»1. Die Einbeziehung der Großen Kreisstadt Neu-Ulm in die Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur Bestimmung der Gemeinden nach ~ 16 a Abs. 3 des Wohnungsbindungsgesetzes verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung. 2. Mit der Rüge, Art. 101 BV sei verletzt, kann in zulässiger Weise geltend gemacht werden, eine die Handlungsfreiheit beschränkende Regelung in einer Rechtsverordnung gehöre mangels einer ausreichenden Ermächtigung oder wegen Überschreitens des Rahmens der Ermächtigung nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung. 3. Kommt der Verfassungsgerichtshof bei der Überprüfung einer bayerischen Rechtsverordnung zu der Überzeugung, daß die zugrundeliegende bundesrechtliche Ermächtigung gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, muß er gemäß Art. 100 Abs. 1 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einholen. Die Gültigkeit der gesetzlichen Ermächtigung ist entscheidungserhebliche Vorfrage bei der Überprüfung einer darauf beruhenden Rechtsverordnung. 4. Die Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlichen Rechtsverordnung kann im Bundesstaat unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes nicht dadurch in Zweifel gezogen werden, daß die einzelnen Länder von einer bundesrechtlichen Rechtsetzungsermächtigung in unterschiedlicher Weise Gebrauch machen. Der Gleichheitssatz bindet den Normgeber jeweils nur in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich.«

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BayVerfGH - Entscheidung vom 28.07.1988

Vf 8-VII-84

Normen:
2. HStruktGHStruktG (Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur [2. Haushaltsstrukturgesetz] vom 22. Dezember 1981 (BGBl I S. 1523) Art. 27 Unterartikel 5 § 5 Satz 1 Halbsatz 1, Halbsatz 2
AFWoG (Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen) § 1 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4
BayVerfGHG Art. 53 Abs. 1 Satz 1, Satz 2
BV Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 98 Satz 4, Art. 101, Art. 103 Abs. 1, Abs. 2, Art. 115, Art. 118 Abs. 1, Art. 158 Abs. 1
Gesetz zur Regelung der Miethöhe i.d.F. des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1912) § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art. 100 Abs. 1
Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur Bestimmung der Gemeinden nach § 16a Abs. 3 des Wohnungsbindungsgesetzes (VO-§ 16a Abs. 3 WoBindG) vom 21. Dezember 1982 (GVB1 S. 1109
BayRS 2330-15-I), geändert durch Verordnung vom 10. April 1984 (GVBl S. 104) § 1 Nr.2
VwGO) § 47
WoBindG (Wohnungsbindungsgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. Juli 1982 (BGBl I S. 972) § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 8a, 8b, 16a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, § 34 Abs. 8
Wohngeldverordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1985 (BGBI I S. 2022) § 1 Abs. 3

Fundstellen:
VerfGH 41, 83
BayVBl 1988, 717
NJW-RR 1989, 398

VerfGH 41, 83 BayVBl 1988, 717 NJW-RR 1989, 398 [...]

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