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Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, und zwar in der Fassung des Artikels 2 § 1 Nr. 7 des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes

BVerfG (2 BvR 933/82)

Datum: 30.09.1987

Fundstelle: BVerfGE 76, 256; AP Nr. 32 zu Art. 14 GG; BayVBl 1988, 110; DÖV 1988, 217; DRsp V(570)394b; DVBl 1988, 191; EuGRZ 1987, 507; JuS 1988, 997; NJW 1988, 1015; NVwZ 1988, 329; ZBR 1988, 23

Auszug:
A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes ( BeamtVG ) in der Fassung des Art. 2 § 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. [...]