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Eine Wiederaufnahme des Verfahrens in entsprechender Anwendung der §§ 578 ff ZPO findet in Familiensachen der Regelung der elterlichen Sorge und der Umgangsbefugnis nicht statt. (Das FGG kennt keine Regeln über die Wiederaufnahme des Verfahrens. Sie kommt
Ein die Beiordnung eines auswärtigen Verteidigers rechtfertigendes besonderes Vertrauensverhältnis liegt bereits dann vor, wenn der Verteidiger als Wahlverteidiger bereits wenige Tage nach der Inhaftierung eines Beschuldigten für diesen tätig geworden ist
Im Falle einer sogenannten »Rentenneurose« besteht kein Unterhaltsanspruch. Dem Unterhalt Beanspruchenden kann im Einzelfall aber gegebenenfalls eine Schonfrist (hier: 1/2 Jahr) für die Änderung seiner Anspruchshaltung zugebilligt werden.
d. Keine Erstreckung der in einer notariellen Urkunde enthaltenen Unterwerfungsklausel (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) für Mietzinsansprüche auf den Nutzungsentschädigungsanspruch wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache nach Kündigung (§ 557 Abs. 1 BGB).
DM 3000 Schmerzensgeld bei Ehrverletzung, wenn von einem Betrunkenen, der keine wirksame Einwilligung mehr abgeben kann, Videoaufnahmen angefertigt, und diese später weiter verarbeitet werden.
1. Dient ein Verfahren der Verteidigung gegen die Durchsetzung der Strafvollstreckung, ist dem Betroffenen das Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten nicht zuzurechnen. 2. Die Zurückstellung der Strafvollstreckung setzt voraus, daß die der Vollstrecku
Die auf einem Plakat verbreitete Aussage »160 gepeinigte Chinchillas für einen Mantel. Fröhliche Weihnachten!« greift in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 eines mit Pelzen handelden Unternehmens ein. Dabei ist es
Auch wenn bei einem verhältnismäßig niedrigem Fremdschaden an einer Leitplanke die Wartezeit von 15 Minuten nicht zur Beseitigung des Tatbestandes des § 142 StGB ausreicht, kann es ein nicht erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers darstellen, wen
Umfang des Ausbildungsunterhalts
Rechtmäßigkeit der Erteilung der Genehmigung zur Veräußerung eines hauswirtschaftlich genutzten Grundstücks unter der Auflage des Abschlusses eines Bewirtschaftungsvertrages oder der Vorlage eines Wirtschaftsplans
b. Unzulässigkeit der Ankündigung von Preissenkungen (Abs. 1, zweite Alternative) um einen bestimmten Prozentsatz (b) auch dann, wenn sich die Ankündigung auf das gesamte Warenangebot bezieht.
Schwangerschaftsabbruch; Fehlende histologische Untersuchung; Notlagenindikation; Ärztlicher Behandlungsfehler; Schmerzensgeld; Haftung; Unterbrechung des Haftungszusammenhangs; Störungen des Geburtsverlaufs; Intrauterine Infektion
»Auch bei einem 82 Jahre alten und kranken Strafgefangenen, der fast 27 Jahre verbüßt hat, kann die extreme Schwere seiner Schuld die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe gebieten.«
Keine nachhaltige Unterhaltssicherung für den Berechtigten (Abs. 4 Satz 1) durch eine zeitlich befristete Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
Keine Behördeneigenschaft (Abs. 1) eines Notars mit der Befugnis zur Anforderung von Personenstandsurkunden in einem Erbscheinerteilungsverfahren.
Wertung eines ärztlichen Attestes trotz entsprechender Zweifel als genügende Entschuldigung (Abs. 1 Satz 1) für das Ausbleiben des Angeklagten; erforderliche Mitteilung des Inhalts des Attestes im Berufungsurteil, das das Ausbleiben des Angeklagten als ni
Die Vorschrift soll den Schuldner vor mehrfacher Zwangsvollstreckung aus demselben Titel schützen.
Fehlen einer Bedienungsanleitung beim Computer-Kauf als Sachmangel.
Analoge Anwendung auf Vertreter-Handeln ohne Nennung des Vertretenen (zu § 179).
Wurde der Angeklagte vor Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht angehört und ist der Pflichtverteidiger nicht ausreichend in der Lage, sich auf eine ordnungsgemäße Verteidigung vorzubereiten, ist die Pflichtverteidigerbestellung zurückzunehmen.
Verstoß gegen das Gebot der Preisklarheit (Abs. 1, 6) durch Werbung für ausländische Wohnmobil-Reisen, deren Mietpreis in der jeweiligen Landeswährung ausgezeichnet ist, aber in DM abgerechnet wird.
1. Der Kaskoversicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den ihm bekannten Namen des Fahrers verschweigt bzw. in der Schadenanzeige dazu falsche Angaben macht. 2. Der Versicherungsnehmer ist auch zur Rückzahlung der vom Kaskoversicherer auf
Aus dem Abbrechen eines morschen Asts an einem Straßenbaum kann nicht ohne weiteres auf eine schuldhafte Verletzung der den Bediensteten der Straßenbaubehörde obliegenden Verkehrssicherungspflicht geschlossen werden.
f-g. Rückgriffsrecht nach Abs. 6 auch dann, wenn der Konkurs über das Vermögen des Wechselausstellers mangels Masse abgelehnt worden ist, (g) insoweit also keine Notwendigkeit einer Protesterhebung.
Unzulässigkeit der Widerklage gegen nicht verfahrensbeteiligten Elternteil bei Unterhaltsrechtsstreit
Verzug mit familienrechtlichem Unterhalt liegt trotz Bezifferung und Anmahnung nicht vor, wenn der bezifferte Unterhalt außer Verhältnis zum wirklich geschuldeten Unterhalt steht und der Schuldner den wirklich geschuldeten Unterhalt anhand des Mahnschreib
1. Eigenes Vermögen (hier rund 78.000 DM) hat das in Ausbildung befindliche volljährige Kind in vollem Umfang, das heißt gegebenenfalls bis zur völligen Erschöpfung, für den eigenen Unterhalt aufzuwenden. 2. Dies gilt auch dann, wenn das Kind das Vermögen
c-d. Ermittlung und Bewertung ausgleichspflichtiger Versorgungsanwartschaften (c) von Pfarrern in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau nach beamtenrechtlichen Grundsätzen;
Mögliche Befreiung des Vaters von der Unterhaltspflicht wegen Leistungsunfähigkeit für den Fall, daß er sein Arbeitsverhältnis kündigt, um seine Chancen im Sorgerechtsverfahren zu verbessern.
Verlust der Versicherungsfähigkeit für die Krankentagegeldversicherung aufgrund Rentenbezugs aus einer privaten Berufsunfähigkeits(zusatz)-versicherung.
Kostenfestsetzung im Streitgenossenprozess nach Prozesstrennung
1. Wirft jemand, weil er das Eintreffen der Polizei erwartet, Betäubungsmittel aus dem Fenster, um eine nachteilige Beweissituation für sich und seine Lebensgefährtin zu beseitigen, liegt darin keine Begründung der Sachherrschaft im Sinne des Besitztatbes
Eine Gemeinde hat im Rahmen der ihr obliegenden öffentlich-rechtlichen Verkehrsregelungspflicht dafür Sorge zu tragen, daß der Kraftfahrer mit einem beiläufigen Blick das Vorliegen einer Einbahnstraße erkennen kann. Deshalb muß die Einbahnstraße an allen
Der Auskunftspflichtige muß neben der Lohnsteuerkarte (oder der Einkommensteuererklärung) jedenfalls dann eine detaillierte Arbeitgeber-Verdienstbescheinigung vorlegen, wenn der Auskunftsberechtigte Zweifel daran hat, welche Einzelpositionen die in der Lo
Die Vorlage der Lohnsteuerkarte im Verfahren der einstweiligen Anordnung kann nach Sinn und Zweck des § 1605 Abs. 2 BGB (Schikaneverbot) nicht verhindern, daß bereits vor Ablauf von zwei Jahren eine den zu § 1605 Abs. 1 BGB entwickelten Grundsätzen entspr
c-e. Monopolistische Organisation des Vertriebs von Presseerzeugnissen durch Gebietsgrossisten: unzulässige Verweigerung der Belieferung eines Einzelhändlers (c) im Falle eines Kiosk-Betreibers; (d) allein wegen hoher Quote der vereinbarten Remissionen; (
DM 90000 Schmerzensgeldkapital sowie eine monatliche Schmerzensgeldrente von DM 275 bei Mithaftung von 2/3 für motorisch, sensibel und vegetativ vollständige Querschnittslähmung bei einem 19jährigem Mann. Der BGH hat die Revision des Klägers und der Bekla
e-f. Funktion und Rechtsnatur des Einigungsverfahrens nach § 27 a; (f) kein Beschwerderecht der Industrie- und Handelskammern gegen gerichtliche Beschlüsse, mit denen Ordnungsgeldfestsetzungen (Abs. 5 Satz 2) auf Beschwerde 1, Abs. 5 Satz 3) hin aufgehobe
Die Kenntnis des Gebrechlichkeitspflegers von der rechtskräftigen Scheidung setzt den Beginn der Verjährungsfrist für den Zugewinnausgleichsanspruch (§ 1378 Abs. 4 BGB) in Lauf.
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Elternteils, der nach Ehescheidung für den Unterhalt eines gemeinsamen minderjährigen Kindes allein aufkommt.
a. Unzulässigkeit formularmäßiger Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Handelsvertreters.
Verstoß gegen das Sonn- und Feiertagsversteigerungsverbot (§ 10 Abs. 1 VerstVO) durch das Verteilen von Vordrucken zur Abgabe von sogen. Vorgeboten und deren Entgegennahme.
Unbefugte Gewässerverunreinigung durch Abwassereinleitung in einen Fluß: (a) Kriterien für die Feststellung nachteiliger Veränderung der Gewässereigenschaften; (b) »unbefugte« Verunreinigung durch Überschreitung behördlich festgesetzter Höchstwerte bei de
b
1. Durch die das Maß der Übersichtlichkeit übersteigenden Umfange erfolgende Lagerung von verschiedenen Waren im Haftraum erweist sich ein Gefangener namentlich dann noch nicht als ungeeignet zur Behandlung im offenen Vollzug, wenn ihm mangels Abmahnung k
Ein Beschluß der über eine beantragte einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärtem Urteil entscheidet, ist ausnahmsweise anfechtbar, wenn an ihm ein nach der Geschäftsverteilung unzuständiger Richter mit
Vereinbarkeit der Klausel Nr. 1 f (Leistungsfreiheit des Versicherers im Falle von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden und Arzneimittel) mit dem AGB-Gesetz.
Auch der (unselbständige) Anschlußberufungskläger kann den Antrag aus § 718 ZPO auf Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stellen. Voraussetzung für die sachliche Begründetheit eines Antrags nach § 718 ZPO ist jedoch, daß die Sicherheits
Soweit ein Baubetreuer oder Bauträger Architekten- und Ingenieurleistungen erbringt, hat der Vertrag werkvertraglichen Charakter. Für diesen technischen Betreuungsbereich ist er als Bauwerkunternehmer i.S. des § 648 BGB anzusehen.
Zur Überprüfungspflicht des Versicherungsnehmers, ob der Fahrer die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt.
Erforderliche Angabe des effektiven Jahreszinses (§ 4 Abs. 1) bei Privat-Leasingangeboten mit Erwerbsrecht im Kfz-Handel.
1. Das Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen (BFIO) der Bundesanstalt für Arbeit ist nicht befugt, ohne Zustimmung des Bewerbers bei ihr eingereichte Bewerbungsunterlagen an andere öffentliche Dienststellen weiterzuleiten. 2. Eine jahrelan
Tilgungswirkung einer Zahlung des Schuldners an einen Gläubiger, der zugleich als Vertreter und Inkassobeauftragter eines anderen Gläubigers fungiert: Tilgung grundsätzlich der eigenen Forderung des Gläubigers, (b-c) es sei denn, daß die ihm erkennbaren U
a-b. Entwendung von Gegenständen aus einer sogen. Penthouse-Wohnung nach gewaltsamem Öffnen einer vom Treppenhaus auf das Flachdach der Wohnung führenden Eisentür, Abseilen vom Dach auf den Balkon und Betreten der Wohnung durch eine unverschlossene Balkon
b-e. Festsetzung der Höhe der ersatzweisen Ordnungshaft: (b) Beschwer des Gläubigers durch eine seiner Ansicht nach unangemessen geringe Höhe; (c-d) Grenzen der Ermessensausübung, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Ordnungsmittel; (d) fehlerhaft
Dem Erwerb eines Neufahrzeugs unmittelbar vom Kraftfahrzeughändler oder -hersteller i. S. d. § 13 Abs. 2 S. 1 AKB steht es gleich, wenn der Versicherungsnehmer das versicherte Fahrzeug von einem Werksangehörigen eines Kraftfahrzeugherstellers erwirbt, der
a-e. Bagatellklausel des § 3 c VAHRG: (d-e) Zweck und Rechtsfolge des Unterschreitens des Grenzbetrags; (e) Ausschluß vom Versorgungsausgleich (nur) dann, wenn Nachteile für die Frage der Erfüllung von Wartezeiten des Ausgleichsberechtigten nicht zu erwar
a. Vollstreckung der Verpflichtung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten, zwecks Ermittlung des Wertes von Nachlaßgegenständen (hier: bebaute Grundstücke und Gesellschaftsanteile) Sachverständigengutachten vorzulegen, als unvertretbare Handlung
Die erforderliche Angabe von Endpreisen unter Einbeziehung aller Preisbestandteile (Abs. 1 ) umfaßt die Bearbeitungskosten für eine Reisebuchung (»Buchungsgebühr«).
a. Unzulässigkeit von Verkaufsankündigungen (a) für Möbel »aus dem Zelt«, jedenfalls bei zusätzlicher Aussage »Großes Zelt voller Schnäppchen«.
c-e. Erforderliche Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten der Gegenpartei (statt an diese selbst), wenn die zustellende Partei wußte oder erkennen konnte, daß die Gegenpartei einen Prozeßbevollmächtigten bestellt hatte; (d-e) Kenntnis (Kennenmüssen) der
d. Abänderungsklage Ä nicht Vollstreckungsgegenklage Ä als Rechtsbehelf zur Geltendmachung eines nach Abschluß eines Prozeßvergleichs erhobenen Einwands der Verwirkung von Ehegattenunterhalt.
c. Möglichkeit der Abänderung eines zwischen Ehegatten geschlossenen Unterhaltsvergleichs zugunsten des bereits bei Vergleichsabschluß verschuldeten und leistungsunfähigen Schuldners, und zwar aus Billigkeitsgründen.
a. Schadensersatzanspruch analog § 945 ZPO wegen Vollstreckung aus einem im einstweiligen Verfügungsverfahren abgeschlossenen Vergleich, der in seinem Bestand vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig ist.
a. Mögliche Wertung einer mehr als 2 Jahre nach Eingang der Klage bei Gericht bewirkten Zustellung als »demnächst« (Abs. 3), falls der Kläger alles Zumutbare zur Herbeiführung der Zustellung getan hat.
c. Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit (c) nicht aufgrund bestehender Duzfreundschaft zwischen dem Sachverständigen und dem Prozeßbevollmächtigten der Gegenpartei.
a. Körperverletzung durch einen Arzt, der einem tablettensüchtigen Patienten weiterhin einschlägige Tabletten verschreibt.
»Ein Ausländer macht sich strafbar, wenn er trotz Versagung der Aufenthaltserlaubnis die Bundesrepublik Deutschland nicht verläßt. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Betroff. Rechtsbehelfe einlegt und das Verwaltungsgericht nachträglich die aufsc
Verfahrensabschließende Wirkung der gerichtlichen Einstellung gemäß Abs. 3 (hier: wegen fehlenden Eröffnungsbeschlusses) (c) mit der Folge, daß die weitere Durchführung des Verfahrens die Erhebung einer neuen Anklage voraussetzt.
a. Rechtsweg zum Oberlandesgericht (a) für die Überprüfung der Weitergabe der persönlichen Daten aus dem Schuldnerverzeichnis nach § 915 Abs. 3, 4 ZPO.
b-c. Berücksichtigung des Ortszuschlags bei der Wertberechnung als familienbezogenen Leistungsbestandteil analog Abs. 8 mit der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 BBesG) (c) auch in Fällen, in denen der Beamte trotz der Ehescheidung weiterhin den Ortszuschlag der Stufe
a. »Bei der Buchwerbung eines Versandbuchhändlers mit Gegenüberstellung seines jetzigen Preises zu dem früheren, inzwischen aber aufgehobenen gebundenen Ladenpreises (den er selbst nicht gefordert hat, weil er das beworbene Buch erst nach Aufhebung dessen
Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Identifizierung des Täters durch einen Zeugen aufgrund wiederholten Wiedererkennens (d) im Falle des Wiedererkennens bei Aufeinanderfolge von Wahllichtbildvorlage und Wahlgegenüberstellung,
Versucht ein Kraftfahrer seine Beteiligung an einem Unfall durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Vorschieben eines Dritten als angeblichen Fahrer zu verschleiern, um die Feststellung seiner Blutalkoholkonzentration zu verhindern, kann sich sein Ka
Schadensabwägung unter Billigkeitsgesichtpunkten Ä analog § 829 BGB Ä bei Mitverursachung eines Unfalls durch ein deliktsunfähiges Kind.
e. Ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen »greifbarer Gesetzwidrigkeit« (e) bei Mitwirkung eines nach der Geschäftsverteilung unzuständigen Richters.
1. Ein minder schwerer Fall des § 177 StGB oder § 178 StGB kann vorliegen, wenn das Opfer Anlaß zur Tat gegeben hat. 2. Auch wenn der Täter dem späteren Opfer vorher nicht bekannt war und dieses mit ihm zusammen mehrere Gaststätten bis nach Mitternacht be
Verbotenes Halten eines in einer Halteverbotszone wegen Defekts liegengebliebenen Kraftfahrzeugs von dem Zeitpunkt an, in dem der Fahrer das Fahrzeug hätte abschleppen lassen können.
Die erforderliche Angabe von Endpreisen unter Einbeziehung aller Preisbestandteile (Abs. 1 ) umfaßt nicht die Kosten für vom Kunden beliebig zu wählende Zusatzleistungen Ä hier: bei Angabe des Mietpreises für eine Ferienwohnung.
Die Ausschließung des Verteidigers setzt voraus, daß eine Verurteilung des Verteidigers im Sinne eines die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Verdacht wahrscheinlich ist. Eine solche Wahrscheinlichkeit ist zu verneinen, wenn die Strafverfolgun
b-c. Unzulässige Berufung des Unterhaltspflichtigen auf einen ehevertraglichen Unterhaltsverzicht bei entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen gemeinschaftlicher Kinder (hier: nachträgliche Geburt eines Kindes); (c) Bemessung des Unterhalts in diesem F
Hinterlegungsgrund der Ungewißheit über die Person des Gläubigers (Satz 2 Alternative 2): (d) Abgrenzung zu Fallgestaltungen, die keine Hinterlegung rechtfertigen; (e) berechtigte Hinterlegung bei Prätendentenstreit zwischen Abtretungsempfänger und Pfandg
Erforderliche Anrechnung der Dauer einer Ä in Unterbrechung der Untersuchungshaft Ä vollstreckten Ersatzfreiheitsstrafe auf die Sechsmonatsfrist des § 121 Abs. 1, sofern diese Vollstreckung für unzulässig erklärt worden ist.
a. Kein Ausschluß der Rückforderung eines die gesetzlichen Gebühren (hier: um das Siebenfache) übersteigenden Honorars nach Abs. 1 Satz 2), sofern überhaupt keine Honorarvereinbarung getroffen worden ist.
Der zum Ersatz der Kosten für die Nachbesserung verpflichtete Unternehmer hat ggf. auch die Kosten für eine wegen anderer Materialwahl um ein Drittel teureren Nachbesserung zu tragen.
b. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Fällen, in denen der Schuldner eine GmbH u. Co. KG und über das Vermögen der Komplementär-GmbH das Konkursverfahren eröffnet ist, durch die Liquidatoren der KG.
Es reicht aus, wenn der Auftragnehmer eine Abrechnung und Mitteilung des Auftraggebers, er erbringe keine weiteren Zahlungen, als unzutreffend zurückschickt und an die Begleichung einer Zwischenrechnung erinnert. Der Annahmevorbehalt des Auftragnehmers er
Im familiengerichtlichen Hausratsteilungsverfahren ist für die Anwendung der Vorschriften über den Besitzschutz und die verbotene Eigenmacht kein Raum. Auch in dem Fall, in dem ein Ehegatte ausgezogen ist und eigenmächtig Hausratsgegenstände mitgenommen h
Schließt der Kfz-Führer zu einer auf der rechten Fahrbahnseite vor der Ampel wartenden Mofafahrerin links auf, so darf er nach Umschalten der Ampel auf 'Grün' die Weiterfahrt nur fortsetzen, wenn er einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu der Mofafahrer
Mietvertraglicher Ä auch ohne entsprechende Vereinbarung bestehender Ä Konkurrenzschutz innerhalb desselben Gebäudes auf einer attraktiven Einkaufsstraße mit starker Konzentration von Läden.
»1. Eine Berufungsrücknahme, die sich auf in der Berufungsverhandlung nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellte Tatkomplexe erstreckt, greift ins Leere und führt nicht zur Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils.« 2. Die vorläufige Einstellung nach § 154 Abs.
1. Das Familiengericht, bei dem ein Scheidungsverfahren anhängig ist, ist auch zuständig für den Erlaß eines Arrestes im Unterhaltsstreit zwischen einem Elternteil und dem volljährigen Kind der Parteien. 2. Die von diesem Gericht ausgesprochene Verweisung
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht [Räum- und Streupflicht] heraus entstandenen Unfall
Gem. § 35a StPO ist ein Angeklagter auch über die Rechtsfolgen des § 40 Abs. 3 StPO, also über die erleichterten Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung im Verfahren über eine von ihm eingelegte Berufung zu belehren. Fand die erstinstanzliche Hauptver
OLG Frankfurt/Main - 2011/7936
Ein Mitverschuldenseinwand gegenüber dem Schadenersatzanspruch eines Beifahrers, der sich einem alkoholisierten Fahrer (0,82 o/oo BAK) anvertraut hat, kommt nur in Betracht, wenn zwingende Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahrsicherh
Kriterien, Reichweite und Anwendungsfälle der Vorlegungspflicht des Standesbeamten nach Abs. 2 zur Herbeiführung einer amtsgerichtlichen Entscheidung wegen möglicher Anwendung ausländischen Rechts in Legitimationsfällen; Vorlegung bei Zweifeln, ob die Leg
a-b. Bedeutung und Rechtswirkung des Wahlrechts des Konkursverwalters; (b) konkludent mögliche Ausübung.
Kein Ausschluß der Befugnis des »Gilt-Vaters« zum Umgang mit »seinem« durch heterologe Insemination gezeugten Kind.
Sittenwidrige Vertragsgestaltung zur Umgehung der Funktion des echten Factorings: Unwirksamkeit einer Globalzession der Ansprüche des Anschlußkunden auf den Factoring-Erlös an eine Drittbank nach (zulässiger) voraufgegangener Factoring-Globalzession.
Geltung eines Parkverbots in einem verkehrsberuhigten Bereich auch ohne Parkflächenmarkierung.
a. Grundsätzlich beinhaltet die Umgangsbefugnis auch die Verpflichtung, das Kind von seinem Wohnort abzuholen und dorthin auch wieder zurückzubringen. b. Hat sich der sorgeberechtigte Vater in einem Vergleich dazu verpflichtet, das Kind zur Ausübung des U
b-c. Keine Unzulässigkeit der Berufung deswegen, weil nach Abschluß von Teilvergleichen der Wert der verbleibenden Hauptsache die Berufungssumme nicht mehr erreicht, (c) es sei denn, daß die Beschränkung auf einen unterhalb der Berufungssumme liegenden We
Ein Aussetzungsgrund liegt nicht vor, wenn der allgemeine Vertreter des Pflichtverteidigers die Verteidigung führt, da von den Vertretungsbefugnissen Pflichtverteidigungen nicht ausgenommen sind.
A. a. Zur Berechnung des unterhaltsrechtlich erheblichen Einkommens eines freiberuflich Tätigen, der Zins- und Tilgungsleistungen für ein in seinem Alleineigentum stehendes Haus erbringt. b. Bei der Berechnung der Steuerlast eines freiberuflich tätigen Un