b. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Fällen, in denen der Schuldner eine GmbH u. Co. KG und über das Vermögen der Komplementär-GmbH das Konkursverfahren eröffnet ist, durch die Liquidatoren der KG.

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 19.10.1987

14 W 118/87

Normen:
GmbHG § 60 Abs.1 Nr.4
HGB § 125, § 131 Nr.5, § 146 Abs.3, § 161 Abs.2
StPO § 807 Abs.1 S.1, § 900 Abs.1 S.1

Fundstellen:
DRsp IV(424)131b
GmbH-Rdsch 1988, 68
MDR 1988, 153
NJW-RR 1988, 807
Rpfleger 1988, 110

»Der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Schuldnerin [GmbH u. Co. KG] ist nicht mehr offenbarungspflichtig. Ist der Schuldner eine GmbH & Co. KG, so sind die vertretungsberechtigten [...]

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