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BGH - Entscheidung vom 10.07.1991

XII ZR 109/90

Normen:
UStG (1980) § 15
ZPO § 301, § 287

Fundstellen:
BGHR UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 Vorsteuerabzug 1
BGHR ZPO § 301 Heilung 1
DB 1991, 2437
DRsp I(133)454c
DRsp IV(415)211Nr.1a
DRsp-ROM Nr. 1993/1096
MDR 1992, 412
NJW 1991, 3036
RdL 1991, 306
WM 1991, 1887

Der Beklagte und der jetzige Geschäftsführer der klagenden GmbH, die diese gemeinsam gegründet hatten, waren Miteigentümer eines Grundstücks von ca. 6.500 qm; dieses überließen sie durch schriftlichen Vertrag vom 1. [...]
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