Verwertbarkeit eines Alkoholbefundes, der aus einer lediglich zur Operationsvorbereitung entnommenen Blutprobe ermittelt worden ist, im Strafverfahren gegen den Patienten unter der Voraussetzung, daß die rechtlichen Voraussetzungen für eine Blutentnahme aufgrund Anordnung nach § 81 a vorgelegen haben.

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OLG Celle - Entscheidung vom 14.03.1989

1 Ss 41/89

Normen:
StPO § 53 Abs.1 Nr.3, §§ 53 a, 81 a, 94
StPO § 97 Abs.1 Nr.3, Abs.2

Fundstellen:
BA 1989, 420
DRsp IV(449)234d
JZ 1989, 906
NStE Nr. 1 zu § 60 StGB
NStE Nr. 10 zu § 97 StPO
NStZ 1989, 385
NZV 1989, 485
NiedersRpfl 1989, 134

»... Der Verwertbarkeit der festgestellten Blutalkoholkonzentration [im Verfahren wegen fahrlässigen Vollrausches] könnte entgegenstehen, daß .. dem Angekl. die .. Blutprobe im Rahmen der Operationsvorbereitung von [...]

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