Vereinbarkeit des § 70 Abs. 3 SGB IV mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz und der 'Selbstverwaltungsgarantie der Versicherungsträger'

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BVerfG - Entscheidung vom 15.12.1987

2 BvL 11/86

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1
SGB IV § 29 Abs. 1, Abs. 3 § 69 Abs. 2 § 70 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 77, 340

Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 70 Abs. 3 des Vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs - Gemeinsame Vorschriften - ( SGB IV ) mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz und der 'Selbstverwaltungsgarantie der [...]

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