»1. Zu Verfassungsrechtsfragen bei der Sitzverteilung in Landtagsausschüssen in der Weise, daß nicht alle Fraktionen in allen Ausschüssen vertreten sind. 2. Ein Antrag im Organstreitverfahren wird regelmäßig nicht dadurch unzulässig, daß die geltend gemachte Verletzung verfassungsmäßiger Rechte in der Vergangenheit liegt und gegenwärtig keine Wirkungen mehr entfaltet. Im Organstreitverfahren geht es nicht nur um die Durchsetzung bestimmter Rechte des Antragstellers, sondern in gleicher Weise um die objektive Klärung der zwischen den beteiligten Organen umstrittenen Verfassungsrechtsfragen. 3. Als Zusammenschluß von Abgeordneten leiten Fraktionen ihre Rechtsstellung aus Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BV ab. Alle Fraktionen haben danach ein grundsätzlich gleiches Recht auf Zugang zur Beratung in den Ausschüssen des Landtags. 4. Das Demokratieprinzip (Art. 2 und 4 BV) gewährleistet den Schutz parlamentarischer Minderheiten und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition. 5. Das Parlament darf in sachlich begründeten Ausnahmefällen für Ausschüsse oder ähnliche Gremien eine Mitgliederzahl vorsehen, die bei Anwendung der üblichen Regeln für die Sitzverteilung eine Berücksichtigung aller parlamentarischen Gruppierungen nicht ermöglicht. 6. Für die Begrenzung der Mitgliederzahl eines Ausschusses können Belange der Arbeitsfähigkeit, des Geheimschutzes oder sachliche Gründe von vergleichbar hohem Rang von Bedeutung sein. Die Arbeitsfähigkeit ist allerdings nicht schon dann beeinträchtigt, wenn lediglich Gründe der Arbeitsökonomie für ein kleineres Gremium sprechen. 7. Belange des Geheimschutzes können es rechtfertigen, im Parlament den Kreis der Geheimnisträger in bezug auf bestimmte Informationen insbesondere aus sicherheitsempfindlichen Bereichen kleiner zu halten, als es den grundsätzlich gegebenen Mitwirkungsrechten aller Fraktionen entspricht. Das hat allerdings zur Folge, daß der Aufgabenbereich eines solchen Ausschusses in der