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vor
Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor, wenn der Angeklagte zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung voraussichtlich länger als drei Monate in Haft sein wird. Der für die Bestellung des Verteidigers zuständige Vorsitzende muß nicht bis zum Ablauf
Ergeben die in einer Zeitschrift enthaltenen Beiträge insgesamt ein überaus negatives, der Wirklichkeit nicht mehr entsprechendes Bild vom bundesdeutschen Strafvollzug, das geeignet ist bei den entsprechenden Lesern der Zeitschrift eine Reaktion hervorzur
1. Sind beide Ehegatten voll erwerbstätig, ist die Haushaltstätigkeit auf beide gleichmäßig zu verteilen. Für das Ausmaß der entgangenen Haushaltsführung durch den Tod eines Ehegatten (hier: Ehefrau) ist auf den geschuldeten Unterhalt, nicht auf die tatsä
Nach § 69 Abs. 2 StVollzG werden eigene Fernsehgeräte nur in begründeten Ausnahmefällen zugelassen, nämlich dann, wenn aufgrund der besonderen Verhältnisse in einer Anstalt oder aufgrund besonderer Umstände in der Person des Gefangenen die Wahrnehmung des
Die Justizvollzugsanstalt darf ein unmittelbar an den Verlag gerichtetes Bestellschreiben eines Gefangenen anhalten, wenn der Gefangene bereits mehrere andere Zeitungen oder Zeitschriften bezieht und durch das neue Abonnement der angemessene Umfang i.S. v
An die Gründe der gerichtlichen Entscheidung nach § 115 StVollzG sind grundsätzlich dieselben Anforderungen zu stellen, die nach § 267 StPO für die Begründung eines strafgerichtlichen Urteils gelten. Neben den wesentlichen rechtlichen Erwägungen müssen vo
»a) Mit der Erledigterklärung geht der Kläger von der Leistungs- zur positiven Feststellungsklage über. Eine Zustimmung des Beklagten zu dieser qualitativen Antragsbeschränkung ist nicht erforderlich. b) Es fällt eine volle Verhandlungsgebühr an, wenn die
»Die Mängelanzeige gemäß den §§ 478 BGB, 377 HGB ist empfangsbedürftig, weshalb der Käufer die Verlustgefahr trägt.«
1. Hat der getrenntlebende Ehegatte Kindesunterhalt im eigenen Namen gemäß § 1629 Abs. 3 BGB geltend gemacht und einen entsprechenden Titel erstritten, so bleibt er auch nach Scheidung der Ehe und Beendigung der Prozeßstandschaft als Titelgläubiger zur Vo
b-d. Ersatz von Aufwendungen für Heilbehandlung (Nr. 1a) (c-d) nur insoweit, als der Versicherungsnehmer sie tatsächlich erbracht hat, (d) daher Berücksichtigung eines vom Arzt gewährten Honorarnachlasses bei der Berechnung der (quotenmäßigen) Ersatzleist
1. Zur Sachverhaltsermittlung durch die Strafvollstreckungskammer. 2. Zur Frage der Urlaubsgewährung.
»Erklärt ein Gericht an Ort und Stelle, daß es die Sitzung unterbreche, um 'informatorisch Mängel zu besichtigen', so spricht dies im Zweifel dafür, daß das Gericht die Örtlichkeit nur in Augenschein nehmen will, um den Partaivortrag besser verstehen zu k
Die Frist des § 112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG wird auch dann in Lauf gesetzt, wenn die ablehnende Entscheidung der JVA 'nur' dem Verteidiger schriftlich bekannt gegeben wird.
Weder besteht ein Anspruch darauf, daß eine Briefbeilage weiterbefördert wird noch darauf, daß eine - einmal bereits weiterbeförderte - Briefbeilage an einen anderen Empfänger weiterbefördert wird.
1. Ficht der Vater eines minderjährigen ehelichen Kindes dessen Ehelichkeit an, so kann sein Umgangsrecht mit dem Kind wegen Rechtsmißbrauchs bis zur Entscheidung über die Ehelichkeitsanfechtungsklage ausgesetzt werden. 2. Da das Umgangsrecht es dem verke
»Der dem Versicherer obliegende Beweis für die Freiwilligkeit eines Unfalles kann nur dann als geführt angesehen werden, wenn bei der Gesamtwürdigung aller vorhandenen Erkenntnismöglichkeiten keine Zweifel an der Selbstverstümmelung verbleiben.«
»Ein Arzt handelt auch heute noch kunstgerecht, wann er bei der Sterilisation einer Frau nach der Methode Labhardt vorgeht; dies gilt besonders dann, wenn die Sterilisation nach einem Kaiserschnitt vorgenommen werden soll.«
»a) Zur Bestimmung der wahren Prozeßpartei bei unklarer Parteibezeichnung. b) Eine unzutreffende Vorstellung des Gerichts von der Person einer Partei ändert nichts daran, daß das Urteil Rechtskraftwirkung ausschließlich zwischen den tatsächlichen Prozeßpa
»Beauftragt in einem anhängigen gerichtlichen Verfahren erst nach dem 1. Januar 1987 ein Mandant einen Rechtsanwalt, so kann dieser Gebühren nach neuem, also seit 1. Januar 1987 geltendem Gebührenrecht fordern. § 134 Abs. 1 Satz 2 BRAGO ist auf diesen Fal
»Bei wettbewerblichen Unterlassungsansprüchen im Verfahren der einstweiligen Verfügung ist die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG widerlegbar. Sie kann insbesondere durch das eigene Verhalten des Antragstellers entfallen, so z. B. wenn er im ersten Rech
»1. Gegen Entscheidungen des Berufungsgerichts kann auch die Staatskasse nicht gem. § 127 Abs. 3 ZPO Beschwerde einlegen. 2. Die Staatskasse trägt die außergerichtlichen Kosten des Hilfsbedürftigen, wenn die von ihr gemäß § 127 Abs. 3 ZPO eingelegte Besch
c. Verpflichtung der Staatskasse, im Falle einer von ihr gegen die Prozeßkostenhilfe-Bewilligung eingelegten erfolglosen Beschwerde die dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren erwachsenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Berechtigung und Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten, dem sogenannten begrenzten Realsplitting gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzustimmen, und zwar auch dann, wenn er im Veranlagungszeitraum erneut heiratet und für diesen Zeitraum die Zusammenveranlagun
1. Die Justizvollzugsanstalt kann in der Hausordnung die Regelung treffen, daß Rauchen nur im Haftraum und im übrigen nur mit ausdrücklicher Erlaubnis gestattet ist. 2. Das Recht eines Rauchers, am Gemeinschaftsfernsehen teilzunehmen, wird durch das Rauch
»Ein Vertrag, mit dem sich ein Zahnarzt verpflichtet, alle in der Praxis anfallenden Laborarbeiten ausschließlich einem bestimmten Labor zu übertragen, ist wegen Verstoßes gegen das zahnärztliche Standesrecht sittenwidrig-und damit nichtig.«
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %
Wer die Verhältnisse innerhalb einer Vollzugsanstalt in einer strafrechtliche Tatbestände erfüllenden Weise falsch und verzerrt und den Strafvollzug insgesamt in der Art gehässiger und unqualifizierter, von jeglicher Sachkenntnis ungetrübter Weise darstel
Eine Überwachung des Schriftwechsels des Gefangenen mit seinem Verteidiger durch die Justizvollzugsanstalt ist ebenso ausgeschlossen wie das Anhalten solcher Schreiben. Die Sicherstellung von Teilen der Verteidigerpost nach Eingang in dem Haftraum beim St
»a) Ein ausländischer Arbeitnehmer, der seinen ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik hat, lebt mit seinen Kindern, die in seinem Heimatland wohnen, auch nicht während seines Jahresurlaubs in häuslicher Gemeinschaft, wenn er diesen regelmäßig bei seinen
»1. Klageberechtigt nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG ist nur ein tätiger Gewerbetreibender. Eine klagende Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bezüglich derer ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgewiesen wurde, hat darzulegen, daß s
»Im Verfahren der einstweiligen Verfügung ist äußerstenfalls das Einschalten von nacheinander zwei Anwälten erforderlich. Das gilt auch für eine Antragstellerin, die im Ausland sitzt.
»Die Beschwerde der Staatskasse gegen die Gewährung der Prozeßkostenhilfe ist unzulässig, wenn das Erstgericht der Beschwerde teilweise abhilft, indem es eine Zahlungsanordnung trifft.«
»' Haben die Parteien im Vergleich Kostenaufhebung vereinbart, erwächst dem Nebenintervenienten kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner der von ihm unterstützten Hauptpartei.'«
»Haftung einer genossenschaftlichen Bank für vorsätzliche, vermögensschädigende Verletzung des Kontoführungsvertrages über das Festgeldkonto eines Bankkunden durch ungetreuen Filialleiter, dem der Bankkunde eine umfassende Bankvollmacht gegeben hatte.«
»Ist eine auf Unterlassung gerichtete einstweilige Verfügung dem Antragsgegner nicht formgerecht zugestellt worden - die zugestellte Abschrift ließ nicht erkennen, ob sie von der Urschrift oder von der Ausfertigung stemmte; sie enthielt keinen gerichtlich
1. Es stellt eine mit einer Disziplinarmaßnahme zu ahndende Verfehlung eines Gefangenen dar, wenn er auf seiner Zelle ungebrauchte Briefmarken über den erlaubten Nettowert hinaus in Besitz hat. 2. Ungebrauchte Briefmarken können als 'Ersatzgeld' dienen un
»Im Falle der lebensgefährdenden Erkrankung eines der Beteiligten hat der Standesbeamte die Trauung unverzüglich zu vollziehen.«
DM 50000 Schmerzensgeld für einen 7jährigen Buben, der durch fahrlässiges Handeln eines Dritten - Benutzung von Spiritus beim Grillen - folgende Schäden erlitten hat: großflächige, mehrere Zentimeter breite, wulstige Narbe im Bereich des Unterkiefers und
»Ein Versicherter verletzt seine Obliegenheit, Reisegepäck in persönlichem Gewahrsam sicher zu verwahren, wenn er in einem Linienbus in Kenia seine ca. 7000,00 DM teure Videobox samt Inhalt zwar teilweise zwischen seine Beine einklemmt, mit ihr aber sonst
»Wenn jemand Toupets verkauft, die nicht nur lose auf den Kopf gestülpt, sondern mit dem Resthaar des Trägers fest verwoben werden, darf er dennoch nicht werben mit der Ankündigung: 'Haarproblem ade... glücklich ohne Toupet' und 'wie Sie ohne Toupet und o