»1. Gegen Entscheidungen des Berufungsgerichts kann auch die Staatskasse nicht gem. § 127 Abs. 3 ZPO Beschwerde einlegen. 2. Die Staatskasse trägt die außergerichtlichen Kosten des Hilfsbedürftigen, wenn die von ihr gemäß § 127 Abs. 3 ZPO eingelegte Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Nürnberg - Entscheidung vom 14.07.1987

9 W 1974/87

Normen:
ZPO § 97 Abs. 1, § 127 Abs. 3

Fundstellen:
AnwBl 1988, 422
JurBüro 1988, 511
NJW-RR 1987, 1201

AnwBl 1988, 422 JurBüro 1988, 511 NJW-RR 1987, 1201 [...]

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