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BGH - Entscheidung vom 21.03.1991

I ZR 158/89

Normen:
PVÜ Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 (Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums)
UWG § 1

Fundstellen:
BGHR PVÜ Art. 1 Abs. 2 Wettbewerb 1
BGHR PVÜ Art. 2 Abs. 1 Ergänzender Leistungsschutz 1
BGHR UWG § 1 Ergänzender Leistungsschutz 2
GRUR 1992, 523
NJW 1991, 2211
wrp 1991, 575

Die Klägerin, ein englisches Unternehmen, vertreibt seit Jahren über Tochtergesellschaften oder Lizenznehmer auf dem europäischen Markt für die Gestaltung von Gartenmauern, Terrassen, Treppen und ähnlichen Anlagen [...]
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