»1. Die gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers gerichtete Popularklage ist unzulässig, wenn die angestrebte Regelung außerhalb der Gesetzgebungskompetenz eines Landes liegt. 2. Aus der Bayerischen Verfassung läßt sich kein Gebot an den Landesgesetzgeber herleiten, die Landeszentrale für neue Medien zu einer Prüfung zu verpflichten, ob das von ihr verantwortete Programm bei der Ausstrahlung auf der von der Deutschen Bundespost zur Verfügung gestellten Frequenz zu einer Störung des Empfangs anderer Sender führt und ob gegebenenfalls ganz oder teilweise auf die Nutzung der Frequenz verzichtet werden muß. Etwaige Empfangsstörungen sind Folge der fernmelderechtlichen Zuteilung der Frequenz und der fernmeldetechnischen Ausstrahlung eines Programms auf dieser Frequenz. Diese Vorgänge gehören in die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz des Bundes (Art 73 Nr. 7 und Art 87 Abs. 1 Satz 1 GG).«