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BGH - Entscheidung vom 12.11.1991

KZR 12/90

Normen:
BSHG § 93 Abs. 2

Fundstellen:
BGHR BSHG § 93 Abs. 2 Rechtsweg 2
BGHR GVG § 13 Pflegesatzvereinbarung 2
GRUR 1992, 342

Der Kläger betrieb bis zum 3. Januar 1985 ein privates Pflegeheim in E., in dem suchtkranke Personen untergebracht und betreut wurden. Der Beklagte, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist ein überörtlicher [...]
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