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BVerfG

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Befreiung vom Zivildienst

Arbeitsauflage nach dem JGG und grundrechtlicher Schutz vor Zwangsarbeit

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelung der Miethöhe

Verfassungsrechtliche Kontrolle der Ersetzung der Einwilligung zur Kindesannahme

Verfassungsmäßigkeit des § 39h Abs. 1, Abs. 3 BBauG

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensabsprache im Strafverfahren

Verfassungsmäßigkeit des gegenüber Männern vorgezogenen Rentenalters bei Frauen

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen Begründungsfrist

Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG

»1. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Bewertung von Einfamilienhäusern im Ertrags- und Sachwertverfahren (§ 76 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 BewG) hängt nicht von der vorhergehenden Prüfung ab, ob eine neue Hauptfeststellung d

»Zur Anwendung des § 34 a Abs. 3 BVerfGG.«

Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - Gleichbehandlung der Formanforderungen an Einlegungs- und Begründungsschrift

Verfassungsmäßigkeit der Einstandspflicht des Arbeitgebers (Trägerunternehmens) für die ausreichende finanzielle Ausstattung seiner Unterstützungskasse

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse

Unzulässige Richterfvorlage - Unterbringung nach BGB

Verfassungswidrige Schadensersatzpflicht bei redlicher aber erfolgloser Strafanzeige

Verfassungsrechtliche Grenzen des Elternrechts bei der Entscheidung über die Teilnahme von Schülern eines anderen Bekenntnisses am Religionsunterricht

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verfassungsechtliche Prüfung der Verurteilung nach Einsatz eines polizeilichen V-Mannes

Anspruch auf rechtliches Gehör und Stellungnahmefrist im strafrechtlichen Revisionsverfahren

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Enteignung

Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit durch gesetzlichen Ausschluß öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten zugunsten privater Anbieter von der Veranstaltung regionaler und lokaler Rundfunkprogramme.

a-d. Rechtswirkungen der Neufassung dieser Vorschrift: (a) Anwendbarkeit auch auf bereits bei ihrem Inkrafttreten anhängig gewesene Revisionsverfahren; (b) Annahme anderweitigen Verfolgungsschutzes schon dann, wenn dem Flüchtling objektiv keine Gefahr pol

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Akteneinsicht für den Verletzten

Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Auslieferungsentscheidungen vor dem Hintergrund des Grundsatzes 'ne bis in idem'

Subsidiarität des Organstreitverfahrens vor dem BVerfG bei landesrechtlichem Rechtsweg

'Es ist mit Art. 12 GG nicht vereinbar, daß § 7 Nr. 3 der BRAO die Wiederzulassung eines aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossenen früheren Rechtsanwalts ausnahmslos verbietet.'

Bindungswirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

Verfassungsrechtliche gebotener Umfang staatlicher Schutzpflichten für Privatschulen

»1. a) Der Begriff 'Sozialversicherung' in Art. 74 Nr. 12 GG ist als weitgefaßter verfassungsrechtlicher Gattungsbegriff zu verstehen (BVerfGE 11, 105 [112]). Neue Lebenssachverhalte können in das Gesamtsystem 'Sozialversicherung' einbezogen werden, wenn

»Die Regelungen des Haushaltsbegleitgesetzes 1984, welche die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente erschweren, sind mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, soweit danach Versicherte, die vor dem 1. Jan

Prüfungspflicht des Bundesministers der Justiz bei Erteilung der Vollstreckungsklausel für Urteile des Europäischen Gerichtshofes

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB

Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Regelung der Selbstbedienung bei freiverkäuflichen Arzneimitteln in Apotheken und im übrigen Einzelhandel

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen Präklusiuonsvorschriften

Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Sparkassen

Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Betreten von Wohnungen durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen

»1. Art. 12 Abs. 1 GG bindet den Gesetzgeber nicht starr an traditionell vorgeprägte Berufsbilder und zwingt ihn insbesondere nicht, Berufe mit (teil)identischen Tätigkeitsbereichen, aber unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen auf Dauer nebeneinander be

Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - Versicherungsberatung

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen Präklusiuonsvorschriften

Vernehmung eines jugendlichen Beschuldigten in Abwesenheit seines mitbeschuldigten Vaters

Verfassungsmäßigkeit des § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den gesetzlichen Richter im strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren

Verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Nachzug ausländischer Ehegatten

Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit der Mutter geschädigten Kindes

Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts bei Leistungserschleichung

Verfassungsrechtliche Kontrolle der Eintragung einer ausländischen Verurteilung in das BZR

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung von Abschiebehaft

Entbehrlichkeit der nach dem Volkszählungsgesetz vorgeschriebenen Trennung der Erhebungsbogen

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zugrundelegung eines nicht vorgetragenen Sachverhalts ohne Äußerungsmöglichkeit

Kunstfreiheit und persönlicher Ehrenschutz - Franz Josef Strauß

Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG

Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Volkszählungsgesetz

Enteignungsrechtliche Vorwirkungen des Planfeststellungsbeschlusses - Flughafen Franz Josef Strauß

Enteignungsrechtliche Vorwirkungen des Planfeststellungsbeschlusses - Flughafen Franz Josef Strauß

Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wohnungsdurchsuchung durch den Gerichtsvollzieher

Verfassungsrechtliche Kontrolle einer Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts

»Zur Verfassungsmäßigkeit der Freibetragsregelung für den unterhaltspflichtigen Ehegatten bei der Bedürftigkeitsprüfung für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe nach dem 1. Januar 1986 (§ 138 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 242 f Abs. 11 AFG).«

Verfassungsmäßigkeit des § 13 HöfeO

Subsidiarität der Kommunalverfassungsbeschwerde - Vorrang des landesrechtlichen Normenkontrollverfahrens

Verfassungmäßigkeit von § 3 HöfeVfO

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluss einer Maklerprovision

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Unmöglichkeit der Änderung des jetzigen Zustandes

Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenregelung nach § 184 SGG

»Zur Asylgewährung bei Einschränkungen der Freiheit des religiösen Bekenntnisses«

Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldsvermutung

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Rechtswidrigkeitsmerkmals beim Nötigungstatbestand

Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts

Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts

Kunstfreiheit und Versammlungsrecht gegen persönlichen Ehrenschutz - 'Mit Bertolt Brecht nach B gegen C'

»Die Überleitungsvorschrift des § 242 b Abs. 1 Satz 1 und 2, sowie Abs. 5 des Arbeitsförderungsgesetzes verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG, soweit danach die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 vorgenommenen Leistungskürzungen (§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr

Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldsvermutung

Verfassungsbeschwerde gegen eine aktive Sterbehilfe untersagende Polizeiverfügung

Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen fortdauerndes gesetzgeberisches Unterlassen - AIDS-Bekämpfung

Effektivität des Rechtsschutzes und Umfang des Eilrechtsschutzes

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Verwertbarkeit eines Zufallsfundes bei zulässiger Telefonüberwachung

Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung

Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung

Einstweilige Anordnung betreffend Untersuchungsmaßnahmen im Bereich des Schlosses Cappenberg

Verfassungsrechtliche Kontrolle eines Versammlungsverbots - Mahnwache anläßlich des Staatsbesuchs von Erich Hoencker

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung in § 55 Abs. 2 JGG

Verfassungsrechtliche Beurteilung organisatorischer und verfahrensrechtlicher Vorkehrungen des Volkszählungsgesetzes 1987 zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Verfassungsmäßigkeit der Finanzrechtsprechung zur Zwischenvermietung im öffentlich geförderten Wohnungsbau

Verfassungsmäßigkeit der §§ 104, 106 KVLG

Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes 1987

Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, und zwar in der Fassung des Artikels 2 § 1 Nr. 7 des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes

'1. Der Bundestag kann innerhalb seines Aufgabenbereichs Untersuchungsaufträge zur Aufklärung von Mißständen jedenfalls auch im Bereich solcher privater Unternehmen - einschließlich der mit ihnen eng, insbesondere konzernmäßig verbundenen - erteilen, die

Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten bezüglich selbstrecherchiertem Material

Zwangsbefungnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegen Zeugen - 'Fall Lappas'

Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes

Verfassungsmäßigkeit des kommunalen Vertretungsverbots - Schleswig-Holstein

Einstweilige Anordnung gegen die Veröffentlichung wirtschaftlicher Verhältnisses von im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens betroffenen Landwirten

Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzulässige Wahlbeeinflussung -Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Modifizierte Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung betreffend Untersuchungsmaßnahmen im Bereich des Schlosses Cappenberg

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in den Grenzen des ordre public durch Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik

»Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.«

Meinungsäußerungsfreiheit und Pressefreiheit bei Aufruf zum kollektiven Vertragsbruch

Lagerung, Transporte und möglicher Einsatz von C-Waffen durch die amerikanischen Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland

Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Kunstfreiheit

Normenkontrolle betreffend die Beratungshilfe in Arbeitssachen

a-b. Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhG (hier: vergütungsfreies Auslegen von Zeitschriften in Wartezimmern und Geschäftsräumen), und zwar kein Verstoß (a) gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG; (b) gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

Umfang der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit im Strafvollzug

Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verfassungswidrigkeit des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes

»1. Die Länder sind kraft konkurrierender Gesetzgebungskompetenz befugt, arbeitsrechtliche Regelungen zur Arbeitnehmerweiterbildung zu treffen (Art. 70, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Nr. 12 GG). Das Recht der Arbeitnehmerweiterbildung ist vom Bundesgesetzgeber

Vereinbarkeit des § 70 Abs. 3 SGB IV mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz und der 'Selbstverwaltungsgarantie der Versicherungsträger'

Verfassungsrechtliche Anforderungen an das informationelle Selbstbestimmungsrecht - Volkszählung

Verfassungsrechtliche Kontrolle der fachgerichtlichen Anforderungen an eine wirksame Schuldübernahme der Betriebsrentenverpflichtungen