Vergütung für die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsversammlung sowie für etwaige zusätzliche Wegezeiten und Fahrtkosten: Anspruch allein aufgrund tatsächlicher Teilnahme an der Versammlung, also auch bei Teilnahme (b) während der Beteiligung an einem Streik;

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BAG - Entscheidung vom 05.05.1987

1 AZR 292/85

Normen:
BetrVerfG § 43, § 44 Abs.1 S.2, S.3

Fundstellen:
AP Nr. 4 zu § 44 BetrVG 1972
BAGE 54, 314
BB 1988, 343
DB 1987, 155, 2154
DB 1987, 2154
DRsp VI(642)255a-b
EzA § 44 BetrVG 1972 Nr. 7
JuS 1988, 413
NZA 1987, 853
SAE 1988, 5

(a) »§ 44 Abs. 1 Satz 2 und 3 BetrVG [BetrVerfG] enthält eine eigenständige, in sich abgeschlossene Regelung der Vergütung für die Zeiten, an denen Arbeitnehmer an Betriebsversammlungen teilnehmen. Die Ansprüche .. [...]

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