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KG - Entscheidung vom 27.07.1990

5 U 3230/90

Normen:
RabattG § 1

Fundstellen:
DRsp II(237)214b
IPRax 1991, 413
NJW-RR 1991, 301

b. »Die Regelungen im Rabatt-(und Zugabe-)Recht enthalten formalisierte Tatbestände zur Unterbindung bestimmter, im inländischen Geschäftsverkehr aufgetretener Zugabe und Rabattauswüchse; sie wenden sich nicht [...]
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