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A. a. Die Entscheidung eines volljährigen Kindes getrennt lebender oder geschiedener Eltern, bei einem Elternteil zu leben, rechtfertigt für sich allein keine gerichtliche Änderung der Unterhaltsbestimmung des anderen Elternteils. b. 'Besondere Gründe' fü
c-d. Deckendurchbruch zur Verbindung zweier übereinanderliegender Eigentumswohnungen als zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung (d) auch bei Identität der Eigentümer.
Entschädigungsverpflichtung bei unverschuldeter Säumnis des Bausparers auf Grund Allgemeiner Geschäftsbedingung (AGB); Übertragung des Leistungsbestimmungsrechts durch AGB; Gegenseitige unbeschränkte Bevollmächtigung durch AGB; Unzumutbare Einschränkung d
Legt der Pflichtverteidiger im einzelnen dar, daß es zwischen ihm und dem Angeklagten zu grundsätzlichen Differenzen über Form, Inhalt und Umfang der Verteidigung gekommen ist, die letztendlich zu unüberbrückbaren und auch in mehreren Gesprächen nicht meh
»1. Der Haftrichter hat dem Wahlverteidiger für die notwendigen Gespräche mit dem sprachunkundigen Mandanten ohne Rücksicht auf dessen Vermögensverhältnisse einen Dolmetscher beizuordnen, der unabhängig von dem Ausgang des Strafverfahrens aus der Staatska
»Stellt das Berufungsgericht das Verfahren hinsichtlich einer von drei Einsatzstrafen einer erstinstanzlich verhängten Gesamtstrafe nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig ein und nimmt der Angeklagte daraufhin seine Berufung hinsichtlich der verbliebenen beiden
Zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist für die gelöschte Gesellschaft deren letzter Geschäftsführer oder Liquidator verpflichtet; die gerichtliche Bestellung eines Liquidators ist nicht erforderlich.
Die Beschwerde des Angeklagten gegen die - in der Hauptverhandlung getroffene - Entscheidung des Vorsitzenden, durch die sein Antrag auf Beiordnung eines (gewählten) Verteidigers abgelehnt worden ist, ist statthaft.
»1. Die Staatsanwaltschaft kann im Klageerzwingungsverfahren ausnahmsweise dann aufgefordert werden, die Ermittlungen aufzunehmen und durchzuführen, wenn sie bisher aus (nicht als zutreffend zu erachtenden) Rechtsgründen davon abgesehen hatte und die zur
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der zweiten Hälfte der Prozeßgebühr ohne Vorsorglichkeitserklärung und Berufungsrücknahme vor Begründung
b. Gegen die Zurückweisung des Antrags eines Miterben auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins steht auch denjenigen Miterben ein Beschwerderecht zu, die selbst keinen Antrag gestellt haben; c. diese Miterben sind zur Einlegung der weiteren Besch
A. a. Bei dauerndem Getrenntleben der Eltern (und nach Scheidung der Ehe) werden die vormundschaftsgerichtlichen Maßnahmen nach §§ 1666 ff BGB durch die speziellen Regelungsbefugnisse des Familiengerichts nach §§ 1671, 1672, 1696 BGB verdrängt. b. Trennen
»1. Für die Wiederherstellung eines verlorengegangenen Sitzungsprotokolls gelten die Regeln der Protokollberichtigung. 2. Deckt sich die Erinnerung der Urkundspersonen nur teilweise, so ist der Vorsitzende verpflichtet, in geeigneter Weise kenntlich zu ma
Zeitungswerbung eines Supermarktes als Angebot im Sinne des § 1 Abs. 1 PreisangV mit Verpflichtung zur Endpreisangabe auch dann, wenn die Ermittlung des (Verkaufs-)Preises Gegenstand eines Gewinnspiels ist.
»Richtet ein Wohnungsinhaber alle Räume einer Wohnung büromäßig ein und läßt er sie von einem Unternehmen, zu dessen Gesellschaftern und Mitarbeitern er gehört, als Geschäftsräume nutzen, so liegt darin eine Aufgabe des Wohnzwecks im Sinne der Zweckentfre
»Bei einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gegen eine im Vollzugsplan geregelte Unterbringung im geschlossenen Vollzug ist über den Verpflichtungsantrag auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Maßnahme zu
Der Verletzte ist bei Strafantragsdelikten (hier: vorsätzliche Körperverletzung) auch dann nach § 395 StPO nebenklagebefugt, wenn zwar ein wirksam gestellter Strafantrag fehlt, die Klage aber wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfol
a. Ein Antrag auf Feststellung, daß ein Eigentümerbeschluß entgegen einem verkündeten Ergebnis infolge falscher Stimmenzählung nicht zustande gekommen ist, muß innerhalb der Monatsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG gestellt werden. b. Die Wirksamkeit eines
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 66,6 %
Totalschaden-Abrechnung bei Kraftfahrzeugschäden: ausnahmsweise ersatzfähige »Neuwagenbasis« im Falle eines ca. 1 900 km gelaufenen Unfallfahrzeugs.
»Bei einem sog. Lohnfuhrvertrag (Stellung eines Fahrzeugs mit Führer nach den Weisungen des Auftraggebers) ist der Fahrzeughalter ('Vermieter') derjenige, der den Güterkraftverkehr betreibt; für die ihm aufgetragenen Fernfahrten benötigt er eine Genehmigu
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem unbefugt einen Sonderfahrstreifen benutzenden Fahrzeug
Der Mieter einer Eigentumswohnung hat gegen seinen Vermieter auch dann einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Mängelbeseitigung, wenn die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Maßnahmen Eingriffe in das gemeinschaftliche Eigentum der Wohnungseigentü
Befugnis des Gerichts zur Einführung einer neuen Gebrauchsregelung im Falle grober Unbilligkeit der von der Eigentümergemeinschaft beschlossenen Regelung über den Gebrauch von Gemeinschaftseigentum (hier: Verteilung nicht ausreichend vorhandener Garagen).
»Die Pflicht zur Aushändigung des Fahrtenbuchs besteht unabhängig davon, ob innerhalb der Zeit, für die das Fahrtenbuch geführt werden muß, mit dem Fahrzeug eintragungspflichtige Fahrten durchgeführt worden sind oder nicht.«
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
»Die Pflicht zur Aushändigung des Fahrtenbuchs besteht unabhängig davon, ob innerhalb der Zeit, für die das Fahrtenbuch geführt werden muß, mit dem Fahrzeug eintragungspflichtige Fahrten durchgeführt worden sind oder nicht.«
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung ist zu beachten, auch wenn sie von dem Betroffenen im Verwaltungsrechtsweg angefochten worden ist.
a.»Der Beschluß betr. die Weitergeltung des Wirtschaftsplans über die Wirtschaftsperiode hinaus kann, ohne daß dem Eigentümerbeschluß ein Ladungsmangel anhaftet, auch dann gefaßt werden, wenn in der Ladung nur die Entscheidung über den Wirtschaftsplan ang
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Die zweijährige Verjährung nach § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB gilt für die Kostenforderungen der Notare auch, d.h. ohne Anwendung des § 218 BGB (30jährige Frist für rechtskräftig festgestellte Ansprüche), in Fällen der Geltendmachung durch vollstreckbare Ausfer
Bei der Berechnung des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten sind außer dem in § 1931 Abs. 1 BGB vorgesehenen Ehegattenerbteil die Erhöhung dieses Erbteils nach §§ 1931 Abs. 3, 1371 Abs. 1 BGB bei Bestehen einer Zugewinngemeinschaft zu berücksi
e. »Auch in Wohnungseigentumssachen bedarf es zur Durchführung der Zwangsvollstreckung einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Titels (vollstreckbare Ausfertigung).«
»Rechtsmittelgericht für Berufungen gegen Entscheidungen des Schöffengerichts in einer Binnenschiffahrtssache ist nicht das Schiffahrtsobergericht, sondern eine große Strafkammer des Landgerichts. Diese darf die Sache nicht an das Schiffahrtsobergericht a
Die Ankündigung von Rabatten durch ein inländisches Unternehmen für Verkäufe, die an Bord seiner Flugzeuge während des zollfreien Verkaufs außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes getätigt werden, verstößt nicht gegen das Rabattgesetz.
»Der Unterhaltsschuldner kann seine verminderte Leistungsfähigkeit nicht im Beschwerdeverfahren über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels, sondern nur in einem neuen Abänderungsverfahren geltend machen.«
»1. Das auf § 41 StVollzG beruhende Arbeitsverhältnis eines Gefangenen ist kein privatrechtliches Rechtsverhältnis, auf das die Regeln des allgemeinen Arbeitsrechts Anwendung fänden. 2. Die durch § 41 StVollzG begründete Arbeitspflicht des Gefangenen steh
»Überweisungen, die eine Vollzugsbehörde als Drittschuldnerin aufgrund der gerichtlichen Pfändung und Überweisung des Eigengeldguthabens eines Gefangenen an den Gläubiger vornimmt, sind keine anfechtbaren Vollzugsmaßnahmen i.S. des § 109 Abs. 1 StVollzG.«
Wer auf einer Folie erhitztes Heroin in Empfang nimmt, um die aufsteigenden Dämpfe zu inhalieren, und die Folie samt dem Betäubungsmittel anschließend wieder zurückgibt, hat daran - auch nicht kurzzeitig - Besitz.
»Bisheriger Mietzins« im Sinne von § 3 Abs.1 GVW ist der im bisherigen Mietverhältnis zuletzt (ohne Berücksichtigung etwa bestehender Gewährleistungsrechte des Mieters) rechtlich geschuldete Mietzins.«
Bestimmung des merkantilen Minderwertes reparierter Kraftfahrzeuge ohne Bindung an eine - schematische - Berechnungsmethode durch Schätzung auf der Grundlage der jeweiligen Einzelfall-Umstände.
c. »Der Erwerber von Wohnungseigentum haftet nicht für die vor seiner Eintragung im Wohnungsgrundbuch fällig gewordenen monatlichen Wohngeldvorschüsse, sondern hat nur die nach seiner Eintragung fälligen Raten zu zahlen. d. Selbst wenn nach Zahlung von Wo
»Mehrere Testamente mit gleichem Datum gelten mangels abweichender Anhaltspunkte als gleichzeitig errichtet; soweit sie einander widersprechende Verfügungen enthalten, heben sie sich gegenseitig auf. Dafür, ob ein Schriftstück eine mit Testierwillen erric
A. Zieht ein Ehegatte aus der Wohnung wegen erheblicher Spannungen aus, gar unter Zurücklassung der Kinder, so bedeutet dies keine endgültige Aufgabe der Ehewohnung, sondern lediglich die vorübergehende Herbeiführung einer Notlösung Ein Vertrauenstatbesta
b. »Der Betreiber einer automatischen Autowaschanlage verstößt gegen § 9 Abs. 2 AGBG, wenn er in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Beschädigungen der Kundenfahrzeuge ausschließt. Gleiches gil
Der Widerruf einer im Gnadenwege erfolgten Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist ermessensfehlerfrei, wenn der Verurteilte beharrlich gegen Weisungen verstößt und Anlaß für die Annahme einer erheblichen Gefährdung gegeben ist.
a. Die Firma einer GmbH verstößt gegen § 18 Abs. 2 HGB, wenn sie den Eindruck erweckt, es handele sich um eine gemischte Firma (Kombination von Sach- und Personenfirma), weil des Zusatz als Familienname eines Gesellschafters zu verstehen ist. b. Eine Täus
»Die Ersetzung einer Dachluke durch ein Dachflächenfenster in dem einem Wohnungseigentümer zustehenden Dachraum bedarf der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer (Abweichung von OLG Karlsruhe, ZMR 1985, 209).«
c. »Nach der Zahlung von Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer ohne ermächtigenden Beschluß der Gemeinschaft Rückgriffsansprüche anteilig gegen andere Wohnungseigentümer gerichtlich geltend machen.« d. »Aus einem
DM 15000,- für 66 Jahre alte, 24 Tage nach dem Unfall verstorbene Rentnerin wegen stumpfem Bauchtraumas, Oberschenkelfraktur rechts, offener Unterschenkelfraktur rechts, subtrochantäre Femurfraktur rechts, Hüftluxation ventral links mit Pfannendachfraktur
Wer sich Heroin injizieren läßt, macht sich weder wegen Beihilfe zum Verabreichen von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 6b BtMG) noch sonst nach dem BtMG strafbar.
Das Parken auf der Fläche des unterbrochenen Mittelstreifens ist auch dann unzulässig, wenn der Mittelstreifen so breit ist, daß er mehreren Fahrzeugen hintereinander Platz bietet.
»Bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren bedarf es grundsätzlich der Feststellung des Abstandes zwischen beiden Fahrzeugen. Der Tatrichter kann sich bei einer längeren Fahrstrecke mit der Aussage von Polizeibeamten, der Abstand sei gleichbleibend g
»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«
Haftungsverteilung bei parallelem Abbiegen von Omnibus und Pkw
»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«
Haftungsverteilung bei Kollision zweier parallel rechts abbiegender Fahrzeuge
d. »Die Prozeßführung eines WEG-Verwalters, der nicht selbst Wohnungseigentümer ist, ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz und ist unzulässig, sofern das Verfahren nicht persönliche Anspr
»Zu den Voraussetzungen, unter denen der Aufenthalt in einer Therapieeinrichtung auf die Strafe angerechnet wird (hier: therapeutische Wohngemeinschaft 'Nokta' für Drogenabhängige aus der Türkei und dem arabischen Kulturraum). Der Anrechnungsfähigkeit ste