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Zu den Akten auf die sich das Einsichtsrecht des Verteidigers bezieht gehören alle vom ersten Zugriff der Polizei an gesammelten be- und entlastenden Schriftstücke einschließlich etwaiger Ton- und Bildaufnahmen, ferner die nach Anklageerhebung entstandene
»Auch die unbefugte Fortsetzung der zunächst befugten Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs kann den Tatbestand des § 248b StGB erfüllen (gegen AG München, NStZ 1986, 458 = NStE Nr. 1 zu ' 248b StGB).«
Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) setzt - wenn die Trunkenheitsfahrt im Zustande der Schuldunfähigkeit stattgefunden hat - voraus, daß a) sich der Vorsatz vor Eintritt des Defekts nicht nur auf die Trunkenhei
»Ein internationales Rechtshilfeersuchen auf verantwortliche Vernehmung eines Kindes, das zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftat 11 Jahre alt war, verstößt nicht gegen unabdingbare Grundsätze des allgemeinen humanitären Völkerrechts, wenn die Alters
Anfall der Beweisgebühr - Gutachten der Rechtsanwaltskammer
Gebührenerhöhnng für den vom Erblasser mit der Führung eines Rechtsstreits beauftragten Anwalt im Falle der Fortsetzung des Rechtsstreits durch die Erben als Gesamtrechtsnachfolger (Änderung der einschlägigen Senatsrechtssprechung).
1. Folgende Verletzungen der Aufklärungspflicht sind je für sich generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden: - daß sich der VersNehmer in der Schadenanzeige als Erstbesitzer bezeichnet hat, obwohl das Fahrzeug b
Eine nach § 13 Abs. 1 AKB geleistete Zeitwertentschädigung braucht nicht zurückgezahlt zu werden, wenn die behauptete Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer erst nach Empfang der Entschädigung im Rahmen der Verhandlungen über die erhöhte En
Übernimmt ein Makler aus seinen AGB in den Maklervertrag, der einen Alleinauftrag vorsieht, eine Klausel, wonach auch bei einem Eigengeschäft des Auftraggebers Provision entgegen der ursprünglichen Formulierung ohne Mehrwertsteueraufschlag zu zahlen sei,
Für während der Ehe gemeinsam aufgenommene Darlehen haften Ehegatten nach der Scheidung grundsätzlich zu gleichen Teilen, auch wenn während der Ehe eine abweichende Regelung gehandhabt wurde.
Keine Zuerkennung eines erhöhten Schmerzensgeldes wegen besonders günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse des Verletzten.
Versäumung einer ausreichenden Desinfektion der Hand vor einem gelenkchirurgischen Eingriff als grober Behandlungsfehler.
DM 45000 Schmerzensgeld wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung (Kontakt mit dem Desinfektionsmittel Bacillol) für eine 39 Jahre alte Reinemachfrau. Der Kontakt mit dem Desinfektionsmittel führte zu Asthma bronchiale. Wegen dieser asthmatischen Luftnota
Begriff der konkreten Gefährdung im Sinne der Vorschrift; (e) Feststellung der Gefährdung nur aufgrund der Verwertung aller bekannten Umstände des Einzelfalls.
A. Hat sich ein Elternteil einer Geschlechtsumwandlung unterzogen, so rechtfertigt allein diese Tatsache nicht, dem Kind die elterliche Sorge durch den Elternteil, der seine Identität geändert hat, vorzuenthalten. B. Gem. § 1696 Abs. 1 BGB ist eine Änderu
Der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen unverheirateten Kindes gegenüber dem wiederverheirateten Elternteil, der ein weiteres minderjähriges Kind betreut, richtet sich nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller minderjährigen Kinder; die Erwerbsobl
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs; Ersatzfähigkeit von Umschulungskosten
Ein Wartepflichtiger darf in eine bevorrechtigte Straße dann nicht einbiegen, wenn er erkennen kann, daß ein Einbiegen wegen einer stark überhöhten Geschwindigkeit eines Vorfahrtberechtigten ohne dessen Gefährdung oder wesentliche Behinderung nicht möglic
Auch nach Erlöschen der Prozeßstandschaft kann ein Elternteil wegen der Unterhaltsansprüche des Kindes noch die Zwangsvollstreckung aus eigenem Recht betreiben, da er nach wie vor Titelgläubiger ist. Dies gilt jedoch nur, solange dieser Elternteil sorgebe
Zur negativen Sozialprognose eines wegen Betäubungsmittelhandels verurteilten Asylbewerbers.
Eine Amtslöschung für einen vorschriftswidrig ins Register eingetragenen wirtschaftlichen Verein kann dann unterbleiben, wenn sie niemandem nützt, aber für den Betroffenen mit erheblichen Nachteilen verbunden ist.
Im isolierten Verfahren auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Abänderungsklage ist eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem abzuändernden Titel unzulässig.
Die Kosten für Unterkunft und Wohnung gehören zum allgemeinen Lebensbedarf, so daß die konkrete Höhe der Miete für die Unterhaltsbemessung regelmäßig keine Rolle spielt. Nur dann sind Wohnkosten für die Bedarfsberechnung von Bedeutung und ist der Mietante
Die Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO setzt nicht voraus, daß die gepfändete Forderung auch tatsächlich besteht.
a. Auswirkungen fehlender Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft; b. keine Möglichkeit der Mitgliedschaft in einer eingetragenen Genossenschaft.
In Fällen besonders langer Ausfallzeit aufgrund Reparatur oder Ersatzwagenbeschaffung nach einem fremdverschuldeten Kfz-Unfall kann sich der zuzubilligende Nutzungsausfall-Ersatz auf den Betrag reduzieren, der den (anrechnungsfähigen) voraussichtlichen Au
Zweijahres-Verjährungsfrist für den Vergütungsanspruch des im Rahmen der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Anwalts.
»Eine Entscheidung, die während der Unterbrechung der Hauptverhandlung erforderlich wird (hier: Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlaß eines Haftbefehls), ist eine solche außerhalb der Hauptverhandlung; sie wird von dem mit der Sache befaßten Gericht in