»1. Zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes über Voraussetzungen und Dauer von Freiheitsentziehungen, vor allem des sog Unterbindungsgewahrsams, und über das dabei durchzuführende gerichtliche Verfahren. 2. Prüfungsmaßstab im Popularklageverfahren ist allein die Bayerische Verfassung. Unter dem Gesichtspunkt eines Widerspruchs zum Grundgesetz oder zu sonstigem Bundesrecht ist das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV erst dann verletzt, wenn ein bayerischer Normgeber offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verläßt und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis schafft. Diese Einschränkung der Prüfungsintensität gilt auch dann, wenn ein förmliches Landesgesetz Gegenstand der Popularklage ist (Fortführung von VerfGH 41, 59/64 f; VerfGH 41, 69/73 f; VerfGH 41, 83/89). 3. Ist eine Freiheitsentziehung mit Art. 102 Abs. 1 BV vereinbar, kann sie nicht gegen das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 109 Abs. 1 BV) verstoßen. Gegenüber dem spezielleren Freiheitsrecht des Art. 102 Abs. 1 BV tritt auch die in Art. 101 BV verbürgte allgemeine Handlungsfreiheit zurück. Das gleiche gilt für das Verhältnis des Art. 102 Abs. 1 BV zu Art. 100 BV. 4. Art. 90 BV begründet mit dem Gebot der Öffentlichkeit der Verhandlungen vor allen Gerichten keine neue Rechtslage, sondern knüpft an einen bestehenden allgemeinen Grundsatz der Gerichtsverfassung an. Die herkömmlichen rechtsstaatlichen Einschränkungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit, etwa im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder im Haftverfahren, sind für den Geltungsumfang des Art. 90 BV maßgebend geblieben. Auch andere Verfassungsnormen gebieten nicht die Öffentlichkeit des Verfahrens bei richterlichen Entscheidungen über Freiheitsentziehungen auf der Grundlage des Polizeiaufgabengesetzes. 5. Der Begriff des Haftbefehls in Art. 102 Abs. 2 Satz 3 BV ist nicht allein im Sinn der Strafprozeßordnung zu verstehen. Art. 102 Abs. 2 BV gilt auch