»1. Die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 1 der Lehramtsprüfungsordnung 1, wonach eine staatliche Zwischenprüfung oder eine Erste Staatsprüfung nur einmal wiederholt werden darf, verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung. 2. Die Regelung des Art. 70 Abs. 3 Satz 2 Nr.11 BayHSchG, die grundsätzlich nur zur Zulassung einer einmaligen Prüfungswiederholung in den Hochschulprüfungsordnungen ermächtigt, verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung. Die Prüfungsordnungen müssen allerdings gewährleisten, daß die Prüfungen nach Inhalt, Umfang und Bewertungsverfahren aussagekräftig genug sind, um jedenfalls nach zwei Fehlversuchen hinreichend sichere Rückschlüsse auf die mangelnde Eignung des Kandidaten zu ermöglichen. 3. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, im Popularklageverfahren einen unbestimmten Rechtsbegriff in der angefochtenen Vorschrift einfachrechtlich verbindlich auszulegen. Bei der Prüfung am Maßstab des Rechtsstaatsprinzips (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) genügt die Feststellung, daß sich der unbestimmte Rechtsbegriff mit hinreichender Bestimmtheit auslegen und anwenden läßt.«

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BayVerfGH - Entscheidung vom 24.02.1988

Vf 16-VII-86

Normen:
Approbationsordnung für Ärzte i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. April 1979 (BGBl I 425, 609) zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Dezember 1986 (BGBl I 2457)
BayBG Art. 19 Abs. 2, Art. 115 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2
BayHSchG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 7. November 1978 (GVBl S. 791, ber. S.958
BayRS 2210-1-1-K), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 1986 (GVBl S. 199) Art. 2 Abs. 1, Art. 70 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Art. 70 Abs. 3 Satz 2 Nr. Art. 70 Abs. 4
BayLBG Art. 23 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1, Abs. 2
BayVerfGHG Art. 53 Abs. 1 Satz 1, Satz 2
BV Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 5, Art. 55 Nr. 2 Satz 3, Art. 70 Abs. 3, Art. 98 Satz 4, Art. 101, Art. 118 Abs. 1, Art. 128 Abs. 1
GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2
Ordnung der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen (Lehramtsprüfungsordnung I - LPO ILPO I) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. Juli 1985 (GVBl S. 338
BayRS 2038-3-4-1-1-K) § 12 Abs. 1 Satz 1, § 23 ff., § 23 Abs. 1 Satz 2, Abs. 11, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 3, § 36 ff.

Fundstellen:
VerfGH 41, 17
BayVBl 1988, 300
NVwZ 1988, 913

VerfGH 41, 17 BayVBl 1988, 300 NVwZ 1988, 913 [...]

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