen Vorstrafe und neuer Tat ein großer zeitlicher Abstand (hier: 10 Jahre), so rechtfertigt die frühere Tat von geringer bis mittlerer Schwere allenfalls dann eine Strafschärfung, wenn besondere Umstände vorliegen, beispielsweise die Besorgnis,
Keine Deckung durch Privathaftpflicht bei Schäden an Neufahrzeug durch 16-jährigen Kfz-Führer
Formularmäßige Zusicherung von Eigenschaften eines Gebraucht-Kfz.
Rechtsfolgen der verspäteten Übersendung des Versicherungsscheins durch den Versicherer
Fristwahrung durch Eingang des Einspruchs gegen Versäumnisurteil bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts
Im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts lassen sich Unrecht und Schuld eines strafbaren Verhaltens ohne Berücksichtigung der Art und der Wirkstoffkonzentration sowie der Menge der Droge, auf die es sich bezogen hat, in aller Regel nicht abschließend be
Sofern sich die Verurteilung auch auf den Inhalt eines nicht eindeutigen Telefongesprächs stützt, hat der Tatrichter auch Feststellungen zu den privaten und/oder geschäftlichen Beziehungen zwischen den Gesprächsteilnehmern zu treffen.
Strafzumessung bei Vollrausch
Kündigung des Versicherungsvertretervertrages aus wichtigem Grund durch Versicherungsunternehmen bei fehlgeschlagener Provisionsregelung
Pflicht des Beauftragten zur Herausgabe einer Drittprovision
Unzulässige Revision gegen LG-Urteil des Bezirksgerichts
Haftung des steuerlichen Beraters für verspätete Abgabe von Steuererklärungen
§ 264 a StGB als Schutzgesetz
Gerichtsstand der Erbschaft bei Klage auf Miterbenausgleich
Untersuchungshaft in der ehem. DDR
1. Entschließt sich der Täter, den fortgesetzten Erwerb von Betäubungsmitteln dadurch zu ermöglichen, daß er sch die finanziellen Mittel dazu durch Raubtaten beschafft, liegt nach § 52 StGB Tateinheit nur dann vor, wenn 'dieselbe Handlung' mehrere Strafge
BGH - 2001/4870
In einem Fall, in dem nach den Urteilsgründen Aussage gegen Aussage steht, müssen diese erkennen lassen, daß der Tatrichter alle für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit wesentlichen Umstände erkannt und - auch soweit es die Feststellungen zum Schuldumfang
Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
Keine angemessene Vorbildung zum Beruf bei zweijährigem Wehrdienst eines Schulabgängers mit allgemeiner Hochschulreife - Sachlicher Zusammenhang zwischen Jurastudium und Banklehre
Wird eine Jugendstrafe gemäß § 31 Abs. 2 JGG einbezogen, so darf nur dann erneut auf Jugendstrafe erkannt werden, wenn auch zum Zeitpunkt des zweiten Urteils noch schädliche Neigungen festgestellt werden.
Keine Warenzeichenübertragung mit Teilen des Geschäftsbetriebs bei Übertragung von Geschäftsanteilen - 'Barbarossa'
Verjährung von Ersatzansprüchen aus CMR-Beförderung durch Reklamation des Ersatzberechtigten
Doktor-Titel in GmbH-Firma
Grund- und Regelleistung beim Breitbandkabelanschluß
Beschwer bei Zahlungsurteil in der Berufungsinstanz statt erstinstanzlicher Zug-um-Zug-Verurteilung
Überbürdung der Nebenklägerkosten auf Angeklagten auch ohne Schuldspruch wegen nebenklagefähigen Delikts
Zulässige Verjährungseinrede im Nachverfahren
Auch ein erst in der Hauptverhandlung abgelegtes Geständnis, das Angaben über die Tatbeteiligung Dritter umfaßt, kann dann die Voraussetzungen von § 31 Nr. 1 BtMG erfüllen, wenn die erforderlichen Ermittlungen noch durchgeführt werden können und das Geric
Abnahme von Bauleistungen aufgrund der Feststellung eines Sachverständigen; Vorbehalt der Vertragsstrafe
Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung einer Werklohnforderung
Miteigentümer bei Grunddienstbarkeit als notwendige Streitgenossen; Darlegungs- und Beweislast bei der negativen Feststellungsklage
BGH - 1993/2881
Rechtsmangelhaftung des Grundstücksverkäufers bei bindendem Mietvertrag
Verwertbarkeit sichergestellter Beweismittel bei formal gültiger Immunitätsaufhebung
Kein Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten im Verfahren gegen Mitbeschuldigten bei rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens gegen angehörigen Beschuldigten
Vortäuschen einer Selbsttötung durch Aufhängen des vermeintlich toten Opfers
Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat
Rechtliches Gehör bei Verfahrensabsprache über Strafzumessung nach Geständnis
Beschwer bei Verurteilung zur Duldung der Wertermittlung eines Grundstücks
Formularmäßige Vereinbarung des Arzthonorars
Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
Liegen im Rahmen einer einheitlichen Tat im Sinne von § 264 StPO zwei selbständige Handlungen (§ 53 StGB) vor, von denen eine nicht erwiesen ist, so hat insoweit (Teil-)Freispruch zu erfolgen.
1. Der Strafrahmen darf nicht für die Tat als solche und nicht für Haupttäter und Gehilfen gleichzeitig mit den gleichen Erwägungen gewählt werden 2. Wenn der besondere gesetzliche Milderungsgrund nicht zur Begründung des minder schweren Falles im Sinne d
Kein Anspruch auf Beiordnung eines weiteren Anwalts bei mutwillig verursachter Entpflichtung
Anspruch des unentgeltlich für den Mandanten tätigen Rechtsanwalts; Zahlung einer Maklerprovision durch einen Dritten
Mitgliedschaft einer GbR in einer Genossenschaft
Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Begriff der Firmenfortführung
Bedingter Tötungsvorsatz - Tatbestand der schweren Körperverletzung
Fahrverbot ohne weitere Feststellungen bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Mitnahme eines Arbeitskollegen bei Dienstfahrt im Privat-Kfz als Teilnahme am allgemeinen Verkehr
Transport von Geld als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Gehilfenvorsatz - Bereitstellung von Geldmitteln
Schadensersatz bei Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs
Prüfungsmaßstab im Kontrollverfahren nach § 13 AGB im Hinblick auf das Transparenzgebot
Wirksamkeit einzelner Klauseln der 'AGB für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften'
Rechtskonforme Auslegung einer Formularklausel aus Rahmenvertrag über Ankauf von Leasingforderungen
Verjährung von Vermieterersatzansprüchen bei Auswechslung des untervermietenden Mieters
Ernsthaftes Bemühen um Terminabstimmung bei Verhinderung des Pflichtverteidigers
Umdeutung einer Zahlungsklage auf Unterhalt in Abänderungsklage
Haftung des Verkäufers für unzutreffende Gewichtsangabe
1. Ein Zeuge, der sich im Ausland aufhält, muß in der Regel förmlich geladen werden, bevor er als unerreichbar angesehen werden kann; doch ist die Ladung entbehrlich, wenn sie von vornherein zwecklos erscheint. 2. Zu den Anforderungen an die Revisionsbegr
1. Es ist rechtlich zutreffend, wenn ein Vorgang, der das vom Angeklagten irrig für Heroin gehaltene Betäubungsmittelimitat betrifft, in unmittelbarer Anwendung von § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - und nicht nach § 29 Abs. 6 BtMG - als unerlaubtes Handeltreiben m
Warengleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und chemischen Mitteln für Waschzwecke - Rechtsmittelkosten bei Obsiegen aufgrund gewillkürter Prozeßstandschaft
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers aufgrund Zusatzabrede nach Vertragskündigung
Antragstellung über Verteidiger bei rechtsmißbräuchlicher Ausübung des Beweisantragsrecht durch Angeklagten
Vorrang der Zuteilung vor Wertausgleich im Umlegungsverfahren
Garantenstellung und bedingter Tötungsvorsatz des Unfallverursachers
Grundurteil bei mehrfach gestaffelten Haupt- und Hilfsansprüchen; Schadensersatzanspruch einer GmbH
Aufklärungspflicht eines im Rahmen eines Kapitalanlagemodells tätigen Treuhänders
Bindungswirkung einer Erlaubnis zur Rechtsberatung als Frachtprüfer
Aufklärungpflicht des Grundstücksverkäufers bei fehlendem Hochwasserschutz
Rechtsmängelhaftung des Grundstücksverkäufers
Grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Zurechnung des Wissens einer Hilfsperson
1. War der Angeklagte zur Tatzeit entweder intoxiert oder litt er unter quälenden Entzugssymptomen, war seine Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert. 2. In derartigen Fällen muß der Tatrichter prüfen, ob die Gefahr besteht, daß de
Revision gegen Berufungsabweisung durch DDR-Bezirksgericht als sofortige BGH-Beschwerde
Haftung aus Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Vertragskonzern
Anwendung des AGBG auf vorformulierte Gesellschaftsverträge
BGH - 2002/15598
1.Von MDMA (Methylendioxymethamphetamin) geht 'ein amphetaminähnliches Abhängigkeitspotentiel' aus. 2. Haben die Angeklagten wegen ihres USA-Geschäfts eine erneute Bestrafung in den USA zu erwarten, darf dieser Umstand strafmildernd ins Gewicht fallen. Ma
Liegt die Auswirkung eines weitzurückliegenden Unfalls mit Rücksicht auf die weitere Lebensgestaltung des Angeklagten oder wegen der Unbestimmtheit des Beweisvorbringens völlig fern, kann der Tatrichter ausnahmsweise für sich die eigene Sachkunde zur Beur
Beratungspflicht des Arztes über Risiken einer Vaginalentbindung bei indizierter Schnittentbindung
Förderung von Leasingsgeschäften durch marktbeherrschenden Kraftfahrzeughersteller
Aufnahme eines Amtsanzeigers in Anzeigenblatt - Darlegungs- und Beweislast für unbillige Behinderung - Unverwertbares Sachverständigengutachten bei nicht offengelegten Anknüpfungstatsachen
Pflegesatzvereinbarungen als öffentlich-rechtliche Verträge
Strafzumessung bei mehrfacher Tatbegehung
Revisionsbegründung des Pflichtverteidigers
Hypersexualität als Triebstörung
Raub mit Scheinwaffe
Kindertee; Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozeß
'Pflegesatzvereinbarung'; Rechtsnatur einer Pflegesatzvereinbarung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren der Richterablehnung im FGG-Verfahren
Erstattungsanspruch des beigeordneten Anwalts bei Nichtannahme der Revision und fehlendem Sachantrag
Zulässige Berufung gegen klageabweisendes Urteil trotz fehlenden Antrags
Versuchsbeginn bei Strafvereitelung - Versicherungsbetrug bei Brandstiftung vor Eigentumserwerb
Keine anwaltliche Nachfragepflicht zur Rechtsmitteleinlegung nach Unterrichtung des Mandanten
Unstatthaftigkeit der weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof im FGG-Verfahren
Zur Frage der Bildung einer Einheitsjugendstrafe, wenn die früher verhängte Strafe inzwischen nach Aufhebung der letzten Verurteilung vollstreckt worden ist.
Strafzumessung: Verteidigungsverhalten, Ausländereigenschaft
Keine Verwertung der Zeugnisverweigerung eines Angehörigen zu Lasten des Angeklagten
Streitverkündung bei Drittschadensliquitation durch Frachtführer
Verwechslungsgefahr bei Branchen-und Warenidentität - 'dib'
Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung als sonstige Ansprüche aus Frachtvertrag
Klageerhebung vor Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens - Wirksame Zuständigkeitsvereinbarung bei pauschaler Bezugnahme auf vertragliche Vereinbarung - Zinsforderung im genehmigten Umfang bei überhöhtem Darlehenszins
Greifbare Gesetzwidrigkeit bei fehlerhafter Entscheidung über Ablehnungsgesuch
Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf kurze Verjährung
Übernahme einer Bürgschaft durch Mitglieder einer Baubetreuungsgesellschaft
Haftung für Unfall auf einer Gefälligkeitsfahrt
Haftung des Kfz-Händlers für weisungswidrige Weitergabe des Kaufpreisschecks
Aufwendungsersatzanspruch des Architekten
Zur Beweiswürdigung bei einer Belastung des Angeklagten ausschließlich durch en Mitangeklagten im Zusammenhang mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
Mitverschulden bei Begegnungskollision
Gesellschafterbürgschaft als Eigenkapitalersatz bei Eintritt der Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft
Beweislastumkehr bei Produzentenhaftung; Darlegungs- und Beweislast für Verschulden bei Schutzgesetzverletzung
Tierhalterhaftung bei Verletzung auf einer Fuchsjagd
Inhaltskontrolle von Preisabreden
Rechtmäßigkeit einer Befreiungsklausel; Schlüsseldienst
Gerichtliche Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands bei Streitgenossenschaft
Herrichtung von Gegenständen kein Patentgebrauch - Patentschutz für Vorbereitungshandlungen
Gerichtliche Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands bei Widerklage der Streitgenossen
Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei treuwidriger Stornierung von Luftfrachtverträgen
Abbedingung der Anrechnung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung auf eine verwirkte Vertragsstrafe
Erstreckung einer formularmäßigen Bürgschaft auf Bereicherungsansprüche als überraschende Klausel
d. Rechtscharakter der VOB/A als Verwaltungsvorschrift mit Rechtswirkung grundsätzlich nur im Innenverhältnis der öffentlichen Auftraggeber; e. Möglichkeit mittelbarer Außenwirkung auf die (vor-)vertraglichen Rechtsbeziehungen, die aus einer ausdrücklich
Aufrechnung gegen Forderung aufgrund eines Erfüllungsverlangens des Konkursverwalters
Schutzfähigkeit nichtamtlicher Leitsätze gerichtlicher Entscheidungen
Behinderung innergemeinschaftlichen Handels durch Verbot länderübergreifender Automobilkennzeichnung - 'quattro'
Aufrechnungsverbot gegenüber Erfüllungsverlangen des Konkursverwalters
Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen wegen entgangenen Gewinns
1. Es ist grundsätzlich zulässig, den bisherigen Wahlverteidiger als Pflichtverteidiger zu bestellen; das gilt auch dann, wenn der Wahlverteidiger das Mandat in der Hauptverhandlung unter Hinweis auf ein 'gestörtes Vertrauensverhältnis' niedergelegt oder
Gebrauchsvorteile eines Grundstücks
Zugesicherte Mangelfreiheit und Mangelverschweigen bei Kellerfeuchtigkeit im verkauften Haus
Betrugsvorsatz bei Sozialhilfebetrug - Strafzumessung bei sexueller Nötigung - Konkurrenzen bei Waffendelikten
Ermittlung des Wertes des Erbbaurechts
Computerbetrug bei Geldentnahme durch gefälschte Codekarte
Der Gesamtvorsatz muß so beschaffen sein, daß er sämtliche Teile der geplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfaßt. Er muß auf einen Gesamterfolg gerichtet sein und den späteren Verlauf der mehreren Teilakte zwa
Amtshaftung einer Gemeinde aus Organisationsverschulden bei auf fehlender behördeninterer Information beruhender falscher Auskunft eines Bediensteten über die Gültigkeit eines Bebauungsplans
Maßgeblicher Bewertungszeitpunkt für die Enteignungsentschädigung:; Mehrentschädigung durch Vorwirkung bei Eigentümerwechsel
Beweiserleichterungen bei grobem Behandlungsfehler unabhängig vom Grad subjektiver Vorwerfbarkeit
Überwachung des Rechtsmittelauftrags - Zulässigkeit nachgereichten Vorbringens bei Wiedereinsetzung
Abschluß eines Darlehensvertrages als Haustürgeschäft
Hat der Täter durch konkrete Angaben die Voraussetzungen für einen tatsächlichen Aufklärungserfolg geschaffen, liegen die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG auch dann vor, wenn er seine im Ermittlungsverfahren gemachten Angaben in der Hauptverhandlung wi
1. Ein Motiv für eine Falschbelastung könnte bei einer Vergewaltigung darin liegen, daß das Opfer einen einverständlichen Geschlechtsverkehr nicht zugeben wollte. 2. Mit dem Leugenen eines einverständlichen Geschlechtsverkehrs könnte der Angeklagte auch d
Bei Fragen der Beeinträchtigung der Wahrnehmungsfähigkeit oder Schuldfähigkeit eines sexuellen Gewalttäters ist die Eignung des Sachverständigen für einen Psychiater im Vergleich mit einem sexualwissenschaftlichen Sachverständigen auch in den Fällen zu be
Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten als erbrechtliche Schenkung
Kein Mieterkündigungsrecht bei Versetzung des hauptberuflichen Notars
Keine Wiedereinsetzung bei längerer Abwesenheit des Rechtsmittelkägers
Urteilsinhalt bei Tatbestandserfüllung durch zahlreiche Taten
Schadensberechnung und Minderungspflicht des Leasinggebers bei Verwertung des reparaturbedürftigen Leasinggegenstandes
Angemessenen Deckung des Lebensbedarfs bei unaufschiebbarer ärztlicher Behandlung eines Ehegatten
Gütergemeinschaft als Schenkung an minderbemittelten Ehepartner
1. Ist der Angeklagte seit mehreren Jahren heroinabhängig, liegt seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nahe. 2. Das fehlerhafte Unterlassen der Unterbringung beschwert den Angeklagten, wenn die Verhängung der Maßregel möglicherweise zu einer nie
1. Wer drei bis vier Einkaufsfahrten in die Niederlande unternommen und hierbei insgesamt sieben bis neun Gramm Heroinzubereitung nach Deutschland eingeführt hat, wobei er aus dieser Menge jeweils ein halbes Gramm pro Fahrt als Kurierlohn zum Eigenverbrau
Unterscheidungskraft fremdsprachiger Worte mit Eingang in deutsche Wörterbücher - 'Ole'
Freihaltebdürfnis bei geteilter Verkehrsauffassung - Zukünftiges Freihaltebedürfnis - 'Vamos'
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzhaftung wegen ungerechtfertigter Verfügung - Verwechslungsgefahr bei Begriffskombinationen - 'Roter mit Genever'
Fahrverbot und höhere Geldbuße
Auszahlung von Scheingewinnen durch einen Anlagevermittler
Zur Beweiswürdigung, wenn der Belastungszeuge vor der Polizei und in der Hauptverhandlung unterschiedliche Angaben macht.
Fautfrachtanspruch des Verfrachters bei Konsekutiv-Raumfrachtvertrag - Auslegung der Indemnity-Klausel
Erfüllung von Anmeldepflichten durch den Prokuristen
Geltung eines Vertretungsverbots für das Gebiet des Strafrechts für Bußgeldsachen
Unvereinbarkeit der Stellung eines Vorstandsvorsitzenden in einer AG mit dem Beruf des Rechtsanwalts
Begrenzung des Haftungsumfangs durch den Schutzzweck der verletzten Pflicht
Kein Begründungsmangel bei Übergehen eines Beweisantritts zu Erfindungshöhe
Aufklärung über Mißerfolgsrisiko und psychische Beschwerden bei Gebärmutterexstirpation
Freistellung des Kfz-Vermieters von Schadensersatzansprüchen Dritter bei Verletzung vertraglicher Mieterpflichten
Begriff der ärztlichen Erkenntnis bei Schwangerschaftsabbruch - Beschlagnahme ärztlicher Patientinnenkartei bei Verdacht des Abbruchs der Schwangerschaft
Berufung auf Neuheitsschonfrist
Stabilisierung der Lebensverhältnisse als mildernde Umstände von besonderem Gewicht
Kein Kreditkartenmißbrauch bei unberechtigter Weitergabe an Dritten
Fehlende Anhörung des Beschuldigten vor Bestellung des Pflichtverteidigers
Begrenzung des Haftungsumfangs durch den Schutzzweck der Norm
Geltendmachung des Rabattverlustes durch Rückstufung in der Vollkaskoversicherung
Verbot von mit Leerräumen versehenen Formularklauseln
Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei grünem Pfeil; Haftungsverteilung bei Zusammenstoß mit entgegenkommendem Fahrzeug
1. Bei einem Schuldspruch wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt müssen die Urteilsgründe - für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert - Angaben über Anzahl, Beschäftigungszeiten und Löhne der Arbeitnehmer und über die Höhe des Beitragssatzes der
1. Unterstellt der Tatrichter als wahr, daß der Angeklagte die Tat nur unter dem Druck erheblicher und nachhaltiger Drohungen gegen ihn selbst, seine Familie und vor allem seine Familienangehörigen in der Türkei begangen hat, muß er sich mit der Frage des
Zur rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.
(Keine Bindungswirkung bei grob fehlerhaftem Verweisungsbeschluß)
Wirksame Zustellung eines Versäumnisurteils an eine im Ausland wohnende Partei durch Aufgabe zur Post
Rechtskraftwirkung bei Aufrechnung titulierter Forderungen
Wandelbarkeit des Scheidungsfolgenstatuts im innerdeutschen Kollisionsrecht
Entgangener Gewinn bei Verlust der Einlage einer Publikumsgesellschaft
Örtliche Zuständigkeit in Familiensachen
1. Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung muß die einzuziehenden Gegenstände so genau kennzeichnen, daß bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. 2. Das Revisionsgericht kann gemäß § 35
Übertragung der Reinigung der Gehwege auf Eigentümer der Anliegergrundstücke
Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters für die Zeit ab Feststellung der Masseunzulänglichkeit
Unzulässige Rechtsausübung bei Gläubigeranfechtung - Anfechtung wegen mittelbarer Zuwendung bei rechtlich getrennten Geschäften
Pfändung eines BGB-Gesellschaftsanteils - Anfechtbarkeit einer Vermögensübertragung auf BGB-Gesellschafter
Prozeßführungsbefugnis eines Dachverbands - Ausübung der Heilkunde durch juristische Person
Werbung durch Postwurfsendungen
Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Erlaß einer Abrundungssatzung
Anbieten von abweichend ausgestatteten Kraftfahrzeugen
Unterbrechen der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheides
Kriterien für die Bestimmung des Personenkreises, der durch Amtspflichten des Nachlaßrichters bei der Erbschein-Erteilung begünstigt ist.
Drittbezogenheit der Amtspflichten des Nachlaßrichters
Entreicherung bei Rückabwicklung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages
Fälligkeit des Anspruchs mit Erfüllung der Gegenforderung
Freistellungsanspruch der GmbH bei kapitalersetzender Sicherheitsleistung eines Gesellschafters
Einwand vertraglicher Fristverkürzung beim Stückgutfrachtvertrag
Tätigkeit eines Anwaltsnotars als Wirtschaftsprüfer
Unparteilichkeit des Anwaltsnotars
Schadensersatzansprüche gegen einen Gesellschafter in der Auseinandersetzung
Beitragszahlung zur Rentenversicherung des Verletzten trotz unfallfester Position
Beeinträchtigung durch Fernsehberichterstattung
Transparenzgebot bei kundenbelastender Zinsbrechnungsklausel
Fortsetzungszusammenhang bei Steuerhinterziehung
Kontrolle grenzüberschreitender Zusammenschlüsse
Aufklärungspflicht des Gerichts beim Sachverständigenbeweis trotz verspäteter Einwände
Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung ohne Eintragung einer Grundschuld
Die Ungewißheit, welcher Strafteil vor der Maßregel vollzogen werden muß, um den für den Therapieerfolg notwendigen Motivationsdruck zu schaffen, darf nicht zur Anordnung des vollständigen Vorwegvollzugs führen, wenngleich die Möglichkeit der nachträglich
a. Deutsches Recht ist auf das durch den betreuenden Elternteil in Prozeßstandschaft geltend gemachte Unterhaltsbegehren minderjähriger Kinder anzuwenden, wenn die Unterhaltsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben und die Pa
Leistungsstörungen bei langfristigem Pachtvertrag zum Gesteinsabbau
Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei GmnH-Verflechtung von Eigentümer und Vermieter
Eigenveranrwortung des Rechtsanwalts bei der Fristenprüfung
Unwirksame Natural-Unterhaltsbestimmung für minderjährige Kinder getrennt lebender Eltern
Zechprellereien keine für Unterbringung erhebliche Taten
Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung einer Arztpraxis
Auch wenn ein Angehöriger des Angeklagten in zulässiger Weise von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, widerspricht es nicht § 252 StPO, wenn seine Angaben gegenüber Zeugen verwertet werden, soweit er diese spontan gemacht hat. Den Angek
Unzulässige Verbindung von LG-Anklage und Berufungsverfahren
Verwertungsrecht für Taschenbuchausgabe bei Hardcover-Sonderausgabe durch Dritten
Bindungswirkung eines außergerichtlichen Sanierungsvergleichs
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Bediensteten eines Rentenversicherungsträgers
Begriff der Veranstaltung
Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem Kraftfahrzeug des Beamten
Verjährung von Schadensersatzansprüchen als unerlaubte Handlung neben solchen mit kürzerer Verjährungsfrist
Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem privaten Kraftfahrzeug auf einer Dienstfahrt
Das Urteil ist auch dann verspätet zu den Akten gebracht, wenn die schriftlichen Urteilsgründe zwar rechtzeitig vorliegen, von einzelnen Berufsrichtern aber nach Ablauf der Frist unterschrieben werden. Die zeitliche Inanspruchnahme der Strafkammer durch e
»Ein Kraftfahrer nimmt einen vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB vor, wenn er - auch ohne scharfes Abbremsen - bei Gelblicht sein Fahrzeug nur deswegen anhält, um einen Auffahrunfall zu provozieren (Erg
Zuständiger OLG-Senat bei Berufung gegen Urteil des Landgerichts in Landwirtschaftssache
Wiederaufbau durch Brand zerstörter Gebäuden bei verpachtetem Anwesen
Einwendungen gegen siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht bei Veräußerung landwirtschaftlicher Nutzfläche
Eigenkapitalersatz bei Finanzierungsleistung durch ein mit einem Gesllschafter verbundenes Unternehmen
Bestellung eines Prozeßvertreters durch GmbH-Gesellschafterversammlung
Abfindung der GmbH-Gesellschafter bei Zwangseinziehung des Geschaftsanteils
Besetzung des BGH-Steuerberatersenats bei Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung
Eine Verschleppungsabsicht auch der Verteidigung kann angenommen werden, wenn diese nur aufgrund von Angaben des Angeklagten einen Beweisantrag stellt, von dessen Erfolglosigkeit sie nach Überzeugung des Tatrichters aufgrund schwerwiegender entegenstehend
Aufklärungspflicht der Bank bei Bauherrenmodell
Unwirksame Verlängerung der Begründungsfrist bei Antragstellung nach Fristablauf
Aufklärungspflicht bei Blutübertragung
Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage
Allein mit dem Hinweis auf eine Vorstrafe (1 1/2 Jahre zurückliegende Verurteilung zu einer Geldstrafe) konnte die günstige Prognose nicht verneint werden. Mindestens hätte es der Prüfung bedurft, welche Wirkungen die ... vollstreckte Untersuchungshaft ha
Zu den Voraussetzungen der Verhängung einer Freiheitsstrafe durch das Revisionsgericht (hier: Verhängung der Höchststrafe in einem minder schweren Fall des Totschlags).
1. Geht der Tatrichter bei mehreren Angeklagten davon aus, daß sie - die tatsächlich 4 kg Heroin eingeführt hatten - an die Einfuhr lediglich 1 kg glaubten, kann es ohne weitere Begründung nicht gegen einen Angeklagten eine nahezu doppelt so hohe Strafe v
1. Wird ein Angeklagter allein oder überwiegend durch die Angaben eines Mitangeklagten belastet, bedarf es einer sorgfältigen Prüfung der Umstände, die Zweifel an der Zuverlässigkeit dieser den Angeklagten belastenden Beweismittel wecken können. 2. Dies g
BGH - 2000/9409
Besonderer Senat als gemeinschaftliches oberes Gericht der Bezirksgerichte eines Bundeslandes
Günstige Sozialprognose
Unwirksame Klausel über Richtigkeit von Angaben in Antragformular eines Versicherers
Kausalität bei Wildschaden in der Fahrzeug-Teilversicherung
Obliegenheiten des geschiedenen Ehegatten im Hinblick auf nachehelichen Unterhalt
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer unmöglichen Auskunft
Eine ausführliche Begründung für die Höhe der verhängten Einheitsjugendstrafe kann dann unterbleiben, wenn sich die maßgeblichen Erwägungen bereits aus den Feststellungen zur Person und zu den einzelnen - ausführlich beschriebenen - Taten ergeben.
Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - Besondere Aufwendungen
Belehrung der Miteigentümer bei lastenfreiem Grundstücksverkauf trotz Belastung eines Miteigentumsanteils
Keine verschärfte Sorgfaltspflicht bei doppelter Fristenkontrolle
Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung
Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; Mitverschulden des rechtskundigen Mandanten
Pflichtverletzung eines Kommissionärs; Schadensersatzumfang bei begangener 'positiver Vertragsverletzung'; Geldentwertungsschaden durch niedrigen W...
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht erledigter Rechtsfolge im Bereich der Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen