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BVerfG - Entscheidung vom 28.09.1987

1 BvR 426/86

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 33 Abs. 4 Art. 74 Nr. 12 Art. 103 Abs. 1
KVLG § 104 § 106
RVO § 700

Fundstellen:
AP Nr. 62a zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG behauptet. Die rechtliche Möglichkeit, eine durch einen Rechtssatz vermeintlich erfolgte [...]
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