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Begriff und Bedeutung des aufgrund Änderung des § 146 bestehenden Verbots, »gleichzeitiger« Mehrfachverteidigung; (d) erlaubte sukzessive Mehrfachverteidigung, also ungerechtfertigte Zurückweisung eines Verteidigers, der von zunächst übernommenen mehreren
c-d. Geltung des Zonenhaltverbots (Zeichen 290, 292) auch für Parkflächen mit Zeichen 314 innerhalb der Haltverbotszone; (d) möglicherweise fehlende Vorwerfbarkeit eines Verstoßes gegen das Verbot durceinen Kraftfahrer, der eine solche Parkfläche im Vertr
Die Aufrechnung eines Schadensersatzanspruchs gegen das Hausgeld des Gefangenen ist, ausgenommen unter den Voraussetzungen des § 93 Abs. 2 StVollzG, unzulässig.
c. Keine Beschwerde an das Oberlandesgericht gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe durch das Landgericht als Beschwerdegericht (analoge Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO Ä hier: im gerichtlichen Verfahren bei Freiheitsentziehungen).
Auf nicht verkündete Entscheidungen im Sinne von § 621 e ZPO ist die Fristenregelung des § 516 ZPO entsprechend anwendbar. Bei nicht verkündeten Entscheidungen über den Versorgungsausgleich beginnt der Lauf der Beschwerdefrist und von einem Monat und der
Verwirklichung des Tatbestandes umweltgefährdender Beseitigung gefährlicher Abfälle (Abs. 1 Nr. 3) auch dann, wenn für die Entsorgung weder zugelassene Anlagen noch vorgeschriebene Verfahren existieren Ä hier: Versickern-Lassen von Silage-Saft im Erdreich
Rechtsfolgen der Weigerung eines auf seinen psychischen Zustand zu untersuchenden Beschuldigten, sich bei einem Sachverständigen zur Vorbereitung einer Stellungnahme gemäß § 81 vorzustellen: (a-b) Möglichkeit der Vorführung des Beschuldigten (a) nicht auf
»Läßt § 39 Abs. 2 StVollzG eine Selbstbeschäftigung außerhalb der Anstalt zu?«
Mögliche Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs des personensorgeberechtigten Elternteils gem. Nr. 6 wegen fortgesetzter Behinderung der Ausübung des Umgangsrechts des Unterhaltspflichtigen (§ 1634 BGB).
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen einer bewilligten Prozeßkostenhilfe ist aus dem Grundsatz der Waffengleichheit geboten. Nach § 14 FGG finden in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit in isolierten Sorgerechtsverfahren die Vorsch
»1. Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob der Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Anforderungen des § 109 Abs. 2 StVollzG erfüllt. 2. Die Begründung des Antrags muß erkennen lassen, welche Maßnahme der Vollzugsbehörde der Antra
Verwertbarkeit eines Alkoholbefundes, der aus einer lediglich zur Operationsvorbereitung entnommenen Blutprobe ermittelt worden ist, im Strafverfahren gegen den Patienten unter der Voraussetzung, daß die rechtlichen Voraussetzungen für eine Blutentnahme a
Eine Unfallrente stellt keine Versorgung für den Alters- oder Invaliditätsfall dar im Sinne von § 1587 Abs. 1 S.1 BGB und ist daher im Versorgungsausgleich nicht zu berücksichtigen. Im Rahmen der Härteklausel des § 1587c Nr. 1 BGB sind aber die gesamten E
Zwar besteht innerorts eine Streupflicht auf der Fahrbahn nur, wenn bedeutender Verkehr herrscht und die Stelle außerdem gefährlich ist; die Gefährlichkeit kann sich aber an einer ebenen und übersichtlichen Einmündung auch aus einer besonders hohen Verkeh
»Ist die Vollstreckung einer Maßregel nach § 63 StGB mit fortschreitendem Freiheitsentzug im Hinblick auf die Bedeutung der Anlaßtat und das Gewicht der drohenden rechtswidrigen Taten unverhältnismäßig geworden, so ist sie durch Erledigungserklärung zu be
Das Wohl der 14 und 16 Jahre alten Kinder wird durch einen nur zweistündigen Umgang im Monat nicht gefährdet, so daß die Umgangsbefugnis auch in einem so erheblich eingeschränkten Umfang eingeräumt werden kann.
»1. Der Tatbestand des Computerbetruges (§ 263a StGB) ist nicht erfüllt, wenn der Täter einen Geldspielautomaten 'leerspielt', indem er sich unter Heranziehung einer das Programm des Automaten enthaltenen Diskette und unter Benutzung eines Computers die K
Straßenverkehrssicherungspflicht: Streupflicht für den Zufahrtsweg eines belebten öffentlichen Parkplatzes zum Schutz nicht nur der Parkplatzbenutzer sondern auch anderer, sich im Gefahrenbereich (widerrechtlich) aufhaltender Fußgänger.
»Ist der Führer eines mittels eines Abschleppseils abgeschleppten betriebsunfähigen Personenkraftwagens ab einem Blutalkoholgehalt von 1,3 o/oo absolut fahruntüchtig?«
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem im morgendlichen Berufsverkehr die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; Rechtsfolgen des Abschlusses eines Abfindungsvergleichs
OLG Celle - 2001/12185
1. Erforderliche richterliche Unterschrift unter einen vollständigen Urteilstext. 2. Unzureichende Urteilsurschrift auf einem Formblatt mit Textbausteinen und allgemeinen, auf eine Vielzahl von Fällen abgestellten Anweisungen an die Kanzlei.
§ 10a VAHRG ermöglicht auch eine Korrektur fehlerhafter Berechnungen in der abzuändernden Entscheidung. Tritt eine vorzeitige Dienstunfähigkeit während der Ehezeit ein, so ist im Versorgungsausgleich nicht von einer fiktiven, auf die Altersgrenze hochgere
§ 828 Abs. 2 BGB ist jedenfalls insofern verfassungswidrig, als er selbst bei leichter Fahrlässigkeit eine unbegrenzte Haftung von Kindern und Jugendlichen vorsieht, wenn auf der einen Seite eine Existenzvernichtung des jugendlichen Täters droht, während
Nach § 121 Abs. 2 S. 2 ZPO kann in einem Parteiprozeß ein auswärtiger Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn dadurch keine Mehrkosten - wie etwa Reisekosten - entstehen. Soll ein auswärtiger Rechtsanwalt beigeordnet werden, ist das nur zu den Bedingung
Bei der Verhängung einer Geldbuße wegen vorsätzlicher mißbräuchlicher Abgabe von Warnzeichen (§ 16 StVO) darf nicht zu Lasten des Betroffenen berücksichtigt werden, daß er andere Verkehrsteilnehmer vor einer Radarkontrolle warnen wollte.
»1. Eine auf § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB gestützte Auflage, gemeinnützige Arbeiten zu leisten, darf jedenfalls dann nicht angeordnet werden, wenn der Proband keine Störungen in seinem Arbeitsverhalten aufweist, die durch die Auflage spezialpräventiv beeinfluß
Auch bei einem erledigten Verpflichtungsbegehren ist eine Feststellungsklage in Ansehung von Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich statthaft,
a. Eine Anordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB kommt nur unter den Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht; d.h., wenn sich ein Kind seit längerer Zeit in Familienpflege befindet, die Eltern es von der Pflegeperson wegnehmen wollen und die beab
»1. Die Vollstreckung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf auch dann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn erhebliche rechtswidrige Taten mangels ausreichender psychiatrischer Versorgung lediglich in einem anderen
a-c. Formelle Voraussetzungen für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung: (a) Zulässigkeit des Antrags im Falle wiederholter Einstellung auch bei Wahrung der Beschwerdefrist (Abs. 1 Satz 1) nur gegenüber dem letzten Einstellungsbescheid; (b-c) Anforde
1. Der Verkehrssicherungspflichtige muß vor dem unbefestigten Bankett einer Straße, das als solches ohne weiteres erkennbar ist und sich auch hinreichend deutlich von der Fahrbahndecke abhebt, nicht deshalb - etwa durch das Verkehrszeichen Nr. 388 zu § 42
b-d. Umfang der gerichtlichen Fürsorgepflicht zur Abwendung einer drohenden Verzögerung des Rechtsstreits durch prozeßleitende Maßnahmen; (c-d) keine Pflicht des Berufungsgerichts, verspätete Beweisantritte dadurch auszugleichen, daß es einen zusätzlichen
Die Taten des fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fortgesetztem Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde können die später begangenen Taten der Straßenverkehrsgefährdung und der Verkehrsunfallflucht zu einer Tat mit dem Diebstahl d
Sofern nach den Umständen des Falles von einem Widerruf der Strafaussetzung abgesehen werden könnte, wenn die Bewährungszeit verlängert würde, so ist die Strafe zu erlassen, wenn eine Verlängerung der Bewährungszeit wegen Erreichens der Höchstgrenze nicht
Ein früherer Streitgenosse, gegen den die Klage durch Teilurteil rechtskräftig abgewiesen worden ist, kann als Zeuge vernommen werden. Ist in dem Teilurteil über die Kosten des früheren Streitgenossen nicht entschieden worden, ist eine Vernehmung als Zeug
Für die Annahme einer der Haftung aus § 845 BGB zugrundezulegenden familienrechtlichen Verpflichtung des erwachsenen Bauernsohns zur Mitarbeit auf dem elterlichen Hof besteht heute keine Vermutung mehr; die heutigen 'Anschauungen' und 'Verhältnisse' deute
1. Sind die Ehepartner Miteigentümer eines Hauses, so sind sie nach §§ 741 ff. BGB verpflichtet, die Lasten entsprechend ihrem Miteigentumsanteil zu tragen; umgekehrt steht ihnen auch ein entsprechender Anteil auf anteilige Nutzungen zu. 2. Beim Vorliegen
»1. Ist bei Nacheinandervollstreckung mehrerer Strafen die frühestmögliche gemeinsame Aussetzungsreife der Strafreste durch einen Fehler der Vollstreckungsbehörde versäumt worden und kann der Mangel durch Verrechnung einer bereits zurückgelegten Vollstrec
Nach dem türkischen ZGB besteht ein gesetzliches Gewaltverhältnis im Sinne von Art. 3 MSA, denn das Kind steht gemäß Art. 262, Art. 263 türkisches ZGB unter der elterlichen Gewalt seiner Eltern mit Entscheidungsrecht des Vaters bei Meinungsverschiedenheit
Vorbefassung mit der Sache reicht nicht stets aus, bei Besorgnis der Befangenheit eine Ablehnung zu rechtfertigen. Es muß geprüft werden, ob die Überzeugungsbildung eine mechanische Konsequenz darstellt oder ob sie auf der Basis persönlicher richterlicher
Die Zuständigkeit für Entscheidungen über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gebt auf das Berufungsgericht über, wenn die Staatsanwaltschaft diesem nach § 321 StPO die Akten vorlegt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung GA 1956, 359 = NdsRpfl 19
Bei Geschwindigkeiten von über 100 km/h, die von einem nachfolgenden Fahrzeug aus mit dem sogenannten Police-Pilot-System festgestellt werden, genügt im Regelfall ein Sicherheitsabzug von 5 %.
Werbungskosten (hier: Aufwendungen für die Fahrt mit dem Pkw zur Arbeitsstelle) bestimmen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise weder die Leistungsfähigkeit noch den Lebenszuschnitt des Täters und sind daher sowohl bei Selbständigen als auch bei Unselbst
Bemessung der Geldbuße bei einer Fahrt mit zwei mangelhaften Reifen.
§ 18 HGB schreibt nicht vor, an welcher Stelle der Gesamtfirma, eischließlich der zulässigen Zusätze, der Name des Inhabers erscheinen oder in welcher bestimmten Weise der Name in der Firma verwendet werden muß; Vor- und Familienname des Einzelkaufmanns k
Da es für die Beurteilung, ob ein schädlicher Einfluß auf den Gefangenen zu befürchten ist, nicht nur auf die Person des Besuchers, sondern auch auf die persönlichen Eigenschaften des Gefangenen ankommt, kann, wenn einem sog. Überzeugungstäter Gelegenheit
In jedem Einzelfall ist anhand der in anderen vergleichbaren Fällen erteilten Genehmigungen zum Fernsehempfang zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 StVollzG vorliegen.
1. Allgemeine Regelungen, die lediglich Richtliniencharakter haben, greifen in den Rechtskreis derer; auf die sie angewendet werden sollen, nicht im Sinne einer Regelung eines Einzelfalles ein. 2. Die Festlegung von Grenzwerten für den Einkauf von Frischf
b. Zulässigkeit ausschließlich der beschränkten Beschwerde, mit der die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen eine im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgte Grundbuch-Eintragung (hier: Zwangshypothek) begehrt wird; c. insoweit möglicher Amtswiderspruch Ä
d. Kein Notfrist-Charakter (§ 223 ZPO) der »Anschlußrechtsmittelfrist« des § 629 a Abs. 3 ZPO, dementsprechend kein Ausschluß der Fristablauf-Hemmung durch die Gerichtsferien.
Ein »Airbag« ist kein geeigneter Ersatz für einen Sicherheitsgurt.
Die Anwartschaften beim Beamtensicherungsverein des deutschen Bank- und Bankiersgewerbes können im Anwartschaftsbereich nicht als volldynamisch gewertet werden, da ihr Wert nicht in gleicher oder nahezu gleicher Weise steigt wie der Wert der in § 1587a Ab
Die Anhörung des Seelsorgers nach § 54 Abs. 3 StVollzG, die die Beachtung der Art. 140 GG, 141 WRV garantieren soll, ist daher die Regel, von der nur ausnahmsweise abgesehen werden darf.
c. »Gegen die Ablehnung des Begehrens eines Dritten, ihm Einsicht in die Akten eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu gewähren, ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG gegeben. Das gilt auch, wenn die Ermittlungen wegen des Verdachts einer Steuers
Im Hinblick darauf, daß § 1579 Nr. 7 BGB über § 1361 Abs. 3 BGB grundsätzlich anwendbar ist, erscheint eine vollständige Versagung des Unterhaltsanspruchs gerechtfertigt, wenn Ehegatten nach der Eheschließung nur für ca. drei Monate zusammengelebt haben u
Versagung des Anspruches auf nachehelichen Unterhalt wegen kurzer Ehedauer
»Ist die Ablehnung einer von einem Strafgefangenen beantragten begünstigenden Vollzugsmaßnahme auf seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Verpflichtungsantrag) aufgehoben und die Vollzugsbehörde verpflichtet worden, den Antragsteller unter Beachtung
Ist eine Ehesache nicht anhängig (§ 620a Abs. 2 ZPO), ist eine einstweilige Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung nicht nach § 620 S. 1 Nr. 7 ZPO möglich, sondern nur nach § 18a, § 13 Abs. 4 HausratsVO. Gegen eine derartige Entscheidung ist nur die einfa
Nach § 315 Abs. 1 S. 2 ZPO muß der Richter das vollständige Urteil in seiner endgültigen Fassung unterschreiben. Er bezeugt damit die Übereinstimmung der Urteilsformel mit der verkündeten Entscheidung sowie die Feststellung des der Entscheidung zugrunde l
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Maßnahmen betreffend des Schutz minderjähriger Personen ergibt sich aus Art. 1, Art. 8 MSA. Sind die Eltern Iraner, so ergibt sich das anwendbare Recht betreffend die Rechtsverhältnisse der Eltern zu
Nichtigkeit eines für den Fall der Scheidung vereinbarten Unterhaltsverzichts mit objektiver Verlagerung ehebedingter Familienlasten auf die Sozialhilfe. Die am 12. 4. 1985 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die am 15. 8. 1985 geborene Tochter J. herv
Zur Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in einem Wohnungsmietvertrag
OLG Celle - 2001/12209