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SchlHOLG - Entscheidung vom 13.11.1989

2 W 62/89

Normen:
FGG §§ 142, 159

Fundstellen:
DRsp IV(473)185b
RdL 1990, 147
Rpfleger 1990, 303
SchlHA 1990, 139

b. »Obwohl der Verein [Erzeugergemeinschaft im Sinne des Marktstrukturgesetzes] wegen seines auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichteten Zwecks nicht hätte eingetragen werden dürfen, so daß die [...]
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