»Ist die Ablehnung einer von einem Strafgefangenen beantragten begünstigenden Vollzugsmaßnahme auf seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Verpflichtungsantrag) aufgehoben und die Vollzugsbehörde verpflichtet worden, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, kommt die Vollzugsbehörde dieser Verpflichtung aber 3 Monate lang nicht nach, so ist dagegen der Vornahmeantrag (Untätigkeitsantrag) nach § 113 StVollzG gegeben (gegen OLG Hamm - 1 Vollz (Ws) 223/85).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Celle - Entscheidung vom 28.11.1989

1 Ws 343/89 (StrVollz)

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4
StVollzG § 113, § 115 Abs. 4 S. 5
VwGO § 172

Fundstellen:
NStE Nr. 2 zu § 113 StVollzG
NStZ 1990, 207
ZfStrVo 1990, 374

I. Der Antragsteller ist in Strafhaft. Im September 1987 hatte er beantragt, ihm den Besitz eines Plattenspielers mit zwei Lautsprecherboxen und 30 Schallplatten in seinem Haftraum zu gestatten. Die zunächst verfügte [...]

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