'Einzelkostenerstattung'; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Kartellgerichten in Rechtsstreitigkeiten mit sozialrechtlichem Einschlag; Verpflichtung einer marktbeherrschenden gesetzlichen Krankenkasse zur gleichmäßigen Beauftragung privater Krankentransportunternehmen und des öffentlichen Rettungsdienstes mit Krankentransporten

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BGH - Entscheidung vom 12.03.1991

KZR 26/89

Normen:
GWB §§ 87 ff., § GWB § 26 Abs. 2
SGG § 51 Abs. 2

Fundstellen:
BGHR GWB § 26 Abs. 2 Behinderung 8
BGHR GWB § 87 Abs. 1 Rechtsweg 1
BGHR SGG § 51 Abs. 2 Kartellstreitigkeiten 1
BGHZ 114, 218
EWiR § 87 GWB 1/91, 791
GRUR 1991, 868
NJW 1991, 2963
ZIP 1991, 953

Der Kläger betreibt seit vielen Jahren in M. ein privates Krankentransportunternehmen. Er transportierte auch zahlreiche Patienten, die bei der Beklagten, einer Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK), pflichtversichert [...]

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